Niedersachsen

CDU und FDP wussten von Redenzensur

Niedersachsens Regierung hat den Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits am 15. September 2016 vertraulich über die Praxis informiert, Reden von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den Abgasbetrug von VW vorab zur Prüfung an den Autokonzern zu schicken. CDU und FDP sahen damals laut Sitzungsprotokoll keinen oder kaum Anlass zur Kritik. Seinerzeit sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer: Wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei "kein Problem nur der amtierenden Landesregierung". Für die FDP erklärte damals Fraktions-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. Heute kritisieren CDU und FDP den SPD-Politiker Weil vehement, bis hin zu Rücktrittsforderungen.