VW-Krise

Genau das richtige Wahlkampfthema Nummer 1

Seit September 2015 ist die MLPD als einzige Partei unermüdlich an der Aufdeckung des Betrugssystems drangeblieben, hat mit Nachdruck gefordert, dass die Verantwortlichen persönlich haften und bestraft werden.

Von gis
Genau das richtige Wahlkampfthema Nummer 1
Bernd Osterloh (links) und Sigmar Gabriel bei einer Kundgebung in Wolfsburg (foto: DIE LINKE Niedersachsen)

Unter den Belegschaften von VW, Audi und Porsche und in der breiten Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen – nachdem die Konzernspitzen mit ihren Selbstanzeigen die Flucht nach vorn angetreten haben - eine Massendiskussion über die Machenschaften des geheimbündlerischen Autokartells entbrannt. Wer ist schuld an dessen Krise? Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Wann tritt Alexander Dobrindt (CSU) endlich zurück?

Unermüdlich aufgedeckt und den Kampf organisiert

Seit September 2015 ist die MLPD als einzige Partei unermüdlich an der Aufdeckung des Betrugssystems drangeblieben, hat mit Nachdruck gefordert, dass die Verantwortlichen persönlich haften und bestraft werden. Sie hat mit Kolleginnen und Kollegen, mit Umweltschützern, Frauen und Jugendlichen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, die Familien, die Kommunen und die ganze Gesellschaft entwickelt. Zudem haben MLPD und Internationalistisches Bündnis in die gesellschaftliche Debatte eingebracht, dass das undurchdringliche Gestrüpp der in der VW-Krise handelnden Akteure - aus Staat, Chefetagen der Monopole, EU und rechten Gewerkschaftsführern - staatsmonopolistischer Kapitalismus live ist.

Das zeigt Wirkung

So berichtet ein Plakatiertrupp vom gestrigen Einsatz: „Wir kamen auf der Straße über das Plakat ‚VW, RAG … Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!‘ mit einem Prospektverteiler ins Gespräch. Er war ganz begierig, noch mehr über die Forderungen und die Internationalistische Liste zu erfahren. Er glaube schon lang nicht mehr daran, dass es sich um einige Verfehlungen handle. ‚Das Ganze hat doch System‘, meinte er."

 

Was haben die Verantwortlichen in den Chefetagen der Autobauer nicht alles unternommen, damit das Thema so schnell wie möglich unter den Teppich gekehrt wird? Lug, Trug, Maulkörbe - nichts blieb unversucht. Wider ihren Willen waren und sind die kriminellen Machenschaften wie kein anderes Thema im Fokus der öffentlichen Meinung. Ohne die MLPD und das Internationalistische Bündnis wäre das kaum in diesem Ausmaß und Tiefgang der Fall.

Broschüren, hunderte Artikel, Wahlspots, Tribunal, tausende Gespräche

Bereits kurze Zeit, nachdem im September 2015 die Enthüllungen das Licht der Welt erblickten, erschien die Broschüre der MLPD "Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“. Sie wies nach: Der gigantische Betrug an Hunderttausenden Autokäufern, an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, den VW-Beschäftigten und der Öffentlichkeit wurde bewusst und aus den Chefetagen heraus angeordnet und gesteuert. Mehrere Auflagen der Broschüre erschienen, Zigtausendfach wurde sie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aller großen Automobil- und anderer Großbetriebe verbreitet.

 

Seit September 2015 haben rf-news und das Rote Fahne Magazin in 370 Artikeln und mehreren Schwerpunktthemen die kriminellen Machenschaften in diesem Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals, mit der Bundesregierung als willfähriger Dienstleisterin und rechten Gewerkschaftsführern als hochbezahlten Co-Managern, aufgedeckt. Bereits im Landtagswahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in Nordrhein-Westfalen war die VW-Krise Wahlkampfthema Nummer 1. Hierfür wurde ein Wahlspot entwickelt, der große Beachtung fand.

 

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis veröffentlichte vor kurzem die Broschüre "Die VW-Krise offenbart die Diktatur der Monopole - dem Übel an die Wurzel". Auch sie wurde bereits massenhaft verbreitet und wird im Bundestagswahlkampf breit eingesetzt.

Unterschriftensammlung will Ende der Debatte

In Wolfsburg wurde in der vergangenen Woche eine Unterschriftensammlung initiiert. Sie trägt die Überschrift „Es reicht! Volkswagen-Beschäftigte nicht in Wahlkampf ziehen“ und soll in allen deutschen VW-Werken durchgeführt werden. Diese Unterschriftensammlung ist eine Gegenreaktion auf die breite gesellschaftliche Diskussion in Verbindung mit dem gesamtgesellschaftlichen fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Sie missbraucht die Arbeiter und Arbeiterinnen in demagogischer Weise, um die Debatte über die Akteure des Autokartells zu beenden.

 

Ansetzend an berechtigten Sorgen und Interessen der Kollegen, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren und stolz auf sie sind, sollen sie sich für Klassenzusammenarbeit, die Lebenslüge der heilen VW-Familie und 'unser gemeinsames Unternehmen' einsetzen: "Wir, die Beschäftigten, wissen, dass es vor allem wegen der Dieselkrise berechtigte Kritik gibt. Aber hier geht es um die Zukunft von tausenden Familien in Wolfsburg und anderswo, das muss allen klar sein."

 

Klar! Aber diese Zukunft gewinnen die Arbeiter und ihre Familien bestimmt nicht, wenn sie für die Vertuschung der betrügerischen Machenschaften eintreten. Zukunftsträchtig sind dagegen lückenlose Aufklärung, Zusammenschluss der Arbeiter und gemeinsamer Kampf dagegen, dass die, die uns das alles eingebrockt haben, straffrei ausgehen und alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzen.

 

Erstunterzeichner der Unterschriftaktion war Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh. Man darf gespannt darauf sein, mit wem die Unterschriftensammlung abgesprochen ist.

"Perle der deutschen Leitindustrie?"

Osterloh will ein Ende der Debatte über "die Dieselthematik" und spricht sich für einen "pfleglichen Umgang" mit der "Perle der deutschen Leitindustrie" aus. Es sind doch nicht die Kritiker der Umweltverbrechen, die dem Glanz dieser "Perle" schaden! Es sind doch diejenigen, die aus grenzenloser Profitgier moderne Technik zum Austüfteln von Manipulationen aller Art genutzt haben. Auf Kosten der Gesundheit von Hunderttausenden; Zehntausende bezahlen mit ihrem Leben.

 

Bernd Osterloh ist nicht nur tief verstrickt, er ist führender Repräsentant des VW-Systems, womit er früher gerne prahlte. Als der Abgasbetrug aufkam, stellte er sich zusammen mit Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber vor den VW-Vorstand und erteilte ihm einen Persilschein. Als alles Leugnen nicht mehr half, machte er sich zum Fürsprecher einer vom VW-Vorstand breit angelegten Ausbeutungsoffensive mit dem demagogischen Namen „Together 2025“:  Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen in zehn Jahren, unbezahlte Mehrarbeit, sofortige Entlassung von Leiharbeiter(inne)n - man müsse „den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen“.

 

Wer hat denn den Karren in den Dreck hineingefahren? Waren das die Beschäftigten? Im Gegenteil! Bei Audi wurden z.B. jahrelang vorgebrachte Kritiken und Hinweise von Arbeitern und Ingenieuren auf unlautere Methoden von ganz oben massiv unterdrückt. Kein Arbeiter und keine Arbeiterin darf sich vor den Karren dieser Unterschriftensammlung spannen lassen!

 

Statt die Arbeiter auf angeblich gemeinsame Interessen mit dem VW-Management zu orientieren, sollten sich die Initiatoren der Unterschriftensammlung tatsächlich schützend vor die Kolleginnen und Kollegen stellen - zum Beispiel durch Solidarität mit dem Kassler Vertrauensmann Andreas Gärtner, der - wie das "Kassler VW-Komitee für die Zukunft der Jugend – gegen Profiteure und Umweltverbrecher in der VW-Krise" enthüllte - wegen seines kritischen Standpunkts mit drei Abmahnungen überzogen wurde. 

Bürgerliche Parteien allesamt verstrickt

Hauptakteure sind die Merkel/Gabriel-Regierung. Ihr Verhalten in der VW-Krise ist Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung. Gestern sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dortmund vor 800 Teilnehmern der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) und kritisierte die Autohersteller, sie hätten Vertrauen verspielt und sollen sich für Zukunftstechnologien engagieren. Von Bestrafung der Verantwortlichen, von Entschädigung der betrogenen Autokäufer, von den massiven Umwelt- und Gesundheitsschäden - kein Wort. Kein Wunder, wo sie ja über Jahre als Geschäftsführerin der internationalen Übermonopole der Autoindustrie alles getan hat, damit diese auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit Maximalprofite scheffeln.

Schwamm drüber? Nicht mit uns!

Die VW-Krise ist das richtige Wahlkampfthema Nummer 1 der Internationalistischen Liste/MLPD! Strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher, dem Übel an die Wurzel gehen, ist ihre konsequente Richtung. Ihr Wahlkampf steht in enger Verbindung mit den VW-Kolleginnen und -Kollegen sowie ihren Kämpfen. Er stellt das Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung an den Pranger und trägt dazu bei, dass das Bewusstsein darüber wächst, dass hier die Diktatur der Monopole zum Ausdruck kommt. Er setzt sich vorbehaltlos gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung ein und schließt die Menschen im Kampf dagegen zusammen. 

Stärkt das Internationalistische Bündnis und die MLPD!

Die wichtigste Konsequenz aus der VW-Krise ist die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses sowie der MLPD und ihrer Betriebsgruppen. Mit ihrem Wahlkampfthema Nummer 1 macht sich die MLPD darüber hinaus stark für die revolutionäre Überwindung der Diktatur der Monopole und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft unter der Diktatur des Proletariats.