Venezuela

Wahl der Verfassunggebenden Versammlung polarisiert

Am Sonntag, 30. Juli, waren 19,4 Millionen wahlberechtigte Venezuelanerinnen und Venezuelaner aufgerufen, eine Verfassunggebende Versammlung zu wählen.

Von fb
Wahl der Verfassunggebenden Versammlung polarisiert
Bild von der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die 2011 in Venezuela stattgefunden hat (rf-foto)

Die Wahl hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bereits im Mai angesetzt. Die oppositionellen bürgerlichen Parteien hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Nach ersten Meldungen haben rund acht Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, das sind 41,5 Prozent der Wahlberechtigten.

 

Obwohl ein Ergebnis der Stimmenauszählung noch gar nicht vorliegt, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bereits: „Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige Regierung."

US-Regierung scheinheilig

Es ist mehr als scheinheilig, wenn ausgerechnet die US-Regierung die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung als Schritt zur Diktatur abstempelt, während der US-amerikanische Präsident die eigene Verfassung ständig mit Füßen tritt - insbesondere deren Antikorruptionsvorschriften und die dort festgeschriebene Gewaltenteilung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (foto: Jonatanaherrea (CC BY-SA 4.0))
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (foto: Jonatanaherrea (CC BY-SA 4.0))

In Kürze

  • 545 Delegierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wurden gewählt
  • Neue Verfassung wird nichts Grundlegendes an der Situation der Massen ändern
  • Massenprotest braucht antiimperialistische und sozialistische Stoßrichtung

Freilich schürt auch die Maduro-Regierung Illusionen, dass sich mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung etwas Grundlegendes für die Massen ändern könnte.

 

Es standen etwa 5.500 Kandidaten zur Wahl, 545 wurden gewählt. Die Delegierten setzen sich aus 364 kommunalen Vertretern zusammen, acht Vertretern indigener Bevölkerungsgruppen sowie 173 Vertretern aus acht gesellschaftlichen Bereichen wie Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentner, Bauern, Behinderte und Unternehmer. Auf deren Zusammensetzung nahm die Regierungspartei PSUV maßgeblich Einfluss.

 

Doch warum will Maduro die bisherige während der Amtszeit seines Vorgängers Hugo Chavéz beschlossene und mit relativ weitgehenden bürgerlich-demokratischen Rechten versehene bolivarische Verfassung überhaupt ändern?

 

Ein von ihm erklärtes Hauptziel ist die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der Nationalversammlung. Deren Rechte sollen eingeschränkt und die Macht beim Präsidenten zentralisiert werden. Das richtet sich keineswegs nur gegen die von imperialistischen Kräften angestachelte reaktionäre Opposition, sondern auch gegen den berechtigten Protest von Teilen der Massen.

Massive Provokationen am Wahltag

Die Demonstrationen, die auch am Wahltag das Land erschütterten, sind keineswegs einheitlich. Sie stehen zum Teil unter dem Einfluss ultrareaktionärer, faschistoider Kräfte wie Henrique Capriles, die eng mit den USA paktieren. Von ihnen gehen auch gewalttätige Provokationen aus. So gab es gestern mindestens acht Tote und viele Verletzte unter Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten.

 

Allerdings ist auch die Lage wachsender Teile der Massen verzweifelt. Der radikale Absturz der Ölpreise hat Venezuela in seine tiefste Wirtschaftskrise gestürzt. Mehr und mehr wenden sich die Menschen von der Maduro-Regierung ab, die immer noch von sich behauptet, „sozialistisch“ zu sein.

 

In der ICOR-Resolution zu Venezuela vom 20.6.2017 heißt es dazu: „Das Volk von Venezuela befindet sich an einem großen Knotenpunkt, aufgrund der Politik der USA, ihre Vorherrschaft in Lateinamerika wiederzuerlangen. Dazu wollen sie im Verbund mit rechten Kräften die politische und ökonomische Kontrolle an ihre Verbündeten der Großbourgeoisie zurückgeben, die eine ganze politische Kampagne entfachen, um die Regierung Maduros von der Macht zu vertreiben.“

Extreme Polarisierung unter den Massen

Der mit dem Ölpreisverfall verbundene wirtschaftliche Niedergang Venezuelas hat zu einer extremen Polarisierung unter den Massen geführt. Doch weder die Vertreter des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter dem Präsidenten Nicolás Maduro noch die reaktionäre Opposition können dem berechtigten Kampf der Massen gegen ihre Verelendung eine Perspektive geben, weil sie die imperialistische Ausplünderung Venezuelas nicht antasten.

 

Sebastian Rondeau, Lateinamerika-Stratege bei der Bank of America Merill Lynch, bilanzierte Anfang April 2017, Venezuela sitze noch auf Währungsreserven von rund zehn Milliarden Dollar, einem Goldschatz von 7,7 Milliarden Dollar und verfüge über Kreditlinien beim Internationalen Währungsfonds von 1,3 Milliarden Dollar bei einer geschätzten Staatsverschuldung von etwa 170 Milliarden US-Dollar. Für diese muss Venezuela 2017 etwa 10 Milliarden an Schuldendienst aufbringen, was mit einem Ausverkauf nationaler Reserven bezahlt werden soll.

 

Es winken also über die Verfügung über die Ölvorräte hinaus große Profite, die sich der US-Imperialismus durch Wiederherstellung seiner früheren Vormachtstellung sichern will.

Antiimperialistische Orientierung notwendig

Dazu heißt es in der ICOR-Resolution weiter: "Diese Situation nutzen die USA, um noch mehr Druck auszuüben. Dadurch wollen sie ihren Einfluss in Venezuela und ganz Südamerika wiederherstellen. ... In diesen Stunden der schwierigen Situation solidarisiert sich die ICOR mit dem venezolanischen Volk in seinem Kampf um das Recht, demokratisch über sein eigenes Schicksal zu entscheiden."

 

Nur die revolutionären Kräfte in Venezuela selbst können dem Kampf der Massen eine klare antiimperialistische und sozialistische Stoßrichtung geben - verbunden mit der Verarbeitung der gescheiterten Illusion eines friedlichen, parlamentarischen Wegs zum Sozialismus. Das wichtigste Kettenglied dazu ist der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei.