Bochum

Strafverfahren gegen Clemens Böttigheimer eingestellt

Bereits nach der Schilderung der damaligen Vorgänge ließ der Richter seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes durchblicken.

Pressemitteilung der MLPD Bochum

Mit einer Erklärung und einer Pressemitteilung hatte die MLPD die demokratische Öffentlichkeit und die Opel-Kolleginnen und -kollegen bereits über den aggressiven Polizeieinsatz am 17. September 2016 vor der Betriebsversammlung von Opel informiert (rf-news berichtete). Gegen alle Tatsachen wurde Clemens Böttigheimer wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" angeklagt.

Prozess am 3. August vor dem Amtsgericht Witten

Fast 20 Freundinnen und Freunde kamen am 3. August 2017 zum Amtsgericht Witten, um Clemens Böttigheimer mit ihrer Solidarität den Rücken zu stärken. Sie erlebten einen interessanten Prozess.

Aggressiver Polizeieinsatz

Der zuständige Richter ließ sich von Clemens Böttigheimer detailliert die Vorgänge am 17.9.2016  schildern. Clemens berichtete, wie die Verteiler und er die Opel-Kollegen mit einer Broschüre der MLPD über die kriminellen Machenschaften der Autokonzerne und die Verwicklung der Regierung informiert hatten. Die Personalchefin von Opel, Frau Koslowski, forderte damals, den Informationsstand der MLPD vor dem Saalbau Witten zu räumen. Der polizeiliche Einsatzleiter versuchte darauf hin aggressiv, einem Verteiler das Informationsmaterial zu entreißen. Danach kam es zur Tätlichkeit gegen Clemens Böttigheimer.

Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes

Bereits nach dieser Schilderung ließ der Richter seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes durchblicken. Er hatte sich vor dem Prozess persönlich ein Bild von den völlig frei zugänglichen Örtlichkeiten am Saalbau Witten gemacht: "Die polizeiliche Forderung nach einem Reisegewerbeschein (für die Verteilung von politischem Informationsmaterial) und der Vorwurf eines Hausfriedensbruchs treffen einfach nicht zu" – schlussfolgerte der Richter.

Staatsanwalt hält sich raus

Der Staatsanwalt hielt sich völlig raus. Vermutlich, weil er wusste, auf welch tönernen Füßen die Anklage stand. Der Richter schlug eine Einstellung des Verfahrens, im Gegenzug  Rücknahme der Anzeige gegen den Einsatzleiter und Übernahme aller Prozess- und Anwaltskosten von Clemens durch die Landeskasse NRW vor. Dem stimmte Clemens zu.

Opel zeigt hier fehlende Souveränität im Umgang mit Kritik

Persönliches Fazit des Richters

 

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Ein Teilnehmer des Prozesses schlussfolgerte: "Die  Geschäftsleitung von Opel kann eben nicht machen, was sie will – das ist ein ganz wichtiges Signal". Hartnäckigkeit und Unbeugsamkeit nicht nur vor Gericht haben sich ausgezahlt!