Istanbul

Gericht verzögert Prozess gegen Meşale Tolu

Die Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (AvEG-Kon) hat folgende Pressemitteilung zu der in der Türkei inhaftierten Journalistin Meşale Tolu veröffentlicht:

Von AvEG-Kon

Die Anwältin der Journalistin Meşale Tolu hatte bereits am 7. Juli durch Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft erfahren, dass die Anklageschrift gegen Meşale Tolu geschrieben sei. Der gleiche Staatsanwalt, der am 5. April den Mann von Meşale Tolu, Suat Corlu, und am 30. April dann Meşale Tolu verhaften ließ, hat auch die Anklageschriften gegen beide erstellt.

Gericht setzt sich über Vorschriften hinweg

Das Istanbuler Gericht, das die Anklageschrift erhalten hat, müsste nach den Vorschriften diese offiziell annehmen und einen Verhandlungstermins festlegen. Die Festsetzung eines Verhandlungstermin müsste innerhalb von zwei Wochen geschehen. Mittlerweile sind drei Wochen vergangen, aber weder gibt es eine Erklärung vom Gericht über die Annahme der Klageschrift, noch wird ein Verhandlungstermin bekannt gegeben. ...

Nach wie vor keine Akteneinsicht

Die Anwälte haben immer noch keine Akteneinsicht nehmen können, daher können wir noch nicht sagen, was Meşale Tolu vorgeworfen wird. Das einzige, was wir bisher erfahren konnten ist, dass der Prozess gegen Meşale Tolu vor der 29. Großen Strafkammer im Justizpalast Caglayan in Istanbul stattfinden wird.