Mittelmeer

Libyen schießt auf Rettungsschiffe - mit Rückendeckung der EU

Die libysche Küstenwache beschoss in den letzten Tagen wiederholt Schiffe von Flüchtlings-Hilfsorganisationen.

Von pib
Libyen schießt auf Rettungsschiffe - mit Rückendeckung der EU
Flüchtlinge werden von überfülltem Boot gerettet (Foto: Irish Defence Forces)

Die libysche Marine hatte zuvor erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr ansteuern. Außerdem hat Libyens Regierung eine „unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt“ und dies mit einer „expliziten Drohung“ an private Hilfsorganisationen verknüpft.

Rettungshelfer müssen Schiffe zurückziehen

Sie drohte, dass sie die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen auch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer im Mittelmeer angreifen werde. Daraufhin mussten mehrere Organisationen ihre Schiffe zurückziehen. Dadurch sterben immer mehr flüchtende Menschen im Mittelmeer oder werden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurückgebracht.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem "Arbeitsbesuch" mit dem libyschen Außenminister Mohamed Taher Siyala am 1.5.2017 (Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

In Kürze

  • Aggressives Vorgehen der libyschen Regierung mit der EU abgesprochen
  • Innenminister Thomas de Maizière und italienische Regierung hetzen gegen Hilfsorganisationen
  • Faschistische "Idenditäre Bewegung" bejubelt Schüsse auf Flüchtlingshelfer

Nach "Ärzte ohne Grenzen" teilten mittlerweile auch die Organisationen "Save the children" und "Sea Eye" mit, dass sie ihre Schiffe aus dem Such- und Rettungsgebiet abziehen. Ihre Besatzungen könnten dort nicht länger sicher arbeiten.

Koordiniertes Vorgehen von EU und Libyen

Dass dieses Vorgehen der libyschen Regierung kein Alleingang ist, zeigt das Verhalten verschiedener EU-Regierungen. So hat Italien bereits einen sogenannten Verhaltenskodex für Flüchtlingsrettungsschiffe erlassen (siehe rf-news-Bericht). "Ein zentraler Punkt ist das Verbot, geflüchtete Menschen in Seenot, denen wir geholfen haben, auf andere staatliche und nicht-staatliche Boote zu bringen", so ein Sprecher von "Sea Eye" dazu1.

 

Die Rettungsboote sind gar nicht darauf ausgelegt, die Menschen bis an die italienische Küste zu bringen, sondern übergeben sie üblicherweise an größere und schnellere Schiffe, die sie an Land bringen. Durch das Verbot im Verhaltenskodex werden die Rettungsschiffe entweder über längere Zeiten von der eigentlichen Rettungsarbeit abgezogen oder sie wird ihnen ganz unmöglich gemacht.

Hilfsorganisationen werden verleumdet

Gerechtfertigt wird die zunehmende Einschränkung und Behinderung der Flüchtlings-Hilfsorganisationen durch die Propaganda, sie würden angeblich das Geschäft der kriminellen Schleuser unterstützen. In solchen verleumderischen Anschuldigungen ist sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit der italienischen Regierung einig. Er unterstützt jetzt ausdrücklich auch das Vorgehen der libyschen Regierung.

Es ist ein Skandal, wenn ein deutscher Innenminister offen für einen Bruch des Völkerrechts plädiert

Axel Grafmanns, Hilfsorganisation "Seawatch" 

Wie eng die Zusammenarbeit mit dem reaktionären libyschen Regime ist, unterstreicht auch die Tatsache, dass die Schiffe der libyschen Küstenwache von Italien geliefert und ihre Beamten von italienischen Verantwortlichen ausgebildet worden waren.

In Libyen drohen Folter und Misshandlung

Axel Grafmanns von der Hilfsorganisation "Seawatch" kritisiert De Maizières Vorgehen: "Wenn er fordert, dass Menschen zurück nach Libyen gebracht werden müssen, ist das völkerrechtswidrig, dort droht ihnen Folter und Misshandlung. Es ist ein Skandal, wenn ein deutscher Innenminister offen für einen Bruch des Völkerrechts plädiert."1

 

Auch die spanische Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" kritisiert die EU ausdrücklich wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache. Ihre Schiffe wurden ebenfalls mit Warnschüssen angegriffen, weil diese angeblich in libysche Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Das Seerecht fordert aber in Notfällen, dass man auch in Hoheitsgewässer einfahren soll, wenn dort Menschen gerettet werden müssen.2

Faschisten werden ermuntert

Es ist alles andere als ein Zufall, dass die faschistische „Identitäre Bewegung“ in dieser Situation seit Wochen mit einem eigenen Schiff Jagd auf Rettungsboote der Hilfsorganisationen macht. Erst vor wenigen Tagen verfolgten sie ein Schiff der beiden Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée". Das Agieren der EU, der europäischen und libyschen Regierungen bedeutet eine ausgesprochene Ermunterung für die Faschisten. Auf Twitter feierten sie dieses Vorgehen als „Sieg für die Verteidigung Europas“.

 

Nur dumm, dass ihr Schiff „C-Star“ vor wenigen Tagen durch einen Maschinenschaden manövrierunfähig wurde und ausgerechnet die Flüchtlingsretter von "Sea Eye" beauftragt wurden, ihm zu Hilfe zu eilen. Ein Sprecher von "Sea-Eye" übte zugleich scharfe Kritik an der "Identitären Bewegung". Ihnen gehe es um ein "großangelegtes Propaganda-Manöver" gegen Flüchtlinge und ihre Helfer im Mittelmeer.

Flüchtlinge - nicht Fluchtursachen - werden bekämpft

All dies zeigt, dass die Politik der EU-Regierungen und speziell der Merkel-Regierung mit "Bekämpfung von Fluchtursachen" - wie sie immer behaupten - nicht das Geringste zu tun hat. Systematisch werden die europäischen Außengrenzen zu Land und zu Wasser abgeschottet und stattdessen die Flüchtlinge selbst bekämpft.

 

Im beginnenden Bundestagswahlkampf gilt es, die abgrundtiefe Heuchelei und Massenfeindlichkeit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu entlarven und anzuprangern. Die Forderungen der Internationalistischen Liste/MLPD nach Recht auf Flucht und Verbot aller faschistischer Organisationen sind darauf genau die richtige Antwort.

 

1 http://www.mz-web.de/28095256
2 http://diepresse.com/home/ausland/welt/5266482/NGOSchiff-im-Mittelmeer-mit-Warnschuessen-bedraengt