USA

Trumps offene Regierungskrise

Drei Beraterstäbe verlor US-Präsident Donald Trump in dieser Woche. Zuletzt musste auch sein faschistischer Chefstratege Stephen Bannon das Weiße Haus verlassen. Hunderte antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in dieser Woche in den USA. Trump erlebt seine erste offene Regierungskrise.

Von Jörg Weidemann
Trumps offene Regierungskrise
Foto: Can Pac Swire unter CC BY-NC 2.0)

Das Fass zum Überlaufen brachten die Ereignisse und Reaktionen rund um den Anschlag auf eine antifaschistische Demonstration in Charlottesville am 12. August. Ein faschistischer Täter verletzte 20 Menschen schwer, eine 32-jährige Anwaltsgehilfin starb. Eiskalt fuhr der Terrorist in eine antifaschistische Siegesdemonstration. Erfolgreich hatten Zehntausende Demonstranten einen zum Teil bewaffneten Faschistenaufmarsch verhindert. Die Faschisten hatten sich versammelt, um die Statue eines Repräsentanten der Sklaverei zu verteidigen.

Geschleifte Rassisten-Statue in Durham (Foto: workers world)
Geschleifte Rassisten-Statue in Durham (Foto: workers world)

In Kürze

  • Donald Trump verliert drei Beraterstäbe
  • Landesweit antifaschistische Demonstrationen
  • Linkstrend entfaltet sich
  • Faschistische und ultrareaktionäre Kräfte können sich nicht stärken
  • Bisher schwerste Schlappe für Trump

Im Weißen Haus überschlagen sich die Ereignisse. Jeden Tag versuchte Donald Trump anders Stellung zu nehmen. Schließlich setzt er rechte und angebliche linke Gewalt gleich. Unter allen Umständen versucht er, eine Verurteilung des faschistischen Terrors zu vermeiden. Dass ein Teil seiner Massenbasis sich auf diese faschistischen, ultrareaktionären, rassistischen und faschistoiden Kräfte stützt, wird nunmehr vollständig offenkundig. Der Rechtsruck der US-Politik unter der Trump-Regierung gerät damit in zunehmende Probleme. Schon vorher sorgte der aggressive Kriegskurs gegen Nordkorea, die rassistische Flüchtlings- und Migrantenpolitik oder die demonstrative Kündigung von Klimaschutzabkommen weltweit für Empörung und lässt auch in den USA die Proteste anschwellen.

Erfolg der antifaschistischen Bewegung

Mitte der Woche kulminierte die Krise der Trump-Regierung. Trumps Beraterstäbe,  das Strategieforum und der Wirtschaftsrat - beides wichtige Wirtschaftsgremien der Regierung - kollabierten. Vertreter führender US-Monopole wie Merck-Chef Kenneth Frazier sowie die Bosse von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank flüchteten. Auch rechte Gewerkschaftsvertreter verließen den Industrierat. Um die Blamage zu kaschieren, löste Trump im Nachhinein seine verwaisten Stäbe auf. Zuletzt war auch Trumps Busenfreund und faschistischer Chefberater, Steve Bannon, nicht mehr zu halten.

 

Am Freitag trat die Beratergruppe Gremium der Künste und Geisteswissenschaften zurück. Ihre Erklärung hinterließ eine Botschaft: Die Initialen der sechs Absätze des Schreibens bilden zusammengenommen das Wort „R-E-S-I-S-T“ (Widerstand leisten).

 

Von einem allgemeinen Rechtsruck der US-Gesellschaft kann keine Rede sein. Der Deutschlandfunk sprach mit Daryle Lamont Jenkins, dem Gründer einer Anti-Rassismus-Organisation in den USA. Ein eindeutiges „Nein“ war seine Antwort auf die Frage, ob die Bewegung von Neonazis, Ku Klux Klan, Suprematisten, Alt-Rights … wächst: „Allerdings fühlen sie sich ermutigt, weil jetzt ihr Mann im Weißen Haus sitzt.“ Aber diesem Mann hat die fortschrittliche, antifaschistische und internationalistische Bewegung diese Woche die bisher schwersten Schläge seiner Amtszeit versetzt.

Neue Welle der Anti-Trump-Bewegung

Trumps Politik verstärkt – natürlich ungewollt - den Linkstrend unter den Massen, besonders der Jugend. Mindestens 40.000 demonstrierten gestern in Boston gegen eine rechte Kundgebung. 3.000 Menschen forderten in Dallas, Denkmäler rassistischer Südstaatenführer niederzureißen. An einem solchen Denkmal hatten sich auch die Widersprüche in Charlottesville entzündet.

 

Bereits am 14. August beließ es eine Demonstration in Durham nicht bei der Forderung. Sie stürzte eigenhändig eine Südstaaten-Statue vor dem Justizgebäude. Das Motto der Demonstration war „No Trump, No KKK, No Fascist USA“ – mitorganisiert von der Workers World Party – einer revolutionären Organisation, mit der auch die MLPD Beziehungen pflegt. Gestern wurde in Durham erfolgreich eine faschistische Demonstration von rund 1.000 Antifaschisten verhindert.

 ... wird die Verbindung von extrem rassistischen Organisationen mit staatlichen Unterdrückungskräften besonders offensichtlich

Sara Flounders, Workers World Party

Durham ist kein Einzelfall – die Workers World Party berichtet von Hunderten kleineren und größeren antifaschistischen Demonstrationen, Mahnwachen und Aktionen in dieser Woche. Unter anderem 1.000 Menschen in Chicago oder 2.000 in Salt Lake City. Unter den Organisatoren sind fortschrittliche, migrantische, revolutionäre und proletarische Gruppen wie Black Lives Matter, Assata’s Daughters, Arab American Action Network, Organized Communities Against Deportations, The Filipino Youth Group Anakbayan, Workers World Party oder Freedom Road Socialist Organization.

 

Die landesweite Stärkung marxistisch-leninistischer Kräfte, der Zusammenschluss der Industriearbeiterinnen und -arbeiter, eine verstärkte Bewusstseinsbildung unter den Massen, die Verbindung zur revolutionären Weltorganisation ICOR - all das ist das Gebot der Stunde.