Unterdrückung

Internationalistische Liste/MLPD lässt sich nicht mundtot machen

Weder durch politische Zensur noch durch Ausgrenzung lässt sich die Internationalistische Liste/MLPD mundtot machen.

Korrespondenz aus Leipzig

In diesen Wochen ist das Wort "Demokratie" wieder in den Mündern vieler Politiker.

Dem Internationalistischen Bündnis wurde Stand verweigert

Wie diese Demokratie in diesem Land aussieht, konnten am vergangenen Wochenende die Besucher des traditionsreichen Schönauer Parkfestes in Leipzig direkt erleben. Neben zahlreichen kulturellen Aktionen war es in den vergangenen Jahren auch Brauch, dass politische Parteien, Bürgerinitiativen etc. dort vertreten waren und sich die Besucher ein eigenes Bild von den jeweiligen Aktivitäten machen konnten. Für dieses Jahr meldete das Internationalistische Bündnis einen Info-Stand an. Wenige Tage vor Festbeginn wurde dem Bündnis der Stand mit der Begründung verweigert, dass lediglich "etablierte Parteien aus dem Stadtrat" mit Ständen auf dem Parkfest vertreten sein sollen, "um den Charakter eines Kulturfestes zu wahren".

Begründet mit "polarisierenden Auseinandersetzungen"

Gründe waren unter anderem, dass es im letzten Jahr schon im Vorfeld "polarisierende Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen im Rahmen des Parkfestes gab". Die "polarisierenden Auseinandersetzungen" bezogen sich stets auf die Teilnahme der AfD, die mit ihrer rassistischen Propaganda den Unmut zahlreicher Besucher herausforderte. Es ist mehr als offensichtlich, dass gerade im Wahlkampf linken Parteien und Initiativen die Luft abgedreht werden soll. Hauptverantwortlich dafür sind Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat (Bündnis 90/Die Grünen).

Gelungene Flugblattaktion

Die Internationalistische Liste/MLPD ließ sich jedoch von dem Verbot nicht abschrecken und machte mit einer gelungen Flugblattaktion auf diesen politischen Maulkorb aufmerksam. Zudem verteilten wir noch Wahlprogramme.