ZK-Erklärung

Der Krisengipfel der 20 führenden imperialistischen Mächte (G20) ist gescheitert!

Das Zentralkomitee der MLPD hat heute eine Erklärung zu den Ereignissen auf und um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli veröffentlicht. Sie kritisiert darin die staatsterroristischen Provokationen auf dem Hamburger G20-Gipfel und die darauf folgende „Linksextremismus“-Kampagne, die den massenhaften Protest von Demokraten, Antifaschisten und Revolutionären diffamiert und kriminalisiert.

Von Zentralkomitee der MLPD
Der Krisengipfel der 20 führenden imperialistischen Mächte (G20) ist gescheitert!
So sah der Massenprotest gegen den G20-Gipfel aus (rf-foto)

1. Der Gipfel offenbart das reaktionäre Wesen des Imperialismus und wachsende zwischenimperialistische Widersprüche

 

Das imperialistische Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg hat keinen einzigen Beitrag zur Lösung der Menschheitsprobleme geleistet. Kein Wunder! Bei der erlauchten Gesellschaft handelte es sich immerhin um die imperialistischen Verursacher von Hunger, Armut, Krieg, Flucht und Umweltzerstörung. Doch keineswegs war das Gipfeltreffen ergebnislos! In einer Welt voller Krisen und sich zuspitzender zwischenimperialistischer Widersprüche wurde heftig um die Themen verschärfter Konkurrenz gestritten, Gemeinsamkeiten zur Niederhaltung der internationalen revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung wurden festgeschrieben.

 

Bürgerkriegsübung in Hamburg - Überall vermummte Polizei-Hundertschaften (rf-foto)
Bürgerkriegsübung in Hamburg - Überall vermummte Polizei-Hundertschaften (rf-foto)

In Kürze

  • Der imperialistische G20-Gipfel hat keinen einzigen Beitrag zur Lösung der Menschheitsprobleme geleistet
  • Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld eine Pogromstimmung gegen G20-Kritiker geschürt.
  • Es gilt, eine überlegen Kraft gegen den Imperialismus aufzubauen

2. Die Ausrichtung der menschenverachtenden imperialistischen Politik

Die wohltönenden Phrasen über die Gipfelergebnisse muss man in Klartext übersetzen: Die „gemeinsame Verantwortung für Afrika“ wird darin bestehen, dass die imperialistischen Investitionen zur verschärften Ausbeutung der Arbeiter und der Reichtümer des Kontinents intensiviert werden. „Die noch nicht bezifferten neuen Mittel für das Welternährungsprogramm“ bedeuten, dass man achselzuckend zur Kenntnis nimmt, dass mehr als 20 Millionen Menschen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen vom Hungertod bedroht sind. Die „Einigung gegen den Protektionismus bei gleichzeitiger Anerkennung der Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ heißt, dass man sich weiter die Köpfe einschlägt in der zwischenimperialistischen Konkurrenz, aber natürlich das Rad der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion nicht zurückdrehen kann. Die Feststellung von „Dissens beim Thema Klima“ bekräftigt die gemeinsame Leitlinie, die natürliche Umwelt der Profitmaximierung zu opfern. Sie dokumentiert taktische Widersprüche, ob dies mit dem betrügerischen Pariser Abkommen oder in einer offenen Konfrontation gegen Umwelt und Umweltbewegung geschehen soll. Der „gemeinsame Kampf gegen den Terror“ missbraucht den berechtigten Kampf gegen den faschistisch-islamistischen Terror, um die internationale revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung gleich mit zu erledigen.

 

3. Rebellion gegen die G20-Mächte und ihren Gipfel ist gerechtfertigt!

Drei Wochen vor dem G20-Gipfel hatten 70 Prozent der Hamburger in Umfragen erklärt, dass sie sich vorstellen können, an den Protesten teilzunehmen. Die Kritik am G20-Gipfel wuchs als Teil des eingeleiteten fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen. Ca. 30 Initiativen und Bündnisse - vor allem aus der kämpferischen Jugendbewegung, aber auch aus Gewerkschaften, Kirchen, der ganzen demokratischen, linken und revolutionären Bewegung - planten zahlreiche Veranstaltungen; von Protestcamps über Gegengipfel bis hin zu Massendemonstrationen mit europaweiter Beteiligung und weltweiter Ausstrahlung. Aktiv dabei MLPD und REBELL. Das „Internationalistische Bündnis“ beschloss das gemeinsame Auftreten in einem internationalistischen Block.

 

4. Hetze gegen die wachsende antiimperialistische Bewusstseinsbildung

Die Vorbereitungen waren verbunden mit einer Massendebatte über die imperialistische Weltherrschaft. Diese wachsende antiimperialistische Bewusstseinsbildung passt der Bundesregierung keineswegs ins Konzept ihrer Profilierung als führende imperialistische Kraft in Europa und von Merkel als „Kanzlerin des Ausgleichs und der Harmonie“. Ausgehend von der Bundesregierung wurde über die bürgerlichen Massenmedien eine Pogromstimmung gegen die G20-Kritiker geschürt. Von 8.000 „gewaltbereiten Extremisten“ aus dem In- und Ausland schwadronierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Vorfeld und inszenierte eine abschreckende Medienberichterstattung. Dieser Gegenpropaganda zum Trotz protestierten über 150.000 vor allem junge Menschen - in der übergroßen Mehrheit kämpferisch engagiert und ohne sich provozieren zu lassen! Dennoch gingen nach dem Gipfel vor allem Bilder von Straßenschlachten und randalierenden, angeblich linken Demonstranten um die Welt. Was war geschehen?

 

5. Die Bundesregierung inszenierte die größte Bürgerkriegsübung der letzten Jahrzehnte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzen sich gerne in Szene mit Phrasen ihrer humanitären Gesinnung, des unendlichen Einsatzes für den Weltfrieden oder der besorgten Kritik an Erdogan oder Putin. Dabei hat die Merkel/Gabriel Regierung längst selbst einen Rechtsruck vor allem der Faschisierung des Staatsapparats vollzogen. Ganz in diesem Sinne wurde in Hamburg die größte Bürgerkriegsübung der letzten Jahrzehnte inszeniert: Der bürgerliche Staatsapparat organisierte eine nationale Mobilmachung mit internationaler Beteiligung aus Österreich, Dänemark und den Niederlanden. 23.000 Polizisten, 10 Prozent der gesamten Polizeikräfte, marschierten auf. Antiterroreinheiten der GSG 9, 600 SEK-Kräfte waren mit schweren Waffen vor Ort. Luftwaffe und Marine wurden für Überwachungsaufgaben eingesetzt, weitere Bundeswehreinheiten waren an der logistischen Unterstützung beteiligt. 150 Polizei-Hunde; die größte Ansammlung an Polizeipferden; 60 Polizeiboote; 7,8 km Stacheldraht; Pistolen; Scharfschützengewehre; Blendgranaten; Rammböcke; 45 Wasserwerfer; Hubschrauber; Stör- und Peilsender wurden eingesetzt; Gefangenensammelstellen auf 11.000 m² und eine 38 km² Sperrzone für Demonstrationen eingerichtet. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wurden weitgehend außer Kraft gesetzt und ein faktischer Ausnahmezustand über Teile der Stadt verhängt.

 

6. Die Provokation ging vom Staatsapparat aus

Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, SPD-Vorstandsmitglied Olaf Scholz, erklärte am 14. Juli dreist: „Es gab keine Polizeigewalt beim G20-Gipfel“. Dabei begann die staatliche Provokation bereits im Vorfeld des Gipfels: die Übernachtung Hunderter anreisender Jugendlicher in Protestcamps wurde verboten, weil man sich dort zu Gewalttaten verabreden könnte. Entgegen Gerichtsurteilen wurden Camps brutal geräumt. Am Donnerstag, 6. Juli, war die Demonstration „G20 – Welcome to hell“ zunächst als einzige ohne jede Auflage genehmigt worden, einschließlich der am nächsten zum Tagungsort reichenden Demonstrationsroute. Nach wenigen 100 Metern wird die Demonstration in der Hafenstraße gestoppt. Der überwältigende Teil der Demonstranten kommt der Aufforderung der Polizei nach, Vermummung abzulegen. Dennoch attackiert die Polizei unvermittelt die Demonstranten brutal mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray an einer Stelle, an der sie wegen hoher Mauern nicht ausweichen können. Mit dieser Polizeitaktik wurden Tote billigend in Kauf genommen!

 

7. Randale und Vandalismus als reaktionäre, massenfeindliche Gewalt werden gezielt toleriert bzw. selbst inszeniert

In der Nacht von Freitag auf Samstag (7./8. Juli) kommt es im Schanzenviertel zu einem inszenierten Schauspiel der Randale und des Vandalismus. Ca. 30 Autos werden abgefackelt; viele Kleinwagen, teils mit linken Aufklebern, demoliert; Läden werden geplündert, Brände in Häusern gelegt. Anwohner und Demonstranten versuchen, Ausschreitungen zu verhindern - sie werden in vielen Fällen von vermummten Gestalten behindert oder gar zusammengeschlagen. Das war reaktionäre, massenfeindliche Gewalt, die mit linkem oder fortschrittlichem Protest nicht das Geringste zu tun hat. Die Polizei zog sich über drei Stunden lang zurück und ließ die breiten Massen per Liveübertragung im Fernsehen teilhaben an der Eskalation sinnloser Exzesse. Die Bundesregierung richtet jetzt die Medienberichterstattung auf Exzesse von „Linksextremisten“ aus. Inzwischen gibt es immer mehr Beweise, dass es sich überwiegend um Provokateure, Faschisten und brutale, profimäßige Gewalttäter/Hooligans handelte. Ein Fotojournalist berichtet am 17. Juli im SWR, dass er 70 Faschisten auf Aufnahmen „zweifelsfrei identifiziert“ hat. Anwohner des Schanzenviertels bezeugen ultrarechte Schlägergruppen, betrunkene extrem massenfeindliche Schläger. Nach 23 Uhr rückten SEKs mit 110 Beamten und Cobra-Einheiten aus Österreich als Bürgerkriegstruppen ein. Sie stürmten das Viertel als angebliche Befreier und übten Häuserkampf und Bürgerkrieg.

 

8. Die schädliche Beteiligung anarchistischer Kräfte an Scharmützeln mit der Polizei

MLPD und REBELL schätzen das antifaschistische und antiimperialistische Bestreben, die Aktivitäten der Flüchtlingssolidarität und des Internationalismus vieler Jugendlicher, die sich als „autonom“ oder anarchistisch verstehen. Doch nicht umsonst ist die autonome Bewegung in die Krise geraten. Die sich radikal gebenden Aktionen „hier und jetzt“, den Staatsapparat in Schlägereien zu bekämpfen, sind letztlich nichts als Ausdruck der gravierenden Unterschätzung des Imperialismus. Selbst wenn es gelungen wäre, den G20-Gipfel zu behindern oder gar zu verhindern, hätte sich an der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nicht das Geringste geändert. Der Imperialismus muss in der internationalen sozialistischen Revolution, getragen von der entscheidenden Mehrheit des internationalen Industrieproletariats, und unterstützt von der Masse der Unterdrückten der Welt geschlagen werden! Eine erfolgreiche Revolution ohne oder gar gegen den Willen der breiten Massen gibt es nicht! Heute befinden wir uns in der ersten, nicht revolutionären Etappe des Klassenkampfs. Hier kommt es auf die massenhafte Bewusstseinsbildung, Kämpfe als Schule des Klassenkampfs, Organisierung und den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau bis zur Partei der Massen an. Ohne diese systematische, zuweilen mühevolle Kleinarbeit wird es niemals eine Revolution geben. Die spontaneistischen Scharmützel und Schlägereien mit der Polizei werden von den Herrschenden ausgenutzt, um die Bewegung von den Massen zu isolieren, weitere Verschärfungen durchzusetzen, und liefern die Jugendlichen der Verfolgung durch den Staatsapparat aus.

 

9. Die Verantwortlichen müssen zurücktreten und bestraft werden!

Die MLPD fordert die umfassende Aufklärung dieses Wochenendes des Staatsterrors in Hamburg, die Bestrafung aller Verantwortlichen und eine angemessene Entschädigung betroffener Werktätiger, Kleingewerbetreibender und von Polizeigewalt Betroffener.

Sofortiger Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, und dem Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde!

 

10. Extremistisch ist der Imperialismus – die Revolutionäre gehen dem Übel an die Wurzel

Der Imperialismus ist verantwortlich für Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung, die Exzesse des Staatsterrors! Die MLPD ist radikal links – weil wir den Dingen an die Wurzel gehen. Die „Linksextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung nimmt genau diese revolutionäre Alternative ins Visier. Nach dem G20-Gipfel überbieten sich bürgerliche Politiker mit der Forderung nach weiteren Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. In Bayern wurde am 19. Juli die Einführung einer unbefristeten Vorbeugehaft für undefinierte „Gefährder“ beschlossen. Eine „Linksextremismus-Datei“ soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Revolutionäre effektivieren und koordinieren. Im Bundestagswahlkampf wird zweifellos mit der neuen Variante der „Linksextremismus-Hetze“ die Karte des modernen Antikommunismus gespielt werden.

 

11. Eine überlegene Kraft gegen den Imperialismus aufbauen!

Diese reaktionäre Entwicklung fordert einen breiten Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten heraus: gegen den gesamten Rechtsruck der Regierung, eine tiefe weltanschauliche Auseinandersetzung gegen den modernen Antikommunismus und für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus. Die Zeit ist reif für den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront! Die Hauptgefahr für den Weltfrieden geht vom US-Imperialismus aus. Gleichzeitig müssen alle imperialistischen Mächte, einschließlich China und Russland, bekämpft werden. Der Hauptstoß in Deutschland muss gegen den deutschen Imperialismus und die imperialistische EU gerichtet werden. Etliche Kräfte in den G20-Protesten - zum Beispiel aus den Reihen von attac oder Bündnis 90/Die Grünen – verklären den BRD-Imperialismus gegenüber Trump als erträglicher. Damit kommt der BRD- bzw. der EU-Imperialismus aus der Schusslinie. Wer jedoch den „eigenen“ Imperialismus oder Konzern verteidigt, wird zum Spielball oder aktiven Träger des Sozialchauvinismus.

 

12. Stärkt das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL!

In Deutschland haben sich bislang 16 Organisationen, darunter MLPD und REBELL, und über 16.000 Einzelpersonen im „Internationalistischen Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung“ zusammengeschlossen. Zu den Bundestagswahlen 2017 tritt die „Internationalistische Liste/MLPD - Internationalistisch - Antifaschistisch – Ökologisch – Klassenkämpferisch – Revolutionär“ an. Auf der G20-Demo organisierte es einen kämpferischen Block mit begeisternder Ausstrahlung. Arbeitet mit an diesem Zukunftsprojekt des kämpferischen und revolutionären Zusammenschlusses! 100 Jahre nach der ersten erfolgreichen proletarischen Revolution, der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, fördern wir die Massendiskussion und Organisiertheit für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus.

Dem Antikommunismus keine Chance!

Unterstützt MLPD und REBELL, werdet Mitglied!

Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!