Erfolgreicher Bündniskongress in Baden-Württemberg

Am Samstag, den 29. Juli 2017, führte das Internationalistische Bündnis in Stuttgart einen sehr erfolgreichen und kämpferischen Bündniskongress für Baden-Württemberg durch. Ziel war es, das Internationalistische Bündnis in Baden-Württemberg weiter aufzubauen, zu verbreitern, die Zusammenarbeit zu intensivieren, zu beraten und zu beschließen, welche Aufgaben sich das Bündnis in den nächsten Wochen stellt - insbesondere im Wahlkampf als Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl - sowie ein Koordinierungsteam zu wählen.

Breites Teilnehmerspektrum

Die über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses waren aus einem breiten Spektrum zusammengesetzt: Vertreter von ADHK, ATIK, AGIF, HDK-A (Einzelinitiative), MLPD, REBELL, Frauen aus der kämpferischen Frauenbewegung, kämpferische Arbeiter aus diversen Großbetrieben wie Daimler, Bosch, Porsche und Audi, Kandidaten und Kandidatinnen der Landesliste, sowie Direktkandidaten und Einzelbewerber, die die Internationalistische Liste/MLPD unterstützen.

Die Angeklagten stehen als Revolutionäre vor Gericht

Ein Genosse der ATIK berichtete über den aktuellen Stand in den Münchner Prozessen gegen zehn ihrer Genossen.

Diese Prozesse müssen als Gesinnungsprozesse verurteilt werden.

ATIK-Genosse auf dem Bündniskongress am 29. Juli

Die Angeklagten stehen als Revolutionäre vor Gericht - wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung. Sie werden seit ihrer Verhaftung im April 2015 in Isolationshaft gehalten und in Kollaboration mit dem faschistischen Erdogan-Regime wie Schwerverbrecher behandelt. Manche saßen auch schon jahrzehntelang in türkischen Gefängnissen und wurden dort gefoltert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündniskongresses solidarisierten sich uneingeschränkt mit den Gefangenen; insbesondere mit dem erkrankten Mehmet Yesilcali, dessen Entlassung aus der Haft gefordert wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündniskongresses fordern den Freispruch aller Angeklagten, verpflichteten sich, dafür zu kämpfen sowie für ein Ende ihrer antikommunistisch motivierten Kriminalisierung. Dafür wird der 15. September 2017 zu einem Höhepunkt des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Es sollen mindestens drei vom Bündnis organisierte Busse nach München fahren - zur weiteren Prozessbeobachtung sowie zur Durchführung einer großen Protest- und Solidaritätskundgebung mit Demonstration.

Die imperialistischen G20 können nur organisiert besiegt werden

Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Landesliste, berichtete über die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und das Auftreten des Internationalistischen Bündnisses dort. Der Staatsapparat hat die größte Bürgerkriegsübung seit dem II. Weltkrieg durchgeführt und eine gezielte Hetze gegen die sogenannten "Linksextremisten" inszeniert. Extremistisch sind die G20, die die grundlegenden Menschheitsprobleme wir Hunger, Krieg, Umweltzerstörung, usw. verursachen. Dagegen ist das Internationalistische Bündnis konsequent links und setzt sich für eine antikapitalistische Alternative ein.

Vereinbarungen für den gemeinsamen Wahlkampf getroffen

Der von der MLPD auf der Grundlage des letzten Bündnistreffens eingereichte Vorschlag für den gemeinsamen Wahlkampf wurde in einer lebendigen Diskussion erweitert und konkretisiert. Der Vertreter der AGIF brachte die große Bedeutung eines Wahlkampfs ein, der nah an den Menschen geführt wird: von Straße zu Straße, von Haus zu Haus. Die Wahlkämpfer/-innen müssen attraktiv in Erscheinung treten - mit Westen und T-Shirts des Bündnisses, mit Straßentheater und Kultur. Erkan Karakaplan berichtete über die lebendige und umfassende Arbeit der Wählerinitiative Ludwigsburg-Waiblingen, die sich bewusst abwechselnd in verschiedenen Vereinen der Migranten trifft, um die Internationalistische Liste/MLPD und das Internationalistische Bündnis damit weiter bekannt zu machen sowie um Unterstützer zu gewinnen.

Gemeinsame Finanzierung des Wahlkampfs

Eingebracht von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die Klärung der gemeinsamen Finanzierung des Wahlkampfs, wozu beschlossen wurde, dass jede Organisation sich festlegt, welchen Betrag sie beisteuern kann, und dass von den Wählerinitiativen Spendengalen an allen Orten durchgeführt werden. In einer Spendensammlung kamen dann gleich 420 Euro zusammen.

Koordinierungsgruppe gewählt

Abschließend wurde eine Koordinierungsgruppe bestehend aus Vertretern von ADHK, ATIK, AGIF, MLPD, REBELL, kämpferischen Arbeitern aus den Großbetrieben und der kämpferischen Frauenbewegung einstimmig gewählt, was  mit großem und herzlichen Beifall bedacht wurde.