Auto-Kartell

Die Geheimloge der deutschen Automonopole

Zu den Enthüllungen um das sogenannte Auto-Kartell erklärt Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Autoland Baden-Württemberg und Mitglied im Zentralkomitee der MLPD:

Pressemitteilung der MLPD
Die Geheimloge der deutschen Automonopole
Porsche-Zentrum in Stuttgart-Zuffenhausen (rf-foto)

„Die MLPD ist als einzige Partei seit September 2015 beharrlich und unermüdlich an der Aufdeckung der VW-Krise dran geblieben und hat von Anfang an prognostiziert, dass der Skandal sich nicht auf VW begrenzen wird.

Kämpferische Kollegen werden attackiert und diffamiert

Kämpferische Kollegen oder Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD sprechen seit Monaten auf Betriebsversammlungen das brisante Thema mutig an und werfen unbequeme Fragen auf. Dafür werden sie von Geschäftsleitungen und leider zuweilen auch von offenbar verstrickten Betriebsräten übel attackiert, diffamiert und gemobbt.

Ich halte es für inakzeptabel, dass derartige innerbetriebliche Repressionen gegenüber mutigen Whistle-blowern bisher in der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion weitgehend fehlen

Monika Gärtner-Engel

So der 39 Jahre als IT-Spezialist bei Porsche beschäftigte Siegmar Herrlinger. Er wurde am 14. Juli wegen seiner kritischen Fragen und fundierten Kritiken suspendiert und mit Hausverbot belegt. Er musste seine Teilnahme an der Belegschaftsversammlung am 18. Juli sogar gerichtlich erstreiten.

 

Ich halte es für inakzeptabel, dass derartige innerbetriebliche Repressionen gegenüber mutigen Whistle-blowern bisher in der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion weitgehend fehlen. Unter unbedingter Gewährleistung des Informantenschutzes bieten wir die Vermittlung von Gesprächen mit engagierten Kollegen aus Werken von VW, Daimler, Opel und Audi an“, so Monika Gärtner-Engel


Sie führt zu den aktuellen Entwicklungen aus: „Jetzt wurde ein Kartell der deutschen Autokonzerne VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW bekannt, eine Art Geheimloge der deutschen Autokonzerne. Wenn verschiedene Verantwortliche mit 'Selbstanzeigen' die Flucht nach vorne antreten, so wird damit eine neue Qualität offenbar.

Neue Qualität systematischen Betrugs

Erstens die Systematik des Betrugs: Seit den 1990er Jahren wurde in geheimen Arbeitsgruppen von mindestens 200 Verantwortlichen jede Detail-Frage der Autoentwicklung abgestimmt – zu Lasten der Zulieferer, Verbraucher, Belegschaften und der Umwelt.

 

Vor über zehn Jahren wurde vereinbart, dass aus reinen Profitgründen ad blue-Tanks bei den Dieselfahrzeugen bewusst so klein fabriziert werden, dass die Abgas-Grenzwerte bei realem Betrieb niemals hätten unterschritten werden können. Das war eine Grundsatzentscheidung zu den folgenden höchst kriminellen Machenschaften der Manipulation der Abgaswerte.

Organisierte "Geheimbündelei"

Zweitens die organisierte 'Geheimbündelei' der gesamten Autobranche: Diese betreffen nicht nur VW, sondern alle relevanten Autokonzerne in Deutschland. Es ist völlig undenkbar, dass solche Grundsatzentscheidungen an den Vorständen und Aufsichtsräten vorbei hätten getroffen werden können. Damit ist auch belegt, dass die Spitzen des deutschen Monopolkapitals Drahtzieher des kriminellen Verhaltens waren.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus live

Drittens: Das ist Staatsmonopolistischer Kapitalismus live. Das ganze Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung agierte in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Hier muss man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland haben bei der Aufklärung entschieden Ehrgeiz vermissen lassen.

Für die Internationalistische Liste/MLPD Wahlkampfthema Nr. 1

Viertens: Von allen Parteien blieb nur die MLPD strikt am Thema dran. Im April 2016 veröffentlichte sie die Broschüre 'Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen', die in einer Auflage von 80.000 Stück vor allem unter Automobilarbeitern verbreitet wurde.

 

Auf dem Online-Nachrichtendienst RF-News erschienen seit September 2015 dazu 370 Artikel. Im Landtagswahlkampf in NRW wurde tausendfach die Losung 'VW, RAG… Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!' durch die Internationalistische Liste/MLPD plakatiert. Einer der beiden zentralen Wahlwerbespots machte die VW-Krise zum Thema.

 

Ganz aktuell erschien eine Broschüre der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis unter dem Titel 'Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – Dem Übel an die Wurzel'.


Fazit: Für die Internationalistische Liste/MLPD wird all das Wahlkampfthema Nr. 1 bleiben!“