Stuttgart

20-Punkte-Forderungskatalog zum Autokartell-Skandal

Der folgende, 20 Punkte umfassende Forderungskatalog ist das Produkt der Veranstaltung am 29. Juli 2017 im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart mit dem Titel „Siegmar und das Autokartell“ *

20-Punkte-Forderungskatalog zum Autokartell-Skandal
Der 20-Punkte-Forderungskatalog ist das Produkt der Veranstaltung am 29. Juli 2017 im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart mit dem Titel „Siegmar und das Autokartell“ (rf-foto)

I. Lückenlose und folgenreiche Aufklärung

1. Lückenlose Aufdeckung der ökonomischen, politischen, ökologischen und propagandistischen Seiten des Geheimkartells der Autoindustrie; des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Verbindungen zur Bundesregierung(en) und Ministerien; EU; Lobbyisten…

2. Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen. Für persönliche Verantwortung Haftung mit dem Privatvermögen.

3. Abschaffung der Kronzeugen-/Bonusregelung.

4. Umweltverbrechen dürfen nicht verjähren!

5. Rücktritt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt!

 
II. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, die Käufer, die breite Masse der Bevölkerung

6. Weder die Arbeiter/ Beschäftigten der Konzerne, noch die Steuerzahler dürfen in irgendeiner Weise belangt bzw. zur Kasse gebeten werden. Gesundheit und Zukunft gehen vor Profitinteresse!

7. Angesichts von Zehntausenden Toten durch Vergiftung aufgrund überhöhter NOx Werte: Anwendung der Höchststrafe im Kartellrecht = 10 Prozent vom Umsatz der betroffenen Konzerne. Bei Aufhebung der Kronzeugenregelung wäre dies allein schon für die betroffenen Konzerne VW, Audi und Porsche 227 Milliarden Euro. Zur Relation: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (vertritt 450 ÖPNV-Unternehmen) berechnete 2013, dass ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr bundesweit jährlich etwa 12 Milliarden Euro kosten würde. (www.tagesspiegel.de 3.12.2013)

8. Einsatz der Gelder für Umweltschutz und Arbeitsplätze, erneute Initiative (vor allem der Gewerkschaften) für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

9. Förderung des (kostenlosen) öffentlichen Nahverkehrs; optimale Ausstattung der Busflotten (Hybrid, Elektromotor, Brennstoffzelle). Wasserstofftankstellen auf den Betriebshöfen. Wiederbelebung des Systems des Werkbusverkehrs.

10. Einbau von SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne (ca. 1.500 Euro/ Stück). Die Auto-Zeitung vom 25. Juli 2017 empfiehlt als beste Variante das Bnox-SCR-System. Entlarvung der Software-Updates als Betrug!

11. Unbegrenzte Produkthaftung für Autos, die mit Fahrverbot belegt sind, durch den Hersteller.

12. Fahrverbote nur in Verbindung mit kostenlosem Nahverkehr in den entsprechenden Zonen.

 
III. Offensive der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter den Belegschaften – uneingeschränkte Solidarität mit allen von Repressalien betroffenen Kolleginnen und Kollegen

13. Kampf dem betrügerischen und unterdrückerischen Autokartell - eingebettet in die ganze Palette der betrieblichen und gewerkschaftlichen Diskussionen, Aktivitäten und Kämpfe der Belegschaften.

14. Offensive in der Aufklärung- und Überzeugungsarbeit in den Belegschaften unter der einheitlichen Leitlinie ökologischer, ökonomischer und politischer Fragen – für Umweltschutz und Arbeitsplätze. Stärkung der Identifikation mit allen (Automobil-)Arbeitern weltweit statt Identifikation mit dem eigenen Konzern.

15. Entschlossener, solidarischer Einsatz - politisch und juristisch – für die sofortige aktive Weiterbeschäftigung von Siegmar Herrlinger bei Porsche entgegen seinem Hausverbot/Freistellung.

16. Verbreitung des gewerkschaftlichen Kampfs- und Solidaritätsgedankens. Aktive und positive gewerkschaftliche Arbeit, Kritikbewegung am Co-Management mit dem Autokartell. Die Solidarität mit Siegmar Herrlinger und anderen Gemaßregelten gehört in jede Gewerkschaftsversammlung! Gewerkschaftlicher Rechtsschutz für Kolleginnen und Kollegen, die von Repressionen betroffen sind.

17. Weg mit den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Wiederaufnahme von Volker Kraft und Richard Heberle in die IG Metall!

18. Ächtung des innergewerkschaftlichen Mobbings; null Toleranz gegenüber seiner Bagatellisierung als „normale Meinungsverschiedenheiten im Betrieb“. Ausschöpfung aller innergewerkschaftlichen Gremien und - wo notwendig - strafrechtliche Verfolgung.

19. Uneingeschränkte Solidarität verbunden mit fürsorglicher Pflege unserer gemobbten Kolleginnen und Kollegen.

20. Breite Öffentlichkeitsarbeit – Pressearbeit, Veranstaltungsreihe mit Siggi Herrlinger und anderen kompetenten, mutigen, engagierten Kämpfern in den Industriebetrieben.