Protest gegen "Deal" mit Handelskammer Istanbul

Ende letzter Woche berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in Herne in zwei Artikeln von einem Handels- und Investitionsabkommen mit der Handelskammer Istanbul. Und zwar nach den großspurigen Kritiken von Außenmister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

"Herner Deal" mit Auswärtigem Amt abgesprochen

Sie hatten mit markigen Worten angekündigt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei einzuschränken – natürlich nur vielleicht, und wenn dann nur später. Der Herner Deal war aber ausdrücklich mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Dazu schrieb der Herner Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Peter Weispfenning in einer großteils in der WAZ abgedruckten Pressemitteilung:

„Da verschlägt es einem schon fast die Sprache ...

... OB Dudda (SPD), assistiert von Sobieski (SPD), Jelveh (Grüne), Buszewski (Linkspartei), Prennig (Piraten) und laut WAZ-Zitat auch Szelag (CDU) – sie alle feiern die Kooperation Hernes mit der Handelskammer Istanbuls. Ich kritisiere das scharf als ultra-große Koalition der Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime. Dass das auch noch den Segen des Auswärtigen Amts hat, zeigt die Verlogenheit der Merkel/Gabriel-Regierung.

Menschenrechte interessieren hier offenbar wenig

Szelag von der CDU rechtfertigt das mit dem Argument, Herne 'könne jede Investition gebrauchen'. Menschenrechte interessieren hier offenbar wenig, wenn es um winkende Profite geht. Als Antifaschist ist für mich der sofortige Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zur türkischen Regierung und ihren Institutionen überfällig.

Notwendig ist auch, dass die gesamte wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime aufgekündigt wird. Dem Hitler-Regime kam man auch nicht mit Appeasement-Poltik bei. Unsere Solidarität muss den Menschen in der Türkei gelten, die für Freiheit und Demokratie kämpfen."