Palästina

Metalldetektoren entfernt - Erfolg des Massenwiderstandes

In der Nacht zu Dienstag begannen israelische Einsatzkräfte mit dem Abbau von installierten Metalldetektoren, die den Zugang zum Tempelberg in Jerusalem überwachen sollten.

Von fjs
Metalldetektoren entfernt - Erfolg des Massenwiderstandes
Foto: Guido van Nispen, flickr.com

Dies ist ein wichtiger Erfolg des palästinensischen Massenwiderstandes und der weltweiten Solidarität. Israel begründete die Maßnahme mit „Sicherheitsgründen“.

Es geht um mehr als den Tempelberg

Juden verehren den Tempelberg, weil dort in der Antike der jüdische Tempel gestanden hat. Für die Muslime ist er als Heiligtum zusammen mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee von zentraler Bedeutung, es ist die drittheiligste Stätte des Islam.

 

Doch es geht um mehr als nur den freien Zugang. Darauf weist die Palästinensische Gemeinde Deutschland hin: „Nicht nur mit Landenteignung und Siedlungsbau versucht Israel den Menschen das Leben in Ostjerusalem unerträglich zu machen und ihnen ihren Lebensraum zu beschneiden ... . All das verdeutlicht immer wieder das erklärte Ziel: Ostjerusalem soll frei von Palästinensern sein.

Tempelberg in Jerusalem (foto: Godot 13 / Andrew Shiva / Wikipedia / CC BY-SA 4.0)
Tempelberg in Jerusalem (foto: Godot 13 / Andrew Shiva / Wikipedia / CC BY-SA 4.0)

In Kürze

  • Die israelische Regierung macht den Menschen das Leben in Ostjerusalem zunehmend unerträglich
  • Seit zehn Tagen kam es zu täglichen Demonstrationen von Tausenden in Ostjerusalem
  • Solidaritätsdemonstrationen unter anderem in Jordanien, der Türkei, im Libanon und in Malaysia

Die Besatzung und ihre Institutionen im besetzten Ostjerusalem sind der Grund für die Demonstrationen und für den Widerstand der Palästinenser. Es geht dabei um so viel mehr als um einen freien Zugang zu den Heiligtümern. Es geht um die Beendigung der seit 50 Jahren andauernden Besatzung Palästinas und seiner Hauptstadt Ostjerusalem. Es geht auch darum, die andauernde Entrechtung seiner Ureinwohner zu beenden.“

Auslöser für Massendemonstrationen

Es ist dieselbe Politik, die Israel auch in den übrigen palästinensischen Gebieten verfolgt. Mit einem Gesetz hat das Parlament Anfang des Jahres rückwirkend etwa 4.000 widerrechtlich auf palästinensischem Land errichtete Häuser legalisiert. Inzwischen leben aufgrund der reaktionären Siedlungspolitik etwa 600.000 Menschen in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem. Die Vereinten Nationen haben alle Siedlungen als illegal verurteilt.

 

Die Installierung der Metalldetektoren war der Auslöser für Massendemonstrationen. Seit zehn Tagen kam es zu täglichen Demonstrationen von Tausenden in Ostjerusalem und den Zugängen zum Tempelberg, die sich auf die besetzte Westbank Palästinas und Teile Israels ausweiteten. Der arabisch-palästinensische Widerstand nahm an Stärke zu.

 

Entschieden zu verurteilen sind allerdings individuelle Terrorakte von Palästinensern gegen jüdische Israelis. Bei Messerattacken wurden drei Siedler im Westjordanland getötet und ein weiterer Israeli in Tel Aviv verletzt. Solche Aktionen liefern der israelischen Unterdrückungspolitik nur unnötige Vorwände.

 

Die israelische Armee ging zum Teil gewaltsam und brutal gegen die Massenproteste vor. 3.000 Polizisten wurden in den arabischen Vierteln Ostjerusalems und besonders rund um den Tempelberg zusammengezogen. Die israelische Regierung befürchtete den Übergang zu einer dritten Intifada, dem Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung und Unterdrückung. Die erste fand zwischen 1987 und 1991, die zweite zwischen 2000 und 2005 statt.

Internationale Solidaritätsaktionen

Solidaritätsdemonstrationen entwickelten sich in Jordanien, der Türkei, im Libanon und in Malaysia. Allein in Amman, der jordanischen Hauptstadt, protestierten etwa 10.000 Menschen. Der Präsident der palästinensischen Regierung, Mahmud Abbas, sah sich gezwungen, "alle Kontakte auf allen Ebenen" zu den israelischen Behörden auszusetzen. Schweden, Frankreich und Ägypten riefen den UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung auf.

Es war ein breiter Volkswiderstand, der zum Erfolg führte

Lafi Khalil, Palästinensische Gemeinde Deutschlands

Angesichts dieser Entwicklung trat die reaktionäre israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu den Rückzug an und ordnete den Abbau an, verkündete aber zugleich den Einsatz anderer Technologien. Dazu meint Lafi Khalil von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands im Gespräch mit Rote Fahne News:

 

"Es war ein breiter Volkswiderstand, der zum Erfolg führte. Diese Form ist wirkungsvoller als individuelle Gewalttaten, die von Israel nur zu weiterer Repression genutzt werden. Unser Ziel war, eine Botschaft an die Welt zu senden und zu zeigen, dass Israel mit seiner Macht nicht alles durchsetzen kann.

 

Aus dem Tempelberg als Gebetsort wollten sie einen Militärstützpunkt machen. Die Proteste fingen klein an und weiteten sich aus. Und es gab weltweite Unterstützung.

Netanjahu will sein Gesicht wahren

Mit der Ankündigung anderer Überwachungstechnologie will Netanjahu sein Gesicht wahren. Der Zugang zum Tempelberg muss frei sein und nicht überwacht werden. Ganz Jerusalem wird bereits von Kameras überwacht und sogar Gespräche werden erfasst.


Wir haben klare Forderungen gegen die Besatzung Jerusalems wie ganz Palästinas. Auch gegenüber der Bundesregierung die Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina. Ich bitte die deutsche Bevölkerung um weitere solidarische Unterstützung."