Antikommunismus

Verbot von Linksunten.indymedia – Teil der Antikommunismus-Kampagne

Wie heute morgen bekannt wurde, hat das Bundesinnenministerium die Internetplattform Linksunten.indymedia.org verboten.

Von ffz / jw
Verbot von Linksunten.indymedia – Teil der Antikommunismus-Kampagne
Innenminister Thomas de Maizière (foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Bei Linksunten.indymedia.org handelt es sich um eine Subdomain des weltweit agierenden autonomen Indymedia-Netzwerks. Indymedia selbst ist vom Verbot nicht betroffen.

Mitglieder des Jugendverbands REBELL bei der Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg (rf-foto)
Mitglieder des Jugendverbands REBELL bei der Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg (rf-foto)

In Kürze

  • Linksunten.indymedia.org wurde heute nach dem Vereinsrecht verboten. Obwohl die Internetseite kein Verein ist.
  • Schlag gegen die Rechte der Presse
  • Innenminister Thomas de Maizière kündigt konsequentes Vorgehen gegen von ihm als "linksextremistisch" titulierte Kräfte an

Am Morgen waren in Freiburg drei Wohnungen von vermutlichen Verantwortlichen für das Internetprojekt durchsucht worden. Verhaftungen gab es bisher keine. Privater Besitz wurde beschlagnahmt. Bei der Gelegenheit wurde auch gleich der "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg durchsucht. Ein fortschrittliches Zentrum in der Universitätsstadt, weil sich dort angeblich Betreiber der Seite treffen würden.

 

In einer Pressekonferenz erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Linksunten.indymedia.org sei „seit Jahren die Plattform des gewaltbereiten Linksextremismus“ von der aus zu „Hass und Gewalt gegen Andersdenkende“ aufgerufen würde.  Der Begriff des "Linksextremismus" ist eine Erfindung der Herrschenden um von ihrer eigenen tatsächlich extremen Politik abzulenken. Er fußt auf der reaktionären "Totalitarismus-Theorie", die Faschismus und Sozialismus gleichsetzt und antikommunistisch motiviert ist.

Antikommunistische Kampagne wird weiter vorangetrieben

Mit dem Verbot und de Maizières demagogischem Auftritt treibt die Bundesregierung ihren Rechtsruck voran. Fester Teil davon ist die antikommunistische Kampagne,  die sie in der Folge des G20-Gipfels losgetreten hat. Die Gewalt rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg wird als ein Grund für das Verbot angegeben. Tatsächlich gingen dort aber Gewalt und Provokationen vor allem vom Staatsapparat sowie von  Bundes- und Landesregierung aus. Die MLPD hat das in ihrer Erklärung nach dem G20-Gipfel umfassend aufgedeckt und differenziert dazu Stellung genommen. Darin hat sie auch treffend prognostiziert:

 

"Der Imperialismus ist verantwortlich für Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung, die Exzesse des Staatsterrors! Die MLPD ist radikal links – weil wir den Dingen an die Wurzel gehen. Die 'Linksextremismus-Kampagne' der Bundesregierung nimmt genau diese revolutionäre Alternative ins Visier. Nach dem G20-Gipfel überbieten sich bürgerliche Politiker mit der Forderung nach weiteren Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. In Bayern wurde am 19. Juli die Einführung einer unbefristeten Vorbeugehaft für undefinierte „Gefährder“ beschlossen. Eine „Linksextremismus-Datei“ soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Revolutionäre effektivieren und koordinieren. Im Bundestagswahlkampf wird zweifellos mit der neuen Variante der „Linksextremismus-Hetze“ die Karte des modernen Antikommunismus gespielt werden."

Verbot nach dem Vereinsrecht

Die Herrschenden biegen sich ihre eigenen Gesetze so zurecht, bis sie irgendwie passen: Linksunten.indymedia.org wurde heute nach dem Vereinsrecht verboten, obwohl es sich um eine Internetplattform handelt und nicht um einen eingetragenen Verein!

 

Gegenüber dem Internetdienst Golem.de erklärte das Innenministerium dazu: „Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 'ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat'".

 

Mit dieser völlig willkürlichen Auslegung des Vereinsrechts kann in Zukunft jeder linke Zusammenschluss verboten werden. De Maizière startet damit auch einen Versuch die "Pressefreiheit" über das Vereinsrecht außer Kraft zu setzen. 

 

Die MLPD protestiert entschieden gegen das Vorgehen des Innenministers und solidarisiert sich mit den Machern von Linksunten.indymedia.org - trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten. Linksunten.indymedia.org repräsentiert eine heterogene Strömung fortschrittlich, antifaschistisch und revolutionär denkender Menschen, darunter sicher auch kleinbürgerlich-anarchistische Kräfte.