Abgasbetrug

Arbeiter in die Offensive gegen das Betrugssystem der Autobauer

Als im Herbst 2015 das VW-Abgasbetrugssystem ans Licht der Öffentlichkeit kam, wartete man auf einen Sturm der Entrüstung anderer großer Autoproduzenten.

Von gp / gis
Arbeiter in die Offensive gegen das Betrugssystem der Autobauer
Audiarbeiter beim 1. Mai in Ingolstadt (rf-foto)

Es kam - nichts dergleichen! Der Verdacht lag nahe: die andern betrügen auch. Jetzt wird offensichtlich: Sie haben jeden Schritt des Betrugs gemeinsam geplant und durchgeführt.

 

Letzten Sommer durchsuchte das Bundeskartellamt Büros in Autokonzernen und bei Zulieferern. Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten.

(rf-foto)
(rf-foto)

In Kürze

  • Daimler, BMW, Porsche, VW und Audi unterhielten 60 gemeinsame Arbeitskreise
  • Wer sich mit den Autokonzernen anlegt, legt sich mit dem Kapitalismus an
  • Zielklare Offensive gegen die Abwälzung der Krisenlasten erforderlich

Dabei, so das Kartellamt, waren die Ermittler eigentlich diversen Stahlkonzernen auf der Spur. Sie sollen sich bei den Preisen, zu denen sie den Autokonzernen den wichtigen Rohstoff Stahl angeboten haben, abgesprochen haben.

 

Wie jetzt herauskam, war der "Beifang" dieser Ermittlungen gewaltig. So schwer, dass die Süddeutsche Zeitung zur Meinung gelangt, die ganze Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte müsse komplett umgeschrieben werden.

Autokonzerne planen Abgasbetrug in "5er-Kreisen"

Jahrelang, wahrscheinlich Jahrzehnte, haben nach einem Bericht des Spiegel vom gestrigen Freitag Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler in einem gemeinsamen Kartell tausende von Absprachen über Technik, Kosten und Zulieferer getroffen.

 

Dokumentiert ist das kriminelle Kartell in einem Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll; auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" vorgelegt. Die Aktien sackten in den Keller. Daimler und BMW sprechen von "Spekulationen", das Bundeskartellamt und die EU-Kommission in Brüssel verweigern Stellungnahmen.

Alle Produktions-Details wurden abgesprochen

Ein Kollege, der in einem der genannten Konzerne arbeitete, gegenüber der ROTEN FAHNE: „Im Arbeitskreis 'Industriebaukasten' ging es z.B. um den weltweiten Aufbau von Plattformen und Modulen. Der Arbeitskreis wurde führend geleitet von der Entwicklungsabteilung und dem Materialeinkauf. Da wurde ein Auto von oben bis unten durchgearbeitet, bis zur letzten Schraube! 

 

Dann wurden Normen und Standards festgelegt – alles, um das 'Einkaufsvolumen zu bündeln'. Über die Stückzahl und die Absprachen über die Zulieferer wurden die Preise für die einzelnen Teile gedrückt. Dabei ging es um Stückzahlen im zig-Millionen-Bereich! Es ging immer nur darum, wie kann noch mehr Profit gemacht werden! Von jedem Treffen gab es eine direkte Berichterstattung an die jeweiligen Vorstände!“

Abgasbetrug minutiös geplant

Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben.

 

Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete. Die Reizgase aus dem Auspuff sind kein harmloser Abfall, sondern eine potentielle Mordwaffe. Nach Aussage der Europäischen Umweltagentur sind in Deutschland jährlich etwa 10.000 vorzeitige Todesfälle auf NOx-Belastung zurückzuführen.

 

Und das fällt dem tief verstrickten Drahtzieher, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dazu ein: "Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben." Die "Thematik", die "wir" mit der Automobilindustrie haben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein kriminelles Betrugssystem, an dem Dobrindt führend beteiligt ist. Sein Rücktritt ist überfällig.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus, wie er leibt und lebt

Nein, die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands muss nicht neu geschrieben werden. Die Ausweitung der VW-Krise bestätigt vielmehr die Position der MLPD, dass hier die Diktatur der Monopole im Zusammenwirken von Autokonzernen, Bundesregierung, EU, Gewerkschaftsführung allseitig erscheint und sich immer mehr entfaltet.

 

Rücksichtslos und wissentlich zerstört dieses staatsmonopolistische Kartell die Lebensgrundlagen der Menschheit. Seit dem Bekanntwerden des VW-Betrugssystem hat die MLPD unermüdlich darüber aufgeklärt, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten entwickelt und dafür gesorgt, dass der massenhafte Betrug nicht unter den Teppich gekehrt werden kann.

Es ging immer nur darum, wie kann noch mehr Profit gemacht werden

Automobilarbeiter

"Dem Übel an die Wurzel!"

Die neue Broschüre der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis trifft den Nagel auf den Kopf: "Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole - dem Übel an die Wurzel". Sie legt sich an mit VW, Daimler und Porsche und vertritt konsequent den Weg des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Belegschaften und Gesellschaft. Sie enthüllt die ganze Dimension des größten Wirtschaftsskandals der deutschen Nachkriegszeit und zeigt auf, in wessen Interesse die Herrschenden Politik machen.

 

Das Verursacherprinzip muss hier zur Anwendung gelangen: Die Großaktionäre Piech/Porsche sollen mit ihrem Privatvermögen von 12,5 Milliarden Euro haften, Stefan Quandt stehen 11,1 Milliarden Euro zur Verfügung, Susanne Klatten kann 12,5 Milliarden Euro in die Waagschale werfen und Georg Schaeffler 17,7 Milliarden. Das ist nur eine kleine Auswahl! Großaktionäre und Konzernchefs haften mit ihrem Privatvermögen, gehören angemessen bestraft und in den Knast!

 

Monika Gärtner-Engel, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD, schlägt vor, dass die Broschüre nächste Woche vor allen Automobilbetrieben und weiteren Großkonzernen verbreitet wird, auf den Montagsdemos und bei Ständen im Wohngebiet. Im Wahlkampf wird die Internationalistische Liste/MLPD die sich immer noch ausweitende VW-Krise zu einem Hauptthema machen. Dem Übel an die Wurzel!