Polen

Justizreform nach Massenprotest gestoppt

Nach Massenprotesten hat Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei der drei Gesetze, mit denen die ultrareaktionäre Regierung unter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynskihat die Justiz des Landes "reformieren" will, ein Veto eingelegt. Das Zugeständnis ist allerdings auch als Beruhigungspille für die Protestierenden gedacht. So beinhaltet das dritte, von Duda unterzeichnete Gesetz, dass zukünftig die leitenden Richter aller Gerichte, einschließlich der Berufungsgerichte und des Obersten Gerichts, von der Regierung eingesetzt und entlassen werden können.