Dortmund

Fulminanter, bunter und kämpferischer Wahlkampfauftakt des Internationalistischen Bündnis

Heute Nachmittag rief die Internationalistische Liste / MLPD zum bundesweiten Wahlkampfauftakt nach Dortmund. Rund 1.000 Menschen nahmen die Einladung dauerhaft an, Tausende kamen zeitweise dazu oder demonstrierten mit.

Von Jörg Weidemann
Fulminanter, bunter und kämpferischer Wahlkampfauftakt des Internationalistischen Bündnis
Wuchs auf 900 Teilnehmer/-innen - an die Demonstration (rf-foto)

Ab 11.30 Uhr startete das Vorprogramm der bundesweiten Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD mit Bands, Künstlern und Musikgruppen. "Unser Lied zieht mit dem Wind, hin wo Befreiungskämpfer sind." Zum Beispiel von der Dortmunder City in den Stadtteil Dorstfeld. Dort versuchen Faschisten um die Gruppe "Die Rechte" Fuss zu fassen. Sehr zum Leidwesen der Anwohnerschaft.

 

Hier fanden morgens noch Mobilisierungseinsätze statt. "Von wegen Nazi-Kiez", so eine Teilnehmerin. "Die Leute haben sich bedankt, dass wir unseren Wahlkampf nutzen, um gegen die braune Bande zu mobilisieren." 2.500 Wahlprogramme wurden allein dabei übergeben und stießen auf große Aufgeschlossenheit, 20 neue Unterstützer des Bündnis kamen dazu, fünf Dortmunder wollen gleich in der Wählerinitiative mitmachen. Ein türkischer Kollege berichtete, dass die Nazis in Dorstfeld auch schon etwas ruhiger geworden seien, weil sie einige Schläge einstecken mussten.

Gabi Fechtner spricht in Dortmund (rf-foto)
Gabi Fechtner spricht in Dortmund (rf-foto)

In Kürze

  • Zu Beginn 700 am Ende 900 demonstrieren durch die Dortmunder City
  • Weit über 1000 Menschen lauschen Gabi Fechnters Rede
  • Tausende Wahlprogramme übergeben
  • Internationalistische Verbrüderung gegen den Rechtsruck
 

Bestens verpflegt - gegen Behördenwiderstand

Lange hatten sich die Dortmunder Behörden gesträubt, den aus ganz Deutschland angereisten Internationalisten Verpflegungsstände zu genehmigen. Vergeblich - und so zog der Geruch Thüringer Bratwürste durch die Infostände. Aufgebaut hatten verschiedene Organisationen des Internationalistischen Bündnisses, wie das Linke Forum, die MLPD, die ATIF, die Anatolische Föderation, die Dortmunder Wählerinitiative, der REBELL. Der Berliner Teil des Bündnisses verkaufte Kunsthandwerk aus aller Welt zur Finanzierung des gemeinsamen Wahlkampf.


„Wir haben breit mobilisiert und ziehen eine sehr positive Bilanz“, so Emil Bauer, Direktkandidat aus Augsburg. „Ein Flüchtling aus Pakistan ist mitgekommen und durch unsere vielen Gespräche haben wir das Bündnis in Augsburg breit bekannt gemacht. Einige wollen den heutigen Wahlkampfauftakt auf Rote Fahne News verfolgen.“

Bunte Demonstration

Um 12.30 startete eine bunte Demonstration mit nach übereinstimmenden Aussagen von Polizei und Organisatoren 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die prall gefüllte Innenstadt. Am Ende waren es 900, die wieder am Kundgebungsplatz ankamen.


Mit dabei Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten, Umwelttransparente, Fahnen von MLPD, ATIF, Linkem Forum, des REBELL, des Bündnisses, Forderungen nach Freiheit für Kurdistan und Palästina. Mit dabei auch Schilder der Jugendorganisationen SYM und Young Struggle, der Elele-Frauenverein, AKAB, Yasanacak Dünya, YDG, AGIF, ADHF, Demokratisches Komitee Palästina und Sympathisanten der PFLP sowie die Werkstatt Literatur der Arbeitswelt. Und mit dabei auch Bergarbeiter in ihrer typischen Kluft oder Milchbauern mit Mistgabel.


Am offenen Mikrophon sprachen - moderiert von Lisa Gärtner und Peter Römmele vom Bündnisrat - REBELLen, eine Genossin der AGIF und viele Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Deutschland.


Tosenden Applaus erhielt der Beitrag von Siegmar Herrlinger, Whistleblower und Porsche-Kritiker Nr. 1. Er berichtete, wie der Vorstand von einer Betriebsversammlung floh, um seinen Beitrag zu entgehen.


Die von den Faschisten bedrohte Dortmunder Direktkandidatin Sarah  Rißmann begrüsste alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Niemand muss eingeschüchtert sein! Ich nicht und ihr nicht!" Immer wieder schallten antifaschistische und internationalistische Rufparolen und Lieder durch den Zug.

 

Migranten forderten einen Abschiebestopp vor allem nach Afghanistan. Aber auch ein Recht auf Flucht! Ein junger afghanischer Flüchtling aus München berichtete aus seiner Heimat. Die Taliban zünden dort Schulen an: „Manchmal lassen sie die Schüler nicht aus der brennenden Schule!“

Bevölkerung unter Generalverdacht?

Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, stellte die Internationalistische Liste / MLPD vor. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wenn die Herrschenden nach rechts rücken und rassistische Gruppen aufgebaut werden, müssen sich auch die fortschrittlichen Menschen und Gesellschaftsteile enger zusammenschließen, um eine überlegene Kraft zu werden. Alle Parteien in Berlin sind nach rechts gerückt: Alle fordern mehr Polizei. Angeblich gegen faschistischen Terror. Aber sie kannten doch viele dieser Terroristen vorher! Offenbar brauchen sie diese Anschläge, um dann ihre Aufrüstung zu rechtfertigen. Wir lehnen es ab, alle Flüchtlinge und die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Nichts anderes bedeutet doch die massenhafte pauschale Bespitzelung.“

 

Er positionierte sich auch gegen das Verbot von Linksunten.indymedia: "Das ist ein weiterer Schritt gegen fortschrittliche und revolutionäre Positionen. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des Kommunismus." Er erinnerte an die Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus: „Wehret den Anfängen!“

Gabi Fechtner spricht

Um 14 Uhr sprach Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD: „Wir haben uns Dortmund ausgesucht, weil es eine polarisierte Stadt ist. Die Faschisten versuchen hier Fuß zu fassen. Sie versuchen Antifaschisten zu bedrohen, wie unsere Direktkandidatin Sarah Rißmann. Aber heute morgen war Dorstfeld eindeutig der Kiez der Internationalisten - und das wollen die Anwohner dort auch.“

 

Weit über 1.000 Menschen erlebten die gut einstündige Rede als Höhepunkt des heutigen Auftakt. Tausende blieben zeitweise stehen und hörten Gabi Fechtner zu.

Man kann uns heute längst nicht mehr zu den Kleinparteien zählen, wie dies einige Medien betreiben.

Gabi Fechtner

„Die Internationalistische Liste / MLPD hat sich in den letzten Wochen bereits als die stärkste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der Berliner Parteien etabliert. Man kann uns heute längst nicht mehr zu den Kleinparteien zählen, wie dies einige Medien betreiben. Fast 70.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zeigen unseren Rückhalt. Das haben wir ganz allein gestemmt und finanziert! Gleichzeitig verbraucht allein die CDU 20 Millionen Euro Steuergelder für ihren Wahlkampf.


Wir verbreiten keine Illusionen, wir werben für jede Stimme, gerade als Absage an den bürgerlichen Parlamentarismus, die Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Für konkrete Verbesserung zu kämpfen und gleichzeitig eine Perspektive zu haben jenseits des Kapitalismus, den echten Sozialismus."


Gabi Fechtner attackierte Merkels Weiter-so-Wahlkampf an der ganzen Bandbreite: Tarifflucht von immer mehr Betrieben; zurückgehende Flüchtlingszahlen allein deshalb, weil die Leute jetzt wieder im Mittelmeer ertrinken; verstärkte Ausbeutung in den Betrieben.

 

"Gemeinsam mit Schulz will Merkel Kriegsgefahr, VW und andere brisante Themen aus dem Wahlkampf halten. Das werden wir nicht mitmachen Wir werden unsere Alleinstellungsmerkmale im Angriff auf diese Politik heraus stellen. Wir haben keine Angst vor der Polarisierung. Sie ist unser Metier.“


Und das stellte die 39-jährige Werkzeugmechanikerin in ihrer umfassenden, engagierten, kämpferischen und immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede unter Beweis: Sie prangerte die imperialistische Außenpolitik und die repressive Innenpolitik an. In einer guten Stunde entlarvte sie die demagogische AfD, die sich längst in die Riege der Parteien eingeordnet hat, die staatstragend den VW-Betrug decken. Oder die FDP, die jederzeit bereit steht, wenn die Monopole einen Regierungswechsel wünschen.

Große Überzeugungskraft

Gabi Fechtner sparte auch sogenannte Tabuthemen nicht aus. Sie wies die stigmatisierende antikommunistische Stalin-Hetze zurück: "Ohne die von Stalin geleitete Rote Armee wäre Europa nicht vom Faschismus befreit worden!" Sie forderte eine offene, sachliche und demokratische Diskussion über die Geschichte des Sozialismus/Kommunismus.


Die sich verschlechternde soziale Lage und die Fälschung der Arbeitslosenstatistik behandelte sie ebenso versiert wie Fragen des Umweltschutz oder der Bildungs- und Jugendpolitik. Sie begrüßte besonders den Jugendverband REBELL: "Hier kann man das revolutionäre Handwerk lernen, wird gefördert, aber auch gefordert."

 

Der 80-jähriger Dortmunder Antifaschist und Schaupieler Andreas Weißert, verfolgte gespannt die Rede. Er ergriff später das Wort, lobte die große Überzeugungskraft und trug Bert Brechts Gedicht vom Lob der Dialektik vor.

 

Nach Gabi Fechtner sprachen - unterbrochen von Liedern - weitere Vertreter des Internationalistischen Bündnis. Darunter die Plattformen des Bündnis: die Arbeiter- und Frauenplattform, die Jugendplattform und der REBELL, die Milchbauern mit der Umweltplattform, die Plattform gegen §129a/b, Antifaschisten, Vertreter/innen der AGIF und der Anatolischen Föderation. Letztere sprachen auch für die „Stimme die niemals verstummt“, für die Band Grup Yorum. Zu Ende ging die Kundgebung um 16.30 Uhr zu den Klängen der Internationale.

 

Aktuell freuen sich alle auf die Kundgebung gegen Faschismus und für internationale Solidarität mit der berühmten – aber auch in Deutschland unterdrückten Band Grup Yorum.