Bayern

Landtag erlaubt unbefristete Präventivhaft

Der Bayerische Landtag stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft auf unbefristete Zeit vorsieht. Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Bereits ab August gibt es keine Höchstfrist mehr. Bayern macht einmal wieder den Vorreiter bei der weiteren Faschisierung des Staatsapparats.