DIW-Studie

Meinungsmanipulation vor der Bundestagswahl

Das den internationalen Monopolen nahestehende Berliner „Institut für Wirtschaftsforschung“ hat gestern im Vorfeld der Bundestagswahlen eine neue Studie herausgegeben.

Von jf
Meinungsmanipulation vor der Bundestagswahl
Die konsequente linke Alternative: Internationalistische Liste/MLPD (rf-foto)

In der Studie geht es um die Struktur der Wählerschaft der Parteien in Deutschland und ihre Veränderung seit dem Jahr 2000. Diese Studie fand sofort Verbreitung in den bürgerlichen Massenmedien. Die Frankfurter Rundschau titelt heute dazu: „Wahlkampf – letzte Chance für die SPD“.

 

So interessant einzelne Ergebnisse der Studie auch sein mögen – ihre Stoßrichtung ist ein Muster der Meinungsmanipulation im Bundestagswahlkampf durch die Monopole und ihre Presse.

(rf-foto)
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In Kürze

  • DIW-Studie suggeriert, es gäbe keine linke Kraft jenseits der Linkspartei
  • Studie trommelt für die Wunschregierung der Monopole
  • AfD wird aufgewertet
  • Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD vor dem Start

Ein Kern dieser Manipulation ist die Methode der Studie, sämtliche Kräfte links von der Linkspartei auszublenden. Dabei hat sich bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai die Internationalistische Liste/MLPD als anziehende Kraft der revolutionären Richtung im Linkstrend erwiesen.

Trommeln für die Wunschregierung der Monopole

Der Grabgesang auf die SPD in der Studie hat vor allem den Zweck, wie schon bei der NRW-Landtagswahl Wähler einer CDU/FDP-Wunschregierung der führenden Monopole zuzutreiben. Keine Erwähnung finden die wachsenden Widersprüchen unter den Massen gegenüber der reaktionären Flüchtlingspolitik, dem Abbau sozialer Errungenschaften, dem Rollback in der Umweltpolitik und der Aufrüstung der Bundeswehr, die eine solche Regierung weiter vorantreiben würde.

SPD soll sich von "alten Mustern" verabschieden

Bei aller Präferenz für CDU und FDP machen sich die Autoren aber auch Sorgen um die SPD, die sie für die Dämpfung der Klassenwidersprüche, möglicherweise aber auch für eine notwendige Fortsetzung der Großen Koalition brauchen.

 

Wie schon die Unternehmerverbände warnt DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos die SPD vor der Fortsetzung des "sozialen Gerechtigkeits"-Betrugs, weil dieser nicht zum weiteren Rechtsruck einer zukünftigen Bundesregierung passt. Sie müsse nun mal anerkennen, dass „manch altes Muster … von der SPD als klassischer Arbeiterpartei verblasst ist“.

 

Die Zeit der SPD als revolutionärer Arbeiterpartei liegt allerdings schon mehr als 100 Jahre zurück. Kritikos meint damit vor allem die vergeblichen Versuche des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich als Anwalt der "hart arbeitenden Menschen" auszugeben. In seinem neuen 10-Punkte-Programm hat Schulz sich davon schon weitgehend verabschiedet.

 

AfD wird aufgewertet

Allen Ernstes behaupten die Macher der DIW-Studie, die faschistoide, ultrareaktionäre Partei „Alternative für Deutschland“ sei eine neue „Partei der kleinen Leute“.² Nur weil auch Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD gewählt haben, die ihren durch und durch arbeiterfeindlichen Charakter noch nicht durchschaut haben.

 

Die AfD ist alles andere als eine Partei der "kleinen Leute" oder gar "Protestpartei". Sie vertritt vor allem die Interessen derjenigen Monopole, die nicht zum alleinherrschenden internationalen Finanzkapital gehören sowie die der nichtmonopolisierten Bourgeoisie.

 

Sie steht für einen Kurs des rigorosen Abbaus noch vorhandener sozialer Zugeständnisse wie der bestehenden Arbeitslosenversicherung oder des Kündigungsschutzes.

 

Der Versuch der Aufwertung der AfD kommt in einer Situation, in der der Zenit der AfD zumindest vorläufig überschritten scheint. Der Traum zweistelliger Wahlergebnisse ist derzeit ausgeträumt und die AfD dümpelt bei Umfragen zur Bundestagswahl um die 7 Prozent.³
 

Die revolutionäre Alternative stärken!

Die Macher der DIW-Studie geben im Auftrag der Unternehmerverbände den Tenor der weiteren Medienberichterstattung zum Bundestagswahlkampf vor. Inwieweit ihre Intention aufgeht, steht auf einem anderen Blatt.

 

Das Internationalistische Bündnis wird alles dafür tun, mit einem offensiven und einen begeisternden Bundestagswahlkampf die Internationalistische Liste/MLPD breit bekannt zu machen und zu verankern. Sie ist die richtige Antwort für die vielen nach einer Alternative zum kapitalistischen System suchenden Menschen.

 

Die bundesweite Auftaktkundgebung am 26. August mitten in Dortmund setzt gerade in der Industriearbeiterstadt Dortmund als der früher oft beschworenen „Hauptstadt der SPD“ ein Signal. Es richtet sich aber auch gegen das provokative Treiben faschistischer Kräfte wie „Die Rechte“ in Dortmund.

 

Die Auseinandersetzung mit der Meinungsmanipulation durch Monopolverbände und bürgerliche Massenmedien wird diesen Wahlkampf weiter begleiten. Sie wird den Menschen helfen, immer besser damit fertig zu werden.