Autokartell

Diesel-Gipfel: Ergebnisse abgekartet

Das heutige Gipfeltreffen zur Rettung des Diesel-Motors und der Verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug hatte noch nicht begonnen - da stand sein Ergebnis schon in den Grundzügen fest.

Von wb
Diesel-Gipfel: Ergebnisse abgekartet
Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerät mehr und mehr unter Druck (foto: Harald Bischoff (CC BY-Sa 3.0))

Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte bereits gestern den Entwurf einer Abschlusserklärung, der nur aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stammen kann. Das zeigt, wie die Zusammenarbeit der führenden internationalen Monopole und der Bundesregierung funktioniert - staatsmonopolistischer Kapitalismus live!

 

Der groß inszenierte Diesel-Gipfel steht ganz im Zeichen des Krisenmanagements der Regierung, um den offenen Ausbruch einer politischen Krise zu verhindern. Völlig zurecht gerät Verkehrsminister Dobrindt wegen seiner üblen Rolle bei der Vertuschung des Abgasbetrugs und der Verhinderung jeglicher Aufklärung immer mehr unter Beschuss.

 

Das vorher abgekartete Ergebnis des Krisengipfels liegt ganz auf dieser Linie. Unter Leitung von Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nehmen an dem Gipfel die Vorstände der Autokonzerne, Repräsentanten der Automobilverbände, neun Ministerpräsidenten von Bundesländern sowie Vertreter der IG-Metall-Führung teil.

(montage: Rote Fahne News)
(montage: Rote Fahne News)

In Kürze

  • 80,6 Prozent der Bewohner in Ballungsräumen erwarten „härtere Gangart“ gegen Autokonzerne
  • Nachrüstung mit der SCR-Technik wollen Monopolpolitiker Autokonzernen nicht zumuten
  • Wahlkampfthema Nr. 1 - nur bei der Internationalistischen Liste/MLPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt in dieser Reihe übrigens. Sie verbringt lieber ihren Urlaub in guter Südtiroler Luft. Abgesehen davon kannte sie die Abschlusserklärung höchstwahrscheinlich schon vorher und gab ihr den Segen. Gar nicht erst eingeladen waren Vertreter von Umweltverbänden.

 

Kurzfristig wurde der Gipfel aus "Sicherheitsgründen" ins Berliner Innenministerium verlegt - auch dort blieben die Teilnehmer jedoch nicht von berechtigten Protesten "verschont" (siehe Korrespondenz).

Schadensbegrenzung für Autokonzerne

Die Inhalte der Abschlusserklärung liegen ganz auf der Linie dessen, was die Automobilkonzerne seit Tagen gefordert haben, um Schadensbegrenzung in ihrem Interesse zu betreiben und die Monopolprofite möglichst unangetastet zu lassen.

 

Dem sollen die Gesundheitsinteressen der Masse der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt weiterhin eiskalt geopfert werden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" zeigen sich 72,8 Prozent der Befragten völlig zurecht davon überzeugt, dass beim Thema Luftverschmutzung "zu viel Nachsicht mit der Autoindustrie geübt wird“. 80,6 Prozent der Bewohner in Ballungsräumen erwarten „hier eine härtere Gangart“.¹

 

Und so sollen die Gipfelergebnisse aussehen2:

Software-"Optimierung"

Statt zu wirksamer Abgasreinigung verpflichten sich die Konzerne lediglich zu billigen Software-Updates3, mit denen die Folgen unter anderem auf die Autokunden abgewälzt werden, da sie den Spritverbrauch erhöhen und die Lebensdauer der Motoren verkürzen. Vor allem können sie die Stickoxid-Abgasemissionen von Dieselmotoren nur um maximal 25 Prozent reduzieren.

 

Experten und Umweltverbände laufen dagegen Sturm. Sie fordern die kostenlose Nachrüstung mit der SCR-Technik. Doch die Mehrheit der Monopolpolitiker will den Autokonzernen die Umbaukosten von rund 1.500 Euro pro Diesel-Pkw nicht zumuten.

Fahrverbote – kein Thema

Fahrverbote wurden nicht diskutiert, denn die Autoindustrie fürchtet, dass dies den Verkauf von Diesel-Pkw noch weiter drosselt. Fahrverbote können natürlich nur Sofortmaßnahmen in Verbindung mit kostenlosem Nahverkehr in den entsprechenden Zonen sein.

Abwrackprämie für Festhalten am Diesel

Mit eigenfinanzierten "Umstiegs- oder Abwrackprämien" sollen die Autokonzerne Anreize schaffen, damit Autofahrer von Euro-5- auf Euro-6-Fahrzeuge umsteigen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Diesel-Absatz allzusehr einbricht.

Subventionen für Monopole und mehr Straßenverkehr

Sogenannte "intelligente Verkehrsleitsysteme" zur Verbesserung des Verkehrsflusses sollen aus einem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ finanziert werden. Im Gespräch waren zuletzt 500 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der Industrie und vom Bund - also von der Masse der Steuerzahler - kommen.

Wahlkampfthema Nr. 1 der Internationalistischen Liste/MLPD

Die Veröffentlichung dieser „Abschlusserklärung“ im Vorfeld des Gipfels – entweder aus Indiskretion oder bewusst von Whistleblowern an die Medien gegeben – wird die Krise um die Geheimloge der Autokonzerne weiter vertiefen.

 

Sie zeigt erneut: An einer wirklichen umfassenden Aufklärung der kriminellen Abgasmanipulation und konsequenten Bestrafung der Verantwortlichen haben die führenden Monopolpolitiker keinerlei Interesse; schließlich werden sie in der Funktion als „Dienstleister des internationalen Finanzkapitals“ üppig entlohnt.

Fortsetzung von Vertuschung und Reinwaschung

Jetzt wollen sie angeblich den „Dieselskandal zum Wahlkampfthema“ machen. Auch davon ist nicht mehr zu erwarten als die Fortsetzung von Vertuschung und Reinwaschung der Verantwortlichen in anderer Form.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD setzt hier seit Monaten entgegengesetzte Maßstäbe. Das deutlich gestiegene Umweltbewusstsein unter den Arbeitern und breiten Massen sowie die Verankerung von Forderungen wie die nach „strafrechtlicher Verfolgung der Umweltverbrecher“ geht auf die Arbeit der MLPD und der anderen Kräften im Internationalistischen Bündnis zurück.

20-Punkte-Forderungskatalog

Mit der Massenbroschüre der Arbeiterplattform des Bündnisses „Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole – dem Übel an die Wurzel“ wird auch die Perspektive einer von Ausbeutung des Menschen und der Natur, Unterdrückung (und Manipulation) befreiten Gesellschaft aufgeworfen.

 

Auf der Veranstaltung am 29. Juli im Arbeiterbildungszentrum Süd "Siegmar und das Autokartell" haben die Teilnehmer einen 20 Punkte umfassenden Forderungskatalog zum Skandal um das Autokartell beschlossen.

Weitere Maßregelungen

Nachdem der Widerstand gegen die politische Unterdrückung des mutigen Porsche-Angestellten Siegmar Herrlinger mehr und mehr öffentliche Kreise zieht und er erfolgreich seine Teilnahme an der letzten Betriebsversammlung durchsetzen konnte, werden neue Fälle von Maßregelungen durch Autokonzerne bekannt.

 

So protestiert das VW-Komitee aus Kassel gegen drei völlig überzogene Abmahnungen für einen seiner Sprecher. Auch VW ergreift mittlerweile drastische Maßnahmen, um kritische Stimmen gegen den Abgasbetrug zum Schweigen zu bringen. Das VW-Komitee fordert zurecht die sofortige Rücknahme der Abmahnungen (siehe Pressemitteilung).