Düsseldorf

NRW-Regierung will PKK-Mitglied abschieben

Die MLPD hat von Anfang an den schwammigen Begriff der sogenannten "Gefährder" kritisiert. Aus gutem Grund! Die Bundesregierung hat diesen Begriff eingeführt und erweckt den Eindruck, damit seien islamistisch-faschistische Terroristen wie Anis Amri gemeint. Dass solche Verbrecher abgeschoben werden, fordert die überwiegende Mehrheit der Menschen einschließlich der MLPD. Das erfolgt aber viel zu selten. Jetzt wurde bekannt, dass die NRW-Landesregierung unter dem Sammelbegriff "Gefährder" auch einen Freiheitskämpfer der PKK abschieben will. Das wird bisher noch durch gerichtliche Verfügungen verhindert. Es zeigt aber, wie dieser Begriff bewusst missbraucht wird, um gegen fortschrittliche und revolutionäre Menschen vorzugehen.