Flüchtlingspolitik

Sofortige Herausgabe des Rettungsschiffs Iuventa!

Die italienische Polizei hat am vergangenen Mittwoch vor Lampedusa das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet „vorsorglich“ beschlagnahmt.

Von gis
Sofortige Herausgabe des Rettungsschiffs Iuventa!
(foto: Jugend Rettet)

Die Anordnung für die Beschlagnahmung hatte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani erlassen. Dies ist ein neuer Meilenstein der zunehmend reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und vieler EU-Staaten, darunter auch – gegen den Widerstand vieler Menschen dort – Italien.

Retter wollen keine bewaffneten Polizisten

Mit der Iuventa kreuzen Aktivisten der komplett aus Spenden finanzierten Organisation Jugend Rettet im Mittelmeer, um vom Ertrinken bedrohte Flüchtlinge zu retten und in italienische Häfen zu bringen. Der Beschlagnahme vorausgegangen war eine reaktionäre Hetzkampagne gegen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen sowie massiver politischer Druck. Mit einem reaktionären Knebelvertrag, genannt "Verhaltenskodex", wollen Italien und EU die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer be-, wenn nicht gar verhindern. Dazu gehörte die Vorschrift, dass private Rettungsschiffe bewaffnete Polizisten mit an Bord nehmen sollen. Völlig zu Recht fürchten die privaten Retter, dass diese Waffen bei der Abwehr von Flüchtlingen von Italiens Küsten zum Einsatz kommen. Sechs Hilfsorganisationen, darunter Jugend Rettet und Ärzte ohne Grenzen – die Organisation hat in den vergangenen zwei Jahren 69.000 Menschen gerettet -  hatten sich geweigert, das Papier zu unterschreiben.

Kodex wäre Aus für kleine Rettungsschiffe

Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Florian Westphal erklärt hierzu: „Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen. Dieses Hin- und Herpendeln zwischen einer Such- und Rettungszone außerhalb der libyschen Territorialgewässer und den Häfen in Italien wäre völlig ineffizient." Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt, dass der Kodex gegen internationales Seenotrecht verstößt. Es sei nicht rechtens zu verbieten, aus Seenot gerettete Menschen auf ein größeres Boot umzuladen.

Crew wurde abgehört

Jetzt stellte sich heraus, dass die Behörden offenbar Gespräche der Crew auf der Iuventa abgehört haben und aus diesen illegal erworbenen Aufzeichnungen den Vorwand für die Beschlagnahmung konstruierten. In den veröffentlichten Ausschnitten ist davon die Rede, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Eine völlig berechtigte Schutzmaßnahme! Ansonsten erklärten sowohl Jugend Rettet wie Ärzte ohne Grenzen, dass sie ihre Einsätze in Koordination mit der Leitung der Seenotrettung in Rom weitermachen wollen, gemäß dem geltenden Recht und in voller Transparenz: "Wir sind am Dialog mit den italienischen Behörden interessiert."

Haltlose Vorwürfe

Vom Auswärtigen Amt, das verlautbaren ließ, man "wolle die Lage beobachten" ist keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil! Die deutsche Bundesregierung und ihr unterstellte Behörden heucheln Betroffenheit über die Toten im Mittelmeer. In Wahrheit schüren sie Vorbehalte gegen die Seenotretter (die für ihr Engagement vor nicht allzu langer Zeit ausgezeichnet wurden), beteiligen sich intensiv an Lug und Trug über deren angebliche Zusammenarbeit mit Schleuserbanden und verschärften die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Die reaktionäre Debatte stützt sich nicht auf Beweise. Die Behauptung eines Staatsanwalt in Catania, dass Schlepper und Retter "miteinander telefonieren" war z.B. für die Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen ausreichend. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Mitte Juli veröffentlichte die ZEIT eine große Datenrecherche über private Seenotretter auf dem Mittelmeer. Zwei Wochen lang werteten die Journalisten die Positionsdaten der NGO-Schiffe aus. Mit dem Ergebnis: Die privaten Seenotretter halten sich an die Richtlinien.

Wer sind eigentlich die Schleuserbanden?

Die tatsächliche Kooperation mit kriminellen Schleuserbanden ist anderswo zu suchen, nämlich bei Militär, Polizei und Behörden des zerrütteten reaktionären libyschen Staates. Mit dem nicht nur Italien, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenzuarbeiten keine Skrupel hat, u.a. bei der Ausbildung libyscher Behörden durch deutsche "Spezialisten" oder der Planung eines "Abkommens" wie mit der faschistischen türkischen Regierung. Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. FRONTEX hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Die EU-Flüchtingsabwehrorganisationen FRONTEX, EFCA und EMSA übermitteln Erkenntnisse an ein Lagezentrum der libyschen Marine, das durch EU-Entwicklungshilfegelder finanziert wird. "Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung", so Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion der Linkspartei im Bundestag.

Für das Recht auf Flucht

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich unumwunden für die Herausgabe der Iuventa einsetzt, die privaten Seenotretter unterstützt und für sichere Einreisemöglichkeiten von Flüchtlingen nach Europa sorgt. Schluss mit dem unwürdigen und menschenverachtenden Geschacher mit dem Elend und der Not der Flüchtlinge und mit der rigorosen Unterdrückung des Rechts auf Flucht!