Siegmar und das Autokartell

Veranstaltung berät 20-Punkte-Forderungskatalog

Anlass war der sich aktuell zuspitzende Skandal um das Autokartell sowie der skandalöse Umgang der Firma Porsche sowie reaktionärer Betriebsrats- und IGM-Funktionäre mit dem Abgasbetrug und dem mutigen Vertrauensmann Siegmar Herrlinger.

Von Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD / gis
Veranstaltung berät 20-Punkte-Forderungskatalog
Podium im ABZ in Stuttgart am 29. Juli (rf-foto)

100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten - und gestalteten - gestern eine Veranstaltung, die weit über den Tag und Abend hinaus von sich reden machen wird. Monika Gärtner-Engel, Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Baden-Württemberg, hatte zur Podiumsdiskussion über "Siegmar und das Autokartell" eingeladen. Auf dem Podium begrüßen konnte sie Volker Kraft, Betriebsrat und Schwerbehindertenvetreter bei Daimler in Untertürkheim; Richard Heberle, der 30 Jahre bei Bosch in Feuerbach gearbeitet hat; Klaus-Jürgen Hampejs, Pressesprecher der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung in Stuttgart; Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD, und Siegmar Herrlinger von Porsche Weißach.

Konsequent Aufklärung der Porsche-Verstrickung gefordert

Völlig zu Recht, wie sich jetzt am Stichwort Cayenne zeigt. In einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD vom heutigen Sonntag zu der gestrigen Veranstaltung ("Auto-Beschäftigte diskutieren 'Autokartell' und beraten 20-Punkte-Forderungskatalog") heißt es: "Siegmar Herrlinger ist seit 39 Jahren bei Porsche tätig und seit vielen Jahren Repressionen ausgesetzt. Weil er konsequent von den Arbeiterinteressen ausgeht, erhielt er bereits 2002 eine Kündigung, die vor Gericht keinen Bestand hatte.

Üble Nachrede, Drohungen, Mobbing

Siegmar Herrlinger hatte auf mehreren Betriebsversammlungen Aufklärung über die Verstrickung von Porsche in das Betrugssystem verlangt. Er wurde daraufhin freigestellt, erhielt Hausverbot und wurde mit üblen Nachreden und Drohungen, einem System von Mobbing, vor allem vonseiten des Geschäftsführers Andreas Haffner und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück, überzogen. Immer mehr kommt an die Öffentlichkeit, dass Siegmar Herrlingers kritische Nachfragen völlig zu Recht erfolgten und sich bestätigen. Aktuell wurde der Cayenne-Diesel aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur Porsche - auch Daimler,  Audi und Bosch geraten zusammen mit VW und BMW immer tiefer in den Sog der Krise, was nicht erst auf der Veranstaltung äußerst sachkundig belegt wurden.

Arbeitsplätze für die Jugend und Umweltschutz

Es geht den Kolleginnen und Kollegen um Arbeitsplätze für die Jugend und Schutz vor Luftverschmutzung. "Während die Kollegen gern Brennstoffzellenautos herstellen würden, wird der E-Smart gebaut mit überteuerten Batterien, deren Kauf vom Staat mit 4000 Euro gefördert wird,  was dem Wert der Batterien entspricht“, so Betriebsrat Volker Kraft. Das Podium und die Besucher waren sich einig, dass Fahrverbote für Diesel-PKW nur auf Kosten der Konzerne Sinn machen. Diese müssen kostenlos mit SCR Katalysatoren umrüsten,  die 95 Prozent der Stickoxide herausfiltern, was heute etwa 1.500 Euro kostet. Ein Update der Software dagegen ist technischer Betrug.

Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr

Eine auf der Veranstaltung diskutierte Forderung war, dass der Öffentliche Nahverkehr – insbesondere bei Fahrverboten - kostenlos werden muss und von den Konzernen bezahlt werden kann. Das deutsche Kartellrecht ermöglicht schon jetzt eine Höchststrafe von 10 Prozent des Umsatzes. Davon könnte man schon heute einen kostenlosen Nahverkehr in ganz Deutschland finanzieren.

20-Punkte-Forderungskatalog

"Monika Gärtner-Engel", so heißt es in der zitierten Pressemitteilung weiter, "fasste die im Verlauf der Diskussion eingebrachten Forderungen in einem 20-Punkte Forderungskatalog zusammen,  der sich auf die Aufklärung,  strafrechtliche Verfolgung und Haftung der Verantwortlichen, die unbedingte Solidarität und Ächtung des Mobbings gegen mutige Arbeiter,  entsprechenden Rechtsschutz, aber auch die gegenseitige Fürsorge sowie einen aktiven Kampf verbunden mit Öffentlichkeitsarbeit bezieht".

Auto-Kartell zeigt auch: Sozialistische Planwirtschaft erforderlich

Der Abend machte die ganze Dimension der VW-Krise deutlich - in ihr tritt die Krise des überkommenen Systems des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Erscheinung. Nicht nur, dass die Automobil-Konzerne Vorreiter bei der Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter sind. Keine kriminelle Machenschaft ist ihnen zu schmutzig, um mit Hilfe des Staates die Umwelt zu vergiften und Menschen um ihre Gesundheit zu bringen - für Maximalprofite und "die Nase vorn" im Verdrängungskampf um die Beherrschung des Weltmarkts. "Bei Diskussionen hörte ich die Meinung, es sei übertrieben, wenn die VW-Broschüre von der Diktatur der Monopole spricht", berichtete die Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, Julia Scheller. "Es ist aber nicht übertrieben. Die ganze Entwicklung zeigt, wie dringend wir eine revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems brauchen. Und die Diktatur des Proletariats im echten Sozialismus, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unterdrückt und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!"

 

Die ganzen Vorgänge schreien nach Planwirtschaft. Nach einer Planwirtschaft im echten Sozialismus. Wo Absprachen im Interesse der Massen und nicht im Interesse der Profitmaximierung getroffen werden.

Veranstaltungsteilnehmer

Diesel-Gipfel am 2. August

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der jahrelang den Automobilkonzernen jede erdenkliche Schützenhilfe geleistet hat, bekommt es nun offenbar - neun Wochen vor der Bundestagswahl - mit der Angst zu tun. Nicht nur, dass der Cayenne nicht mehr weiterfahren darf - nein, Dobrindt mahnt heute lautstark alle Autohersteller, ihrer "verdammten Verantwortung" gerecht zu werden. Wenn Dobrindt seiner eigenen Verantwortung gerecht werden will, sollte er umgehend zurücktreten! Schon im Vorfeld des Diesel-Gipfels wurde bekannt, dass in einen Fonds für die Umrüstung zur Verringerung des Schadstoffausstoßes Autokonzerne und Bund (= Steuerzahler!) jeweils 250 Millionen Euro einzahlen sollen. Das wäre eine weitere gigantische Subvention für die kriminellen Diesel-Betrüger.

Nicht mit uns!

Der Diesel-Gipfel nächste Woche ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, vor allen Automobil- und weiteren Großbetrieben, in Lehrwerkstätten und Wohngebieten die neue Broschüre "Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole - dem Übel an die Wurzel" einzusetzen und den Arbeiterforderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten Nachdruck zu verleihen.

 

 

Einige Stimmen auf und nach der Veranstaltung

 

Daimler-Arbeiter

"Mir geht es besonders um die Solidarität unter Gewerkschaftern. Im Gegensatz zu Uwe Hück ist es für mich als Gewerkschafter eine Pflicht und eine Ehre, einen Gewerkschaftskollegen nicht hängen zu lassen. Ich habe in 40 Jahren bei Daimler noch nie erlebt, dass ein Betriebsratsvorsitzender auf einer Betriebsversammlung einen Kollegen öffentlich zum Abschuss frei gegeben hat."

 

 

Peter Borgwardt, Rote Fahne-Redakteur

"Mit den Selbstanzeigen ist eine neue Situation entstanden. Diese Leute haben nicht nur Dreck am Stecken, sondern da hängt eine ganze Mülldeponie dran. Die Selbstanzeigen sind nicht erfolgt, weil die Leute einsichtig wären, sondern jeder will der erste sein in der Hoffnung, dass er straffrei ausgeht. Die Kronzeugenregelung muss als erstes fallen. Auch Sammelklagen wie in den USA muss man fordern. In einer sozialistischen Gesellschaft, für die wir kämpfen, wird es auch Absprachen in der Industrieproduktion geben. Aber da haben sie einen völlig anderen Sinn. Für eine Produktion in Einheit mit der Natur. Absprachen nicht im Interesse einer Handvoll Übermonopole, sondern im Interesse der Massen."

 

 

Ehemaliger Boschler

"Durchschnittlich 30 Menschen sterben täglich an Stickoxiden und Feinstaub. Wo sind denn da die Meldungen in den deutschen Medien: 'Deutsche Automobilkonzerne bringen täglich 30 Menschen um!'"

 

 

Daimler-Arbeiter Mettingen

"Ich war richtig stolz, für die Direktkandidatur von Siggi Unterschriften zu sammeln. Das ist ein Direktkandidat, für den man sich voll engagieren kann, weil er mit seiner ganzen Person für die Interessen der Arbeiter steht."

 

 

Zwei Besucher nach der Veranstaltung

"Es war eine eine sehr vielfältige und kompetente Diskussion, die auch zahlreiche Forderungen aufstellte bis zum Rücktritt von Dobrindt. Klar wurde auch, eine Offensive der Solidarität in den Großbetrieben ist nötig. Jeder sollte überlegen, was er zur Beendigung des Skandals um die Suspendierung und das Hausverbot für Siegmar Herrlinger bei Porsche beitragen kann."

 

"Gut fand ich die zahlreichen Argumente während der Diskussion, auch zum technischen Hintergrund. Meiner Autofirma werde ich mitteilen, dass ich ein bloßes Software-Update ablehne und auf einer Umrüstung meines Dieselfahrzeugs bestehe, die tatsächlich zu einer nennenswerten Reduzierung der Schadstoffe führt. Die Möglichkeiten dazu sind gegeben! Nur wird es dann eben etwas teurer für die Hersteller, aber sie stehen in der Verantwortung."