Einstweilige Verfügung

Siegmar Herrlinger darf zur Betriebsversammlung

Um 12.15 Uhr platzte die Bombe: Das Arbeitsgericht Stuttgart setzte per einstweiliger Verfügung durch, dass Siegmar Herrlinger an der heutigen Betriebsversammlung bei Porsche teilnehmen und sprechen kann. Was war passiert?

Von MLPD-Kreisleitung Stuttgart
Siegmar Herrlinger darf zur Betriebsversammlung
Siegmar Herrlinger (rf-foto)

Seit 39 Jahren arbeitet Siegmar Herrlinger bei Porsche in Stuttgart als IT-Spezialist für Medien. Auf der letzten Betriebsversammlung hatte der kämpferische Gewerkschafter den kriminellen Abgasbetrug von VW und die Verstrickung von Porsche darin angeprangert. Mit seinen mutigen Kritiken hat er offenbar in ein Wespennest gestochen.

Porsche-Zentrum in Stuttgart-Zuffenhausen (rf-foto)
Porsche-Zentrum in Stuttgart-Zuffenhausen (rf-foto)

In Kürze:

  • Teilnahmeverbot für mutige Kritik auf letzter Betriebsversammlung
  • Porsche diffamiert dies als "firmenschädigend"
  • Arbeitsgericht erlässt einstweilige Verfügung
  • Kollegen eskortieren Siegmar Herrlinger

Siegmar Herrlinger wurde mit sofortiger Wirkung von der Arbeit "freigestellt", d. h. gekündigt. Die Geschäftsleitung erteilte ihm außerdem Hausverbot und untersagte die Teilnahme an der Betriebsversammlung. Das stieß auf breite Empörung. Umgehend wurde der Protest organisiert.

Unterdrückung wird nicht hingenommen

Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD in Stuttgart forderte die sofortige Rücknahme von Hausverbot und Freistellung (siehe Pressemitteilung). Siegmar Herrlinger beantragte über seinen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss von der Betriebsversammlung. 

 

Es kann nicht hingenommen werden, dass jemand für seine mutige Kritik an der kriminellen Täuschung der Öffentlichkeit, an der Zerstörung von Gesundheit der Menschen und der Natur mundtot gemacht werden soll.

 

In der Erwiderung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall im Auftrag von Porsche an das Arbeitsgericht begründet der Konzern den politischen Hintergrund von Kündigung und Hausverbot: Der Kollege sei in der Vergangenheit öfter mit "unverhohlenen Beleidigungen und firmenschädigenden Äußerungen auf Betriebsversammlungen“ aufgetreten, um Porsche "in unverschämtester Weise zu denunzieren".

Aus Opfer soll Täter werden

Da wird mal wieder versucht, das Opfer zum Täter zu machen. Lassen wir mal die die „Beweise“ von 1999 bis 2003 beiseite, die in der Erwiderung aufgeführt sind, denn die hat schon das Landesarbeitsgericht im erfolgreichen Kündigungsschutzprozess von Siegmar Herrlinger 2006 zurückgewiesen.

Das Vorgehen von Porsche offenbart ein geradezu erschreckendes Verständnis von der Achtung demokratischer Grundrechte im Betrieb

Rechtsanwalt Frank Stierlin

Übrig bleiben genau die Redebeiträge auf den Betriebsversammlungen Ende 2016 und 2017, die die Verstrickung des Porsche-Vorstands in den VW-Betrugsskandal betreffen. Dass Porsche hier nervös wird, ist angesichts der Medien-Veröffentlichungen und der staatsanwaltlichen Untersuchungen nicht verwunderlich. Das Vorgehen des Konzerns kann auf keinen Fall akzeptiert werden.

Forum für freie Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Frank Stierlin, der Siegmar Herrlinger vertritt, sagt zurecht: „Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für freie Meinungsäußerung über betriebliche Angelegenheiten. Ein Arbeitnehmer darf hier Kritik an allen Angelegenheiten üben, die den Betrieb berühren, und diese Kritik darf sich auch auf die Geschäftsleitung erstrecken.

 

Ganz abgesehen davon greift Porsche mit der Verweigerung des Zutrittsrechts zur Betriebsversammlung in das Hausrecht des Betriebsrats und dessen Leitungsbefugnis dort in unzulässiger Weise ein. Das Vorgehen von Porsche offenbart ein geradezu erschreckendes Verständnis von der Achtung demokratischer Grundrechte in ihrem Betrieb.“

Wählerinitiative und Kollegen solidarisch

Freunde der Wählerinitiative begleiteten Siegmar Herrlinger zum Werkseingang für die Betriebsversammlung, die um 13.30 Uhr begann. Kolleginnen und Kollegen eskortierten ihn schließlich hinein. Ein hervorragender Erfolg der Solidarität und des Protests gegen die politisch motivierte Maßregelung!

 

Die Belegschaft war heute morgen über das Hausverbot durch ein zusammen mit der VW-Broschüre breit verteiltes Infoschreiben informiert worden. Viele waren gespannt auf die Auseinandersetzung während der Betriebsversammlung. Wir werden weiter darüber berichten.