Autokonzerne/TEPCO

Umweltskandale in Japan und Deutschland stoßen auf Widerstand

Die rücksichtslose Vergiftung der natürlichen Umwelt durch die internationalen Übermonopole bringt in vielen Ländern der Welt berechtigten Protest hervor.

Von ffz
Umweltskandale in Japan und Deutschland stoßen auf Widerstand
Die Masse der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft - wie hier 2016 in Neckarwestheim (rf-foto)

In Deutschland haben sich, wie jetzt bekannt wurde, diverse Automonopole zu einem Kartell zusammengeschlossen. In diesem geheimen Kreis – bestehend aus VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW - wurde auch der Grundstein für die Manipulation von Abgaseinrichtungen beschlossen. Damit bestätigt sich das, was die MLPD seit September 2015 anprangert: Der Skandal um kriminelle Abgasmanipulation beschränkt sich nicht nur auf VW.

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In Kürze

  • Ab 1. Januar in Stuttgart und anderen Städten möglicherweise massive Fahrverbote für Diesel-Pkw
  • Daimler will Software "nachrüsten" - für 70 Euro pro Pkw
  • TEPCO will mit radioaktivem Tritium belastetes Wasser im Pazifik verklappen

Die Entscheidung der Automonopole zum Diesel-Betrug geht auf Absprachen dieses Kartells vor über acht Jahren zurück. Seitdem nehmen sie bewusst jährlich rund 70.000 Tote durch zusätzlichen Feinstaub und Stickoxide allein in Europa in Kauf.

 

Mit Spannung verfolgen deshalb viele Menschen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf Durchsetzung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Grenzwertes beim Stickoxid in Stuttgart, die seit dem 19. Juli verhandelt wird. Der Grenzwert ist 40 Mikrogramm, das ganzjährige Mittel der NO2-Belastung der Luft ist in Stuttgart liegt bei 82 Mikrogramm1 pro Kubikmeter Luft, eine große gesundheitliche Dauerbelastung. Ein Korrespondent aus Stuttgart berichtet:

Menschen wollen Schluss mit der Vergiftung

Die Geduld vieler Menschen ist am Ende, sie fordern Schluss mit der Vergiftung und unterstützen die Klage gegen das Land. Ab 1. Januar drohten massiv umstrittene Fahrverbote für Diesel-PKW, die die Norm Euro-6 nicht erfüllen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Daimlers Diesel-Retter, knickte nach Drohungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindts Winkel-Advokaten ein und setzt auf die Selbstrettung der Industrie mit Nachrüstungen.

 

Genau dies war die Argumentation des Landes im Prozess: Nachrüstungen wären doch besser, weil damit die Luft ganzjährig und flächendeckend besser wird als mit Fahrverboten an bestimmten Tagen. Der Richter erkannte jedoch sehr schnell, was für ein faules Ei das ist. Denn eine Nachrüstung kann nicht erzwungen werden, ist freiwillig und somit keine wirkliche Maßnahme.

Urteil steht noch aus

Die Winkeladvokaterei von Dobrindt zu Fahrverbot und blauer Plakette verurteilte er und machte klar, dass es so, wie es das Land plant, nicht geht: nämlich weiterhin nichts tun. Das Urteil steht noch aus.

 

Offensichtlich gut abgestimmt mit dem Land war Daimlers großartige Ankündigung, freiwillig drei Millionen Autos mit einer Software "nachzurüsten" und dafür 220 Millionen Euro auszugeben. Das sind gerade mal 70 Euro pro PKW. Und damit sollen alle Probleme der letzten Jahre aus der Welt sein - das nehmen nicht mal die bürgerlichen Zeitungskommentatoren ernst. So kommen die Verantwortlichen nicht davon.

 

Dafür werden auch kämpferische Belegschaftsmitglieder und Menschen aus den Wohngebieten sorgen, die sich unter anderem in VW-Widerstandskomitees zusammengeschlossen haben. Die Internationalistische Liste/MLPD wird dies zu einem Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfs machen.

Proteste in Japan

Von Protesten in Japan berichtet ein Korrespondent aus Oberhausen:

 

In Japan wehren sich die Menschen gegen die Pläne des Atommonopols TEPCO, die Meere um das havarierte AKW Fukushima weiter radioaktiv zu verseuchen. Die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks in Fukushima, die Tokyo Electric Power Company (TEPCO), will mit radioaktivem Tritium belastetes Wasser im Pazifischen Ozean verklappen.

 

Zurzeit gibt es ungefähr 770.000 Tonnen im Fässern gelagertes, radioaktiv verseuchtes Wasser, das dazu benutzt wurde, die beschädigten Reaktoren des Kernkraftwerks zu kühlen. Trotz massiver Proteste in Japan erklärte der TEPCO-Chef Takashi Kawamura: "Die Entscheidung steht bereits fest." Es bedarf zwar der Zustimmung seitens der japanischen Regierung, aber die hat bereits in der Vergangenheit im Sinne der Atomindustrie und TEPCO entschieden.

Von TEPCO und Behörden verharmlost

Dieser verbrecherische Vorgang wird von TEPCO und den staatlichen Behörden verharmlost. TEPCO behauptet, Tritium sei für Menschen kaum gefährlich, außer wenn man ihm in hohen Mengen ausgesetzt ist. Der Vorsitzende der nuklearen Regulierungsbehörde NRA, Tanaka, sagte, die Chemikalie sei "in ihrer Radioaktivität so schwach, dass sie keine Plastikumhüllung durchdringen wird".


Auch der Ozeanograph Simon Boxall, der an der Universität von Southampton arbeitet, verharmlost den Vorgang, indem er auf die Verdünnung der radioaktiven Verseuchung im Pazifik setzt: "Im Großen und Ganzen, wird es am Maßstab des Ozeanbeckens gemessen nur minimale Auswirkungen haben, wenn sie letzten Endes den Stoff in den Pazifik gießen" (The Guardian).

Das schafft einen Präzedenzfall, der nachgeahmt werden kann

Aileen Mioko-Smith, Green Action Japan

Kleinste Mengen Tritium gefährlich

Tritium wird aber auch in kleinsten Mengen von Mensch und Tier - unter anderem von Fischen - im Körper aufgenommen und führt zu einer gleichmäßigen Strahlenbelastung aller Organe. Es kann im Körper organisch gebunden werden und bei seinem radioaktiven Zerfall noch nach Jahren Krebs auslösen.

 

"Sie sagen, dass es sicher sein wird, weil der Ozean groß ist, und es daher verdünnt wird, aber das schafft einen Präzedenzfall, der nachgeahmt werden kann, indem grundsätzlich jedem erlaubt wird, nukleare Abfälle in unseren Meeren zu entsorgen", sagte Aileen Mioko-Smith von Green Action Japan.

 

Die von Fukushima ausgehende Strahlung hatte in der Vergangenheit bereits zwei Roboter lahmgelegt, mit denen das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung untersucht werden sollte.


Diese Auseinandersetzungen sind wichtig – sowohl für die neu entstehende kämpferische Umwelt- als auch für die Arbeiterbewegung. Um ihre Durchschlagskraft zu erhöhen, kommt es vor allem darauf an, sie international zu koordinieren. Dafür setzen sich insbesondere marxistisch-leninistische und revolutionäre Parteien auf aller Welt ein – viele davon mit Hilfe der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR).

 

1 An dieser Stelle stand ursprünglich die falsche Größenangabe mg. Diese Abkürzung steht für Milligramm, es handelt sich jedoch um Mikrogramm.