Bochum
MLPD protestiert gegen Abmahnungen und Stafanzeigen
"Weg mit Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Arbeiterpolitik – Solidarität ist stärker" so die Überschrift einer aktuellen Protesterklärung der MLPD Bochum. Sie lädt für den 3. August zu einem solidarischen Prozessbesuch ein.
Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über die kriminelle Energie des Kartells der Autokonzerne bei der mutwilligen Vergiftung von Mensch und Natur auf den Tisch kommen. Millionen Menschen sind empört, wie sie vorsätzlich belogen und betrogen wurden.
In den Belegschaften der Autokonzerne gärt es: Zweistündiger Streik von 8.000 Kollegen in Rüsselsheim; kämpferische Betriebsversammlung in Eisenach; Bei Ford und Daimler protestieren die Belegschaften gegen die immer extremere Arbeitshetze; Bei Porsche prangert Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren dort beschäftigt, die Mittäterschaft der Konzernspitze im VW-Abgasbetrug an und wird sofort „freigestellt“. Per einstweiliger Verfügung setzt Siegmar seine Teilnahme an der nächsten Betriebsversammlung durch. Gegen die Pläne von PSA/Opel wächst die Kampfeinheit von deutschen und französischen Kollegen. All dies bringt Konzerne und Regierung in die Defensive.
Die enge Zusammenarbeit von MLPD und Opel-Kollegen macht die Geschäftsleitung besonders nervös.
Dreimal rief Frau Koslowski/Personalchefin in den letzten Monaten die Polizei, um Infotische der MLPD vor der Betriebsversammlung im Saalbau Witten abzuräumen. Bei der Betriebsversammlung am 17. September 2016 kam es vor den Augen der Opelaner zu einem aggressiven Polizeieinsatz.
Aber angeklagt wird der Kollege Clemens Böttigheimer, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Kommt zur Kundgebung und anschließendem Prozess am 3. August, 10.15 Uhr Amtsgericht Witten, Berger Str. 14.
Der Prozess reiht sich ein in eine Serie von Repressionen bei PSA/Opel:
Massive Wahlbehinderung und Einsatz des Werkschutzes und der Polizei gegen die Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD am 11. Mai 2017 vor dem Warenverteilzentrum; Drei Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“, davon eine gegen unseren Bundestagskandidaten Klaus Leymann; Betriebsrat Steffen Reichelt bekommt von der Personalabteilung eine Abmahnung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen hat; Abmahnungen und Strafversetzungen gegen kämpferische Kollegen in Rüsselsheim; In Frankreich bekämpfen die PSA-Bosse kämpferische Gewerkschafter der CGT mit Kündigung, Kündigungsanträgen und Abmahnungen.