Stuttgart

Bauchlandung für Porsche gegen Kritiker

Das gestrige Urteil des Arbeitsgerichts in Stuttgart ist ein voller Erfolg der Solidarität und der Arbeiteroffensive.

Korrespondenz aus Stuttgart
Bauchlandung für Porsche gegen Kritiker
Erfolg der Solidarität (rf-foto)

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat gestern abend sein Urteil verkündet: Dem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung von Siegmar Herrlinger und Aufhebung des Hausverbotes gegen ihn, wird vollständig stattgegeben. Porsche muss den Kollegen bis Ende des Jahres beschäftigen. Eine Revision ist nicht möglich. Herzliche Gratulation!

Satte Niederlage für Porsche

Das ist eine satte Niederlage für Porsche und VW. Und es ist ein wichtiger Sieg für alle Arbeiter/innen, Umweltschützer/innen und politischen Kräfte, die die kriminellen Abgasmanipulationen, die Vergiftung der Luft und Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Autokonzerne und ihre Regierungen angreifen und für Umweltschutz und Arbeitsplätze kämpfen. Auch ist es ein Präzedenzfall für die Verteidigung des Rechtes der Lohnabhängigen auf freie Meinungsäußerung und Aussprache auf Betriebsversammlungen.

"Sie befinden sich bereits im tiefen Wasser"

Bei einer ersten kurzen Besprechung nach dem Prozess vor dem Arbeitsgericht brachte Siegmar Herrlinger die Probleme von Porsche auf den Punkt: „Vorher dachte ich, Porsche bewegt sich auf dünnem Eis. Jetzt habe ich gemerkt: sie befinden sich bereits im tiefen Wasser!“ Und Julia Scheller, die Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg ergänzte: „Heute hat sich erneut gezeigt: wir sind in der Offensive und die Monopole immer tiefer in der Defensive!“

Sitzungssaal viel zu klein

So waren über 50 Kolleginnen und Kollegen, Freunde und politische Mitstreiter zum Prozess gekommen. Nach einer sehr mobilisierenden Auftaktkundgebung ging es in und vor den viel zu kleinen Sitzungssaal. Auch auf mehrfaches Nachfragen des Richters konnten die Vertreter des Unternehmerverbands Südwestmetall und Porsche nicht glaubhaft erklären, warum es für Sigmar Herrlinger als einem IT-Spezialisten für Medientechnik bei Porsche keine Verwendung gäbe. Mit der Argumentation, dass für den Kollegen extra ein Arbeitsplatz im Entwicklungszentrum Weissach geschaffen werden musste, lieferten sie eine Steilvorlage für den Kläger und seinen Anwalt. Schon damals wollte Porsche den Kollegen erst los werden und dann wenigstens in Weissach „kalt stellen“.

Politischer Charakter der „Freistellung“

Das zwang den Verbandsvertreter, den politischen Charakter der „Freistellung“ ins Zentrum seiner Prozessführung zu stellen. Das Arbeitsverhältnis sei seit Jahrzehnten „störungsbelastet“. Er machte die angeblich durch den Gewerkschafter veranlasste „Betriebsstörung“ daran fest, dass dieser auf einer Betriebsversammlung den Vorstand als Verbrecher bezeichnet habe, weshalb Kollegen die Versammlung verlassen hätten. „Ich habe niemals pauschal den Vorstand als Verbrecher bezeichnet. Ich stehe aber dazu, dass der Vorstand für die kriminelle Abgasmanipulation zur Rechenschaft gezogen werden muss“. (Und das kurz bevor dem Porsche Cayenne die Betriebserlaubnis entzogen wurde!)

Recht auf Kritik und Polemik durch Gericht bestätigt

Das Recht der Arbeiter auf scharfe Kritik und Polemik in der Aussprache einer Betriebsversammlung hat das Arbeitsgericht erneut bestätigt – auch wenn das die Porsche-Geschäftsleitung nicht anerkennen will. Auch hat der Richter in seiner Urteilsbegründung abgelehnt, den Kollegen pauschal für Veröffentlichungen  des Internationalistischen Bündnisses oder in Rote Fahne News verantwortlich zu machen, die überdies erst eine Folge der „Freistellung“ seien.