Niedersachsen

Vertrauter von Stephan Weil wegen Filz-Affäre entlassen

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat heute einen seiner engsten Vertrauten, Michael Rüter (SPD), den Leiter der Berliner Vertretung des Bundeslands, aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Dieser hatte offenbar mehrfach öffentliche Aufträge vergeben, ohne sich an die hierfür gültigen Regeln zu halten. Maßgeblich für die Entscheidung sei ein bereits im Jahr 2013 von Rüter initiiertes Vergabeverfahren zur Versendung eines Newsletters der Landesvertretung gewesen. Eine SPD-nahe Werbeagentur habe den Auftrag bekommen, die sich zunächst überhaupt nicht um diesen beworben hatte, sondern von Rüter erst im Nachhinein zur Angebotsabgabe aufgefordert worden war.