Philippinen

Verhandlungen zwischen CPP und Duterte gescheitert

Die NDFP weigerte sich, sich auf einen langen und vagen bilateralen Waffenstillstand vor der Freilassung der politischen Gefangenen einzulassen. Rainer Werning sprach mit Joma Sison.

Rainer Werning spricht mit Joma Sison
Verhandlungen zwischen CPP und Duterte gescheitert
Joma Sison und Rainer Werning

Der Politikwissenschaftler, Publizist und Philippinen-Experte Rainer Werning führte vor Kurzem ein Interview mit José Maria Sison (78), Mitbegründer der Philippinischen Kommunistischen Partei (CPP) und Chefberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte, der zunächst linke politische Gefangene freigelassen und mit der CPP Friedensgespräche geführt hatte, rückt extrem nach rechts. Rainer Werning hat das Interview Rote Fahne News zur Veröffentlichung überlassen.

 

Rainer Werning: Vor einem Jahr tauschten Sie und Herr Duterte Nettigkeiten über Skype aus. Die Erwartungen für politische Veränderungen waren sehr hoch. Wie war der Mann einst unter Ihrer Anleitung als Student?


Joma Sison: Als ich mit Duterte am 25. April 2016, noch vor der Präsidentschaftswahl (am 9. Mai – RW), eine Skype-Konferenz hatte, erklärte er, der erste linke Präsident der Philippinen werden zu wollen. Er sei kein Kommunist, verstehe sich aber als Sozialist. Eine Woche nach seiner Wahl sandte ich Fidel Agcaoili (Chef des NDFP-Friedensverhandlungsteams – RW) zu Direktgesprächen mit Duterte in die Philippinen. Dabei versprach der Präsident, alle von der NDFP aufgelisteten politischen Gefangenen freizulassen. Duterte bot sogar an, vier Repräsentanten der CPP in sein Kabinett aufzunehmen, um die Ministerien für Arbeit, Agrarreform, Umwelt und Soziales zu leiten.  ...

 

Es schien, als herrschte bei den Friedensgesprächen zwischen Ihrer Seite und der Regierung in vier Verhandlungsrunden ziemlich große Euphorie. Warum scheiterte die avisierte fünfte Verhandlungsrunde?


Die ersten vier Runden der formellen Gespräche waren tatsächlich erfolgreich, wenngleich die philippinische Regierung entgegen Dutertes Versprechen die Amnestie und Freilassung von politischen Gefangenen entsprechend den CARHRIHL-Vereinbarungen (diese betreffen die Sicherheit und Immunität von NDFP-Beratern – RW) hinauszögerte. Die Gespräche machten selbst dann noch Fortschritte, als die Militaristen in der Regierung – namentlich Verteidigungsminister Delfin Lorenzana, Nationaler Sicherheitsberater Hermogenes Esperon und Generalstabschef Eduardo Año – die NDFP mit der Forderung nach einem ausgedehnten und unbestimmten bilateralen Waffenstillstand noch vor dem Abschluss des „Umfassenden Abkommens über soziale und wirtschaftliche Reformen“ (CASER) nervten und konfrontierten.

 

Das Interview im Original und in voller Länge hier im pdf-Format