Protesttag

"Alle politischen Gefangenen in der Türkei freilassen"

Heute ist der 100. Tag der willkürlichen Verhaftung der Ulmer Journalistin Meşale Tolu in der Türkei.

Von es
"Alle politischen Gefangenen in der Türkei freilassen"
Meşale Tolu (Foto: Freundeskreis Freiheit für Meşale Tolu)

In Europa und weltweit fanden und finden aus diesem Anlass Proteste für die sofortige Freilassung von Meşale Tolu und aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei statt.

Bei Nacht und Nebel verhaftet

 

In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der sogenannten „Antiterrorabteilung“ der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag nachts um 4.30 Uhr gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein.

 

Solidaritätsaktion heute vor der
Solidaritätsaktion heute vor der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen (rf-foto)

In Kürze

  • Über 50.000 Menschen sitzen unter anderem wegen konstruierter "Terrorismus"-Vorwürfe in der Türkei im Gefängnis
  • Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit
  • Auch in Deutschland werden Revolutionäre nach Paragraph 129a/b angeklagt

 

Bei ihrer Verhaftung war Meşale Tolu allein mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Heute ist sie im Frauengefängnis Bakirköy in İstanbul. Ihr Sohn kann nur zeitweise zu ihr und zu ihrem Mann Suat Çorlu, der in Ankara in Untersuchungshaft sitzt.

"Terrorismus"-Vorwurf

 

Meşale Tolu wird vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Unter anderem deshalb, weil sie über die Beerdigung von Sirin Öter und Yeliz Erbay berichtete, zwei Mitgliedern der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti - Mitgliedsorganisation der ICOR), die 2015 von der Polizei getötet wurden. Außerdem wird ihr vorgeworfen, bei der Gedenkveranstaltung für eine getötete Kämpferin der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG dabei gewesen zu sein.

 

Der Vorwurf vermeintlicher Terrorpropaganda ist unter dem faschistischen Erdogan-Regime Alltag. Über 50.000 Menschen sitzen unter anderem wegen solchen konstruierten Gründen mittlerweile hinter Gittern. Auch die verhafteten HDP-Vorsitzenden, fortschrittliche Abgeordnete, Bürgermeister, Akademiker, Schriftsteller, Gewerkschafter usw. werden mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert.

Terror geht von Erdogans Regime aus

 

Nach Angaben von „Reportern ohne Grenzen“ gehört die Türkei zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Rund 150 Medien wurden seit Errichtung der faschistischen Diktatur verboten und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Die wenigen noch verbliebenen regierungsunabhängigen Medien arbeiten unter ständiger Bedrohung.

 

Die Staatsterroristen, die jede kritische Regung unterdrücken wollen, sitzen im Regime Erdogans. Der Widerstand dagegen ist kein Verbrechen, sondern ein Kampf für Freiheit und Demokratie!

Proteste in der Türkei und in Deutschland

 

Auch vor den Toren der Istanbuler Haftanstalt gab es gestern Protestkundgebungen und Mahnwachen, an denen unter anderem auch der Vater von Meşale Tolu, Ali Riza Tolu, teilnahm. In Meşale Tolus Heimatstadt Ulm hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet, das jeden Freitag Solidaritätsaktionen durchführt. Auch Elternbeirat, Schulleitung, Lehrer und Schüler des Ulmer Anna-Essinger-Gymnasiums, wo sie zur Schule ging, beteiligen sich daran.

 

Die Ulmer Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Gülay Öztoprak von der Migrantenorganisation AGIF, dazu heute gegenüber Rote Fahne News: "Mit meinem ganzen Herzen bin ich heute bei Meşale Tolu. Ich hoffe, sie spürt das. Wir werden nicht aufhören, für ihre Freilassung und natürlich aller zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu kämpfen. Das heißt auch Erdogans Regime zu bekämpfen – er gehört hinter Gitter!“

Wer sagt denn, dass sie 'Terroristen' sind? Erdogan sagt das!

Lisa Gärtner, Zentralkomitee der MLPD

In vielen anderen deutschen Städten wie Nürnberg, Köln, Frankfurt und Kiel wurden und werden Solidaritätsaktionen durchgeführt. Der Solidaritätskreis "Freiheit für Meşale Tolu" hat eine Internet-Petition eingerichtet, bei der man ebenfalls Protest zum Ausdruck bringen kann. Das Internationalistische Bündnis in Baden-Württemberg beschloss beim letzten Treffen in Stuttgart die Solidarität mit Meşale Tolu als ständigen Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf.

Kundgebung vor der "Horster Mitte"

Bei einer Kundgebung vor der Gelsenkirchener "Horster Mitte", in der die MLPD-Zentrale ihren Sitz hat, forderte Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD die Freilassung von Meşale Tolu und aller politischen Gefangenen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland: "Wir beteiligen uns auch an der Kampagne zur Freilassung von Mehmet Yeşilçalı. Er steht mit neun anderen türkischen Revolutionären derzeit in München vor Gericht. Angeklagt sind sie nach dem Terrorismus-Paragrafen 129a/b.

 

Wer sagt denn, dass sie 'Terroristen' sind? Erdogan sagt das. In der Schweiz war Mehmet Yeşilçalı sogar als politischer Flüchtling anerkannt. Jetzt sitzt er 23 Stunden am Tag in Isolationshaft. Er wurde bereits in der Türkei inhaftiert und gefoltert. Inzwischen ist er retraumatisiert und ernsthaft psychisch erkrankt.

 

Das ist typisch BRD. In der Türkei wurde er gefoltert, war aber mit Genossen zusammen in einer Sammelzelle. Hier wird er in Isolationshaft gesteckt - allein mit seiner Krankheit. Das Gericht verweigert ihm nicht nur die notwendige Therapie, sondern erpresst ihn damit noch. Wenn er 'kooperiere', sprich: seine Genossen verpfeife, käme er frei. Das Internationalistische Bündnis fordert zurecht die sofortige Freilassung der in München angeklagten Revolutionäre."

Zwei hochkarätige Veranstaltungen

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, nutzte die Gelegenheit, zu einer hochkarätig besetzten Podiumsveranstaltung zum Thema "Im Namen des Terrors" am 16. August im Kultursaal „Horster Mitte“ einzuladen (siehe unten). Sie gab auch bekannt, dass Mitglieder der bekannten türkischen revolutionären Band "Grup Yorum" zusammen mit der MLPD am 26. August abends ab 17 Uhr in Dortmund ein gemeinsame Kundgebung durchführen werden.

 

Die Aktion vor der "Horster Mitte" atmete den Geist der engen Verbundenheit und tiefen Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Regimegegnern. Sie endete mit dem wunderschönen Lied "Le chiffon rouge".