Abschiebungen

Regierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Erneut hat Innenminister und Scharfmacher Thomas de Maizière angekündigt, wieder Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben.

Von Lisa Gärtner und Toni Lenz

Breite Jugendproteste hatten im Juni erreicht, dass keine Abschiebeflüge nach Afghanistan mehr durchgeführt wurden.

5.000 Afghanen akut bedroht

Ende Mai hatte eine Lastwagenbombe in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 150 Menschen getötet und Hunderte verletzt. „Die Sicherheitslage gilt als so schlecht wie nie seit dem Einmarsch von US- und Nato-Truppen 2001“, schreibt die ZEIT. 5.000 Afghanen in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht, weitere 10.000 haben lediglich eine zeitweise Duldung. Allein im 1. Halbjahr wurden 261 abgeschoben. Mindestens zwei davon kamen unmittelbar danach in Afghanistan ums Leben.

"Sicheres Afghanistan?"

Auf dem Sommercamp des REBELL waren mehrere afghanische Jugendliche, die einen Abschiebebescheid erhalten haben. Sie berichteten: „Sicheres Afghanistan? In meiner Heimat ist seit 40 Jahren Krieg!“ „Im NATO-Krieg 2001 ist meine  Familie in den Iran geflohen, dort bin ich aufgewachsen. Nun soll ich nach Afghanistan zurück, ein für mich fremdes Land!“

 

„Ich gehöre zum Volk der Hazara. Das ist eine – besonders von den Taliban  – unterdrückte Minderheit in Afghanistan. Mein Vater und mein Onkel wurden von den Taliban gekidnappt und mussten über Monate Zwangsarbeit leisten. Bei einem Fluchtversuch wurde mein Vater erschossen, als mein 17jähriger Cousin und ich schon in Deutschland waren. Nun soll ich alleine zurück.“

 

„Ich komme aus einer revolutionären Familie, weshalb ich in Afghanistan im Gefängnis saß. Deshalb musste ich fliehen.“

Alle unmittelbar von Abschiebung bedroht

Diese Berichte machen eindringlich deutlich: Die Rebellion gegen diese Abschiebungen muss sich gegen die imperialistische Außenpolitik Deutschlands und der NATO richten! Die Internationalistische Liste/ MLPD fordert: „Für das Recht auf Flucht! Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!“

Neue Broschüre von größter Bedeutung

Wir verbinden das damit, über die Ursachen im imperialistischen Weltsystem aufzuklären, und für eine Lösung in den Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dazu ist die neue Broschüre von Stefan Engel „Über die Herausbildung der neuimperiaistischen Länder“ gerade für die Flüchtlingsbewegung von größter Bedeutung.

 

Es ist ein Skandal, wenn De Maizière afghanische Flüchtlinge als Kriminelle, Gefährder, Straftäter diffamiert. Keinem der Rebell-Mitglieder, die von Abschiebung bedroht sind, wird irgendein Delikt vorgeworfen. Im Gegenteil: Sie besuchen alle Schulen, Sprachkurse, haben teils Arbeit und Ausbildung in Aussicht. Sommercamp-Teilnehmer berichten: „Wir haben auf dem Camp sehr gut zusammen gearbeitet und waren alle integriert. Egal ob beim Sport, den Spül- oder Putzdiensten, beim Feiern oder politischer Bildung.“

Breite Öffentlichkeit herstellen

Es muss nun breite Öffentlichkeit hergestellt werden über die Fälle der Abschiebungen. Es gilt, breite Bündnisse gegen diese Maßnahmen des Rechtsrucks der Regierung herzustellen, wie es die Demo in München vormachte (rf-news berichtete). Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen kritisch zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Auch die bundesweiten Medien müssen über die Einzelfälle unterrichtet werden.

 

Die Montagsdemonstrationen sind ein geeignetes Forum, Protestaktivitäten zu organisieren. Ebenso gilt es, für alle betreffenden Flüchtlinge die praktische Solidarität zu organisieren, in dieser schwierigen Situation zusammen zu stehen und den Rücken zu stärken. Wer einen von uns angreift, greift alle an!

Heute abend Veranstaltung

Heute abend findet in Gelsenkirchen die Veranstaltung „Im Namen des 'Kampfs gegen den Terror'“ statt. Podiumsteilnehmerin Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL wird dort besonders die reaktionäre Abschiebepolitik der Bundesregierung ins Visier nehmen.