Baden-Württemberg

Kein politisches Mandat für Studentenvertreter?

Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, brüstete sich bei den Wahlen 2012 noch mit dem Versprechen eines politischen Mandats für die Studierendenvertreter. Es sollte eine Wegmarke der grün-schwarzen Koalition sein.

Von kn

Tatsächlich wurde ein eingeschränktes politisches Mandat zugestanden. Die Studierenden durften sich zu Fragen ihrer Wohnungsnot, Studiengebühren oder dem Semesterticket äußern.

 

Nach Protesten der Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer geht auch das der Ministerin zu weit. Das politische Mandat soll aus dem § 65 des Landeshochschulgesetzes ersatzlos gestrichen werden.

 

Die Forderung nach dem allgemeinpolitischen Mandat für gewählte Schüler- und Studierendenvertreter ist brandaktuell.