Abgasbetrug

Rettungsaktion für die Diesel-Profite

Es gibt immer neue Enthüllungen und öffentliche Kritik an der kriminellen Abgasmanipulation durch Autokonzerne, Regierung mit Unterstützung führender IG-Metall-Funktionäre.

Von wb

Baden-Württembergs Landesregierung und die Stadtverwaltung in Stuttgart schienen deshalb an Fahrverboten für Diesel-PKW bis Euro-5-Norm nicht vorbeizukommen. Das verunsichert Besitzer von Diesel-Autos und drückt immer stärker auf die Verkaufszahlen.

Diesel spielt zentrale Rolle

Darauf mussten die Vorstände der Autokonzerne reagieren – schließlich spielt der Diesel, bei dem die hiesigen Automonopole weltweit führend sind, eine zentrale Rolle in ihren Plänen zur Eroberung oder Sicherung der Marktführerschaft. Sie brachten deshalb „kostenlose Nachrüstungen“ ins Spiel, die Fahrverbote überflüssig machen würden.

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff gleich dankbar den Strohhalm auf. Dumm nur, dass das Verwaltungsgericht in Stuttgart am 19. Juli die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgriff und erklärte, dass „Nachrüstungen von Diesel-Autos zur Luftreinhaltung keine Alternative zu Fahrverboten“¹ seien.

Profitschmälernde Lösungen nicht gewollt

Wie diese Nachrüstung aussehen soll, machte der Vorstoß von Daimler deutlich. Drei Millionen Diesel (bis zu Euro 6) sollen in die Werkstätten zurückgerufen werden, um die Software zu aktualisieren, mit denen die Autos sauber werden sollen. Während die bürgerlichen Politiker voll des Lobes sind, sagen selbst nicht gerade fortschrittliche Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer: die 220 Millionen Euro für die Software-Nachrüstung sei ein „'Klacks' für einen Milliardenkonzern“. Er plädiert für den "Einbau wirksamer Abgasreinigung mittels Harnstoffeinspritzung“.

 

Doch genau solche aufwändigeren und damit profitschmälernden technischen Lösungen waren und sind auch heute nicht gewollt. Deshalb kann es auch keine gemeinsame Lösung zur Rettung der Umwelt und Erhalt der Arbeitsplätze mit dem internationalen Finanzkapitals und ihren Dienstleister in den Regierungen geben.

Raus aus der Endlosschleife Abgasbetrug!

Plakat im Sitzungssaal

Die Demonstranten im Sitzungssaal des Stuttgarter  Verwaltungsgerichts hatten mit ihrem Plakat recht: „Raus aus der Endlosschleife Abgasbetrug!“ Die Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung müssen sich dazu zusammenschließen – mit der Perspektive eines gesellschaftsverändernden Kampfes.