Baden-Württemberg

Landesregierung attackiert Flüchtlingssolidarität

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat einen Leitfaden für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben, wie die unsäglichen Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern zu verhindern sind. Das passt dem abschiebenden Innenministerium des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg natürlich überhaupt nicht. Es attackiert die GEW: "Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unser Rechtsordnung, sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort", schrieb Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) an GEW-Landeschefin Doro Moritz und den Flüchtlingsrat.