Umweltkampf

„Ende Gelände“ Braunkohletagebau – einknicken oder kämpfen

In den kommenden Tagen stehen wieder vielfältige Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im Raum Garzweiler und Hambach an. Bereits in den Vorjahren ging die Polizei zum Teil brutal gegen die vor allem jugendlichen Umweltschützer vor.

Von jf
„Ende Gelände“ Braunkohletagebau – einknicken oder kämpfen
"Ende Gelände"-Aktion im Jahr 2016 im Tagebau Welzow (foto: Ende Gelände 2016 Creative Commons (CC BY-SA 2,5 generic))

Für den 25. und 26. August sind wieder Aktionen mit dem Titel „Ende Gelände“ gegen den Braunkohletagebau organisiert worden. Die Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten „Dreckschleudern“ in Deutschland. Daran beteiligen werden sich auch die drei derzeit in NRW laufenden Klimacamps. In einem Flyer des Bonner Camps heißt es: „Etwa 55 Prozent der jährlichen Treibhausgas-Emissionen stammen von den Konzernen wie RWE, E.on usw.“ „Ende Gelände“ will völlig berechtigt den Protest mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ und aktivem Widerstands wie Blockaden usw. verbinden. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten dazu RWE ein Ultimatum für den Stopp des Tagebaus in Garzweiler bis zum 23. August gestellt.

Veranstaltung mit dem Umweltpolitischen Sprecher der MLPD - Hannes Stockert - auf dem Bonner Klimacamp (rf-foto)
Veranstaltung mit dem Umweltpolitischen Sprecher der MLPD - Hannes Stockert - auf dem Bonner Klimacamp (rf-foto)

In Kürze

  • Am 25. und 26. August Aktionen "Ende Gelände" des Klimacamps
  • Im Gegensatz zu den Monopolparteien ist die Internationalistische Liste/MLPD erste Wahl im Umweltkampf
  • Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD am 26. August in Dortmund

Polizeiapparat gegen Umwelt-Aktivisten

Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt ihren Polizeiapparat gegen die Proteste aufziehen - G20 in Hamburg lässt grüßen – schwadroniert von „legalem und illegalem Protest“ und fordert „keine Gewalt“. Ist denn die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit „legal“ und keine „Gewalt“? Gewalt ging in der letzten Zeit vor allem von prügelnden „Sicherheitskräften“ beim G20-Gipfel in Hamburg aus. (Siehe Rote Fahne News)

Die richtige Wahl für Umweltschutz

Die Internationalistische Liste/MLPD, die am Samstag in Dortmund ihre „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfs startet (Siehe Rote Fahne News), legt auf den Umweltkampf verstärktes Gewicht. Ihr Wahlprogramm hat die bisherigen Alleinstellungsmerkmale „Internationalistisch“ – „Antifaschistisch“ – „Klassenkämpferisch“ und „Revolutionär“ nach der Landtagswahl ausdrücklich um das Merkmal „Ökologisch“ ergänzt. Sie steht für den Aufbau einer neuen, kämpferischen Umweltbewegung und unterstützt junge Umweltkämpfer selbstverständlich.

Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Monopole

Wahlprogramm Internationalistische Liste/MLPD

Eines der Markenzeichen der MLPD ist die Einheit des Kampfs um Arbeitsplätze und Umweltschutz. Bereits 2015 richtete sich die MLPD mit einem viel beachteten Flugblatt an die Umweltkämpfer/innen gegen den Tagebau und an die Bergleute in den Braunkohlezechen. Der Titel damals "Nehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen wahr: Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz". Für die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten in der Energiewirtschaft lehnt sie die Spaltung „Umweltschutz kontra Arbeitsplätze“ ab. Sie fordert Ersatzarbeitsplätze für den Braunkohletagebau auf Kosten der Profite. Auch im aktuellen Wahlkampf werden Kundgebungstouren durch die verschiedenen Braunkohlegebiete in Deutschland geplant

Grüne und Linke in Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Entscheidung pro Braunkohle

Anders Teile der „Grünen“ und der Linkspartei: In der Linkspartei ist über die Haltung zum Braunkohleabbau eine aufschlussreiche Auseinandersetzung ausgebrochen. So stimmte die Linkspartei-Fraktion im Landtag von Brandenburg, wo sie mit der SPD in der Landesregierung sitzt, für die „Abschwächung der Klimaziele des Landes“.¹  Die Emissionen der Lausitzer Braunkohlekraftwerke würden sich nicht wie geplant senken lassen. Also ein Freibrief für die Umweltverbrecher LEAG (vorher Vattenfall) und Co.

 

In Sachsen-Anhalt spielt sich bei den Grünen ähnliches ab, die dort mit CDU und SPD die Landesregierung stellen. Der dortige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff interveniert in Brüssel, um selbst die minimalen Verschärfungen der Quecksilber- und Stickoxyd-Grenzwerte für die dortigen Braunkohlekraftwerke zu Fall zu bringen. Vor allem die Grünen sind mit großen Umwelt-Versprechen zur Wahl angetreten – um dann in den Regierungen das Drecksgeschäft für die internationalen Energiemonopole mitzutragen. Diese Parteien sind kein „kleineres Übel“. Die Stimme für Linkspartei und Grüne ist Teil des „großen Übels“!

Konsequent gegen die Umweltverbrecher in den Monopolzentralen

Das „Kontrastprogramm“ zu den Berliner Parteien ist die Internationalistische Liste/MLPD. Sie vertritt eine konsequente Politik gegen die Umweltverbrecher in den Monopolzentralen. Sie ruft zum Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe auf und fordert die schnellstmögliche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie. Deswegen am 24. September und vorher bei der Briefwahl: Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD! Wer sie auf „Herz und Nieren“ prüfen will, kann das gerne am 26. August in Dortmund beim dortigen Wahlkampfauftakt tun. Außer Faschisten und religiösen Fanatikern ist jeder und jede herzlich willkommen.