Angriff auf Streikrecht

ver.di soll für die Organisierung eines Streiks der städtischen Busfahrer in Karlsruhe im Jahr 2016 500.000 Euro Schadensersatz zahlen. Der Streik richtete sich gegen die Auslagerung an die Bahntocher Südwestbus, wodurch 240 Arbeitsplätze vernichtet und das Lohnniveau sowie sozialen Rechte der Arbeiter abgesenkt werden sollten. Obwohl von Gerichten die Rechtmäßigkeit des sogenannten Erzwingungsstreiks erklärt wurde, klagt die stadteigene SVP auf Schadensersatz in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Das Arbeitsgericht hat am 1. August 2017 einen Vergleich vorgeschlagen, wonach die Gewerkschaft ver.di eine halbe Million Euro bezahlen soll. Dieser Angriff auf das ohnehin sehr eingeschränkte Streikrecht muss zurückgeschlagen werden.