Verwaltungsgericht

Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Land Baden-Württemberg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilte heute das Land Baden-Württemberg zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellsmöglichst verbessere.

Von ffz / ms
Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Land Baden-Württemberg
In Stuttgart drohen bald Fahrverbote (foto: gemeinfrei)

Richter Wolfgang Kern erklärte die - von den Monopolen favorisierte - "Lösung" eines Software-Updates zur Schadstoffverringerung der Diesel als nicht ausreichend. Die Landesregierung soll zum 1. Januar 2018 für ganz Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot beschildern.

Der Diesel-Version des Porsche-Modells Cayenne wurde jetzt - unter Druck - die Zulassung entzogen (foto: M93 (CC BY-SA 3.0.de))
Der Diesel-Version des Porsche-Modells Cayenne wurde jetzt - unter Druck - die Zulassung entzogen (foto: M93 (CC BY-SA 3.0.de))

In Kürze

  • Verwaltungsgericht verfügt Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Stuttgart
  •  "Lösung" eines Software-Updates für Diesel "nicht ausreichend"
  • Landesregierung muss bis 1. Januar 2018 für ganz Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot ausschildern

Als Konsequenz kann es demnächst in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart zu Fahrverboten kommen. Das beträfe nicht nur ältere Diesel-Generationen, sondern auch moderne Euro-6-Diesel. Der Richterspruch entscheidet den bereits seit letzter Woche dauernden Prozess um die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

 

Diese hatte in ihrem sogenannten "Luftreinhalteplan" von Anfang Mai um jeden Preis versucht, die Umsetzung der 2010 erlassenen EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung hinauszuzögern und zu verwässern.

Hunderttausende Tote durch Diesel-Folgen

Stattdessen versuchte sie, die auch von den Autokonzernen favorisierten Software-Updates als Lösung zu verkaufen. Fahrverbote sollte es höchstens in besonderen Fällen - und dann auch nur für alte Diesel - geben. Die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub würden weiterhin um bis zum Doppelten überstiegen - mit allen gravierenden Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung.

 

Die Schadstoffemissionen durch Diesel sind verantwortlich für Hunderttausende Tote weltweit. Jährlich kommen mehr Menschen durch Diesel-Feinstäube ums Leben als durch den Autoverkehr. Und die Automonopole nehmen das wissentlich in Kauf.

Schutz durch Monopolpoltiker

Die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt stellen sich in jeder Hinsicht schützend vor die betroffenen Monopole. Seit Beginn der VW-Krise im Herbst 2015 verhindert er eine Entschädigung geprellter deutscher Diesel-Fahrer durch VW.

 

Erst der entstandene Druck ließ ihn jetzt dazu bewegen, ein Zulassungsvervbot für das Porsche-Modell Cayenne zu erwirken. Begründung: Ein durch Software-Manipulation gefakter Diesel-Motor. Mit dieser Begründung könnten alle deutschen Diesel-Modelle aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Bis kurz vor Urteilsverkündung verharrte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinem "Luftreinhalteplan", obwohl es mittlerweile Studien gibt, die klar zeigen, dass die für die Monopole so günstigen Software-Updates nur wenig Schadstoffminderung bringen.

 

Sowohl die Manipulation der Abgaswerte als auch der jetzt aufgedeckte Skandal eines illegalen Auto-Kartells von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sind Staatsmonopolistischer Kapitalismus live: Autokonzerne, Bundes- und Landesregierungen, EU-Kommission und rechte Gewerkschaftsführung agieren abgesprochen in einem bisher nicht gekannten kriminellen Ausmaß.

Höchststrafe angebracht

Die betroffenen Monopole müssen den entstandenen Schaden aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Im Fall des Auto-Kartells ist die Höchststrafe nach dem deutschen Kartell-Recht angebracht. Das ist eine Strafzahlung von 10 Prozent des Gesamtumsatzes der beteiligten Monopole. Alleine damit ließe sich der komplette öffentliche Nahverkehr kostenlos betreiben.

 

Die Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen sind ausnahmslos zu entschädigen. Die gesundheitlich geschädigten Menschen müssen ebenfalls finanziell entschädigt werden.

"Wichtiges Signal, den Widerstand zu verstärken"

Das Urteil von Stuttgart ist eine Ermutigung für den weiteren aktiven Widerstand zur Durchsetzung notwendiger Sofortmaßnahmen und weitergehender Forderungen gegen die Luftverpestung. 

 

Der Stuttgarter Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, Harald André, dazu im Gespräch mit Rote Fahne News: "Seit sieben Jahren - seit es die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung gibt - haben die Landesregierung und der Stuttgarter OB praktisch nichts unternommen, um die Schadstoffe in der Luft zu senken, außer Papier zu produzieren.

 

Sie wollen immer noch nicht akzeptieren, dass der Schutz der Menschen wichtiger ist als der Schutz der Motoren und der Industrie. In immer mehr Ländern sind die Regierungen gezwungen, zumindest vom 'Ende' der Diesel-Motoren zu sprechen, in Deutschland heißt es 'Weiter so'.

Es kann nicht hingenommen werden, dass die Landesregierung wirksame Maßnahmen weitere drei Jahre verzögert

Harald André, Stuttgarter Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD

Das Verwaltungsgericht hat dem Kniefall von Kretschmann und OB Kuhn vor den Automonopolen eine deutliche Abfuhr erteilt und darauf bestanden, die eigenen Gesetze einzuhalten. Auch Pseudomaßnahmen wie Software-Updates hält es nicht für akzeptabel.

 

Das ist in der Autostadt Stuttgart ein wichtiges Signal, auch den Widerstand zu verstärken. Insbesondere dann, wenn die Verantwortlichen weiter auf Zeit spielen und um Kompromisse feilschen. Fahrverbote sind im Interesse der Gesundheit der Menschen in der Stadt aus meiner Sicht unumgänglich.

 

Sie müssen mit weiteren Sofortmaßnahmen verbunden sein wie insbesondere der Einführung eines Umwelttickets für den öffentlichen Nahverkehr zum halben Preis. Längerfristig brauchen wir den Nulltarif.

 

Jetzt muss etwas passieren! Es kann nicht hingenommen werden, dass die Landesregierung wirksame Maßnahmen weitere drei Jahre verzögert."