Bundesregierung

Kursänderung in der Türkei-Politik?

Das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei weitet seine Verhaftungswelle aus.

Von ffz / ms
Kursänderung in der Türkei-Politik?
Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (foto: Randam (CC BY-SA 3.0))

Zuletzt wurden führende Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verhaftet, darunter Landesdirektorin Idil Eser. In Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann, befindet sich auch Peter Steudtner aus Berlin, der als Referent zu einem Amnesty-Workshop in der Türkei eingeladen war.

 

Scheinbar als Reaktion darauf verschärft die Bundesregierung ihre Gangart gegenüber Erdogan. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbrach seinen Urlaub und bestellte den türkischen Botschafter ein. Er forderte eine "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik" und ließ einen Reisehinweis an deutsche Türkei-Touristen herausgeben, der sie zu "erhöhter Vorsicht" mahnt.

Außenminister Gabriel verschärft den Tonfall gegenüber Erdogan (foto: Kremlin.ru)
Außenminister Gabriel verschärft den Tonfall gegenüber Erdogan (foto: Kremlin.ru)

In Kürze

  • In der Türkei sitzen mittlerweile zehn deutsche Staatsbürger in "Untersuchungshaft"
  • Deutschland ist wichtigster Warenabnehmer der Türkei
  • Enge Zusammenarbeit bei der Unterdrückung von Revolutionären

Weit mehr als die aktuellen Verhaftungen stört Gabriel, dass Ankara in einer Liste von angeblichen "Terrorunterstützern" auch 68 deutsche Unternehmen, darunter Daimler und BASF, aufführt. Deshalb soll nun eine Aussetzung der Hermes-Bürgschaften geprüft werden, mit denen der Staat Exporte und Investitionen deutscher Firmen in der Türkei absichert.

Verhaftungen nur Anlass

Die Verhaftungen deutscher Staatsbürger sind ohnehin nicht der Grund für die Verschärfung der Gangart gegenüber der Türkei, sondern allenfalls der Anlass. Die wirklichen Gründe liegen tiefer.

 

Die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen der EU bzw. Deutschland im Besonderen und der Türkei entfalten sich vor allem an der Frage, mit welcher Regierungsmethode vorzugehen ist, um die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals gegen die Arbeiter und breiten Massen durchzusetzen.

Verschärfter Konkurrenzkampf

Die Merkel-Regierung sowie die meisten anderen führenden EU-Länder setzen weiterhin in erster Linie auf das Regierungssystem der kleinbürgerlichen Denkweise. Erdogan setzt in der Hauptseite auf offene Gewalt und faschistische Unterdrückung. Konzerne wie BASF und Daimler sind in seinen Augen suspekt, weil sie ebenfalls ausgeprochene Verfechter des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise sind.

 

Ein Hintergrund ist auch die Verschärfung des Konkurrenzkampfs zwischen türkischen und deutschen Konzernen. Während die Flut ausländischer Direktinvestitionen im Gefolge der letzten Weltwirtschafts- und Finankrise einen regelrechten Boom in der Türkei auslöste, wachsen inzwischen die wirtschaftlichen Probleme. Der Tourismus ist im letzten Jahr stark eingebrochen. Auch darauf antwortet Erdogan mit wachsender Aggressivität.

Wir müssen ... zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Dass Gabriel und Merkel jetzt so reagieren, hängt sicher auch damit zusammen, dass Erdogans Politik bei der Masse der Menschen in Deutschland auf wachsende Ablehnung stößt. Angesichts des Bundestagswahlkampfs müssen sie darauf verstärkt Rücksicht nehmen.

Vorgehen bleibt zahnlos

Gleichwohl ist ihr Vorgehen bis jetzt eher zahnlos. Gabriel begnügt sich mit einem Reisehinweis, statt eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Er weiß genau, dass dies die Touristenzahlen erheblich weiter einbrechen ließe.

 

Es ist absurd, wenn die Bundesregierung ihre zaghaftes Vorgehen damit rechtfertigt, dass sie keine Verschlechterung der Situation der Gefangenen in der Türkei riskieren wolle. Wenn etwas dem Schutz politischer Gefangener dient, dann öffentlicher Protest und breite Solidarität.

Reaktionäre Zusammenarbeit

Die Türkei ist zwar ein neuimperialistischer Rivale, Deutschland aber ist zugleich wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und zweitgrößter Lieferant. Viele internationalen Monopole mit Firmensitz in Deutschland haben dort Produktionsstandorte. Nicht zuletzt braucht die Merkel/Gabriel-Regierung die Türkei als Garanten für die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und als Militärstützpunkt.

 

Sie arbeitet eng mit dem türkischen Staat und seinem Geheimdienst MIT zusammen, wenn es um die Unterdrückung von Revolutionären geht. So hält sie unter anderem zehn Mitglieder der fortschrittlichen Migrantenorganisation ATIK in Islationshaft und will sie wegen der angeblichen Unterstützung einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" verurteilen. Sie haben nichts anderes getan, als in Deutschland die Solidarität mit dem Freiheitskampf in der Türkei und in Kurdistan zu organisieren.

Abbruch sämtlicher Beziehungen nötig

Vom Standpunkt der Masse der Bevölkerung gibt es keinerlei Grund für solche Rücksichtsnahme. Längst überfällig ist nicht nur der sofortige Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zur türkischen Regierung. Umgehend aufgekündigt gehört die gesamte wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Auch alle Geldtransfers, die aus der EU - nicht nur im Rahmen des Flüchtlingsdeals - an die Türkei fließen, sind zu stoppen. Für solche Forderungen wird sich die Internationalistische Liste/MLPD in ihrem Bundestagswahlkampf stark machen.