Joma Sison

"Die Revolutionäre und die Volksmassen der Philippinen müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen"

Die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, führte Anfang Juli ein exklusives Interview mit Jose Maria Sison, politischer Chefberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und Gründungsvorsitzender der CPP (Kommunistische Partei der Philippinen), für die Rote Fahne.

Exklusiv-Interview mit Gabi Fechtner
"Die Revolutionäre und die Volksmassen der Philippinen müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen"
Jose Maria Sison (rf-foto)

Jose Maria Sison wird auch einer der Hauptredner beim internationalen Seminar zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution sein, das im Oktober in Deutschland stattfindet. Rote Fahne News dokumentiert die deutsche Fassung des Interviews in voller Länge. Die englische Fassung finden Sie unter Quellen & Links.

 

Gabi Fechtner:

Lieber Joma Sison, wir sind sehr froh, dass wir dieses Interview für das Rote Fahne Magazin mit dir machen können. Unsere erste Frage ist: Wie ist die Entwicklung unter dem neuen Präsidenten Duterte zu beurteilen und wie stellt sich die Bevölkerung in den Philippinen dazu?

 

Jose Maria Sison:

Präsident Duterte ist für die Philippinen deshalb „einzigartig“, weil er sich ausdrücklich als links bezeichnet hat, bevor er die Präsidentschaft der Philippinen übernommen hat; er sei ein Sozialist, aber kein Kommunist. Er sagte, er wolle die Souveränität der Philippinen hochhalten, die Wirtschaft aufbauen, die Landreform und die Industrialisierung fördern. Und dass er eine unabhängige Außenpolitik verfolgen wolle. Es war das erste Mal, dass ein neuer Präsident solche Ankündigungen gemacht hat.

 

Aber wir wissen noch nicht, wie er dem Druck des herrschenden Regierungssystems standhalten wird. Er steht einer Regierung vor, in der es eine Mischung von einigen linken, aber überwiegend rechtsgerichteten Kabinettsmitgliedern gibt. Das gilt gerade in Schlüsselpositionen im Bereich der Sicherheit, wie beim Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Innenministerium oder dem Nationalen Sicherheitsberater. Diese gehören dem rechtsgerichteten und Pro-USA-Pol an. Wie Duterte damit fertig wird, das wird sich erst noch zeigen.

 

Er hat angekündigt, dass er eine unabhängige Außenpolitik machen will, um Gelder aus China und Russland zu nutzen – aber er will auch Gelder von den alten Verbündeten – USA, Japan, und Westeuropa. Die Krise der Philippinen ist so tiefgehend, dass er ernsthaft über sehr viele Fragen nachdenken muss. Zuerst hat er die Dinge sehr vereinfacht dargestellt, um die Wahlen zu gewinnen. So hat er davon gesprochen, er würde die am Drogenhandel Beteiligten „töten“ und Krieg gegen die Drogen führen. Das waren seine Worte, und heute wird er lernen müssen, seine Ausdrucksweise zu bereinigen. Er hat versprochen, Drogen, Kriminalität und Korruption in der Regierung auszumerzen.

 

Im Kampf gegen Drogen gab es bereits außergerichtliche Tötungen (Leute wurden auf offener Straße erschossen) und er hat die Polizei öffentlich ermutigt, Verdächtige umzubringen, wenn sie Widerstand leisten. Es gibt ein Belohnungssystem, ein Quotensystem für Polizeieinheiten, je nachdem wie viele Köpfe sie liefern. Die Polizei hat schon Tausende ermordet. Das war ein öffentlicher Skandal, national wie international.

 

Er hat Reformen versprochen und damit Zustimmung gewonnen. Das ist ein Punkt, der zu seinen Gunsten spricht: Er hat die Möglichkeit für Reformen eröffnet. Andererseits gibt es zunehmend Hinweise von Kommentatoren, ob es nicht bereits einen lautlosen Staatsstreich im Hintergrund gegeben hätte.


Die Ressourcen der Philippinen reichen nicht aus, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren. Weiter müssen Anleihen im Ausland aufgenommen werden, um die Einnahmen des Landes zu erhöhen, zu denen auch die Einkommen der im Ausland arbeitenden philippinischen Arbeiterinnen und Arbeiter gehören. Ich kann nicht garantieren, dass Duterte seine Versprechen einlösen kann. Die Revolutionäre und die breiten Volksmassen müssen sich auf ihre eigene Kraft, auf die Kraft der Massen verlassen, auf Massenkämpfe, um das bestmögliche für sie zu erringen.

 

Es war ein besonderes Anliegen von Duterte, Friedensverhandlungen mit der NDFP aufzunehmen. Diese Friedensverhandlungen verlaufen aber nicht ohne Hindernisse. So gab es einige  Unterbrechungen. Aber die Verhandlungen gehen im Prinzip weiter. Ein wichtiger Punkt ist: Alle Vereinbarungen, die bisher in der ersten offiziellen Verhandlungsrunde getroffen wurden, bleiben weiterhin gültig. Das bedeutet, dass die Vereinbarungen über die Immunität und Sicherheitsgarantien bzw. der Verzicht auf Strafverfolgung weiterhin gelten. Das soll die Verhandlungsführer und ihre politischen Berater auf beiden Seiten schützen. Das heißt, dass die Berater der NDFP, die zu den Verhandlungen in die Philippinen reisen, tätig bleiben können und die Garantie haben, dass sie dort geschützt sind und nicht verhaftet werden.

 

Neunzehn von ihnen wurden gegen Kaution freigelassen, auf der Grundlage von Dutertes Versprechen, dass sie mit vielen anderen im Rahmen einer Amnestie freigelassen würden. Sein Amnestieversprechen hat Duterte aber nicht vollständig eingelöst. Man muss sagen, dass die NDFP – um es vorsichtig auszudrücken – verärgert ist, dass er sein Versprechen nicht gehalten hat. Aber wichtig ist, dass die Verhandlungen weitergehen, dass Verhandlungen über soziale, wirtschaftliche und politische Reformen begonnen haben, ebenfalls die Überprüfung einer existierenden Vereinbarung über die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

 

Duterte lebt mit dem Risiko, dass sich ihm verschiedene politische Kräften entgegenstellen. Derzeit spitzen sich die bewaffneten Auseinandersetzungen in Marawi zu. Darin sind die Maute-Gruppe und Abu-Sayaff-Gruppen verwickelt. Sie stehen in Verbindung mit dem Islamischen Staat/Daesh, bekanntlich eine Schöpfung der CIA – finanziert von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

 

Aber eine stärkere Gegnerschaft wird von anderen reaktionären Kräften kommen. Duterte sprach von der Gefahr, dass die CIA seine Ermordung oder einen Staatsstreich gegen ihn in die Wege leite. Das befürchtet er selbst. Meiner Meinung nach ist die Gefahr, die ihm von den USA droht, momentan eher gering. Die USA scheinen Schwierigkeiten zu haben, ihn stärker an die Kandare zu nehmen. Aber wir haben bisher nur seine Worte gehört, dass er unabhängig von den USA sein will. Er hat viel darüber geredet, was er tun will. Tatsächlich waren es aber bisher vor allem symbolische Akte. Die Linken sagen, das ist nicht genug. Aber die Linken geben ihm noch eine Chance, insbesondere die NDFP, um einen Frieden auszuhandeln.

Die CPP, die revolutionären Kräfte und die Massen müssen ihre grundlegenden Aufgaben lösen, mit oder ohne Duterte.

Jose Maria Sison

Gabi Fechtner:

Wie entwickelt sich in dieser Situation die Rolle der CPP in den Philippinen? Welche Rolle spielt sie in dieser Entwicklung?

 

Jose Maria Sison:

Die CPP, die revolutionären Kräfte und die Massen haben ihre grundlegenden Aufgaben zu lösen, mit oder ohne Duterte. Es gibt revolutionäre Aufgaben, die gelöst werden müssen, wie der Kampf für nationale Unabhängigkeit, die Förderung der Volksdemokratie, Umsetzung von Entwicklung usw. Aber natürlich können diese Kräfte allein nicht die nationale Industrialisierung in die Hand nehmen, dafür muss man die Kontrolle über die Häfen und Städte haben. Aber es gibt wirtschaftliche Initiativen, die von der revolutionären Bewegung entwickelt werden können. Sie kann die Friedensverhandlungen vorantreiben, damit eine nationale Industrialisierung vereinbart wird. Es ist gut, wenn im Rahmen der Friedensverhandlungen bestimmte sozioökonomische Vereinbarungen erreicht werden können.

 

Es gibt auch bürgerlich-demokratische Reformen wie die Landreform, die notwendig ist, um die Wirtschaft zu entwickeln. Und dann natürlich im Rahmen der nationalen Industrialisierung, die Förderung der „Philippinisierung“ der Wirtschaft. Das ist keine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln, die noch hauptsächlich Privateigentum sind, sondern es geht um Vorfahrt für die Rechte von philippinischen Unternehmern und darum, dass der philippinische Staat philippinischen Unternehmern Vorrang gegenüber ausländischen Monopolkapitalisten gibt.

 

Lasst mich die verschiedenen Formen des Kampfes klassifizieren.

 

Erstens: Es ist vollkommen legitim für das Volk und die revolutionären Kräfte, den Volkskrieg, einen revolutionären bewaffneten Kampf zu führen. Das ist die höchste Form des Kampfs, weil er die zentrale Frage der Revolution beantwortet, die Eroberung der politischen Macht. Und mit der politischen Macht kannst du alle sozialen Reformen in ihrer gesamten Bandbreite durchführen.

 

Zweitens: die legale Massenbewegung. Diese kann aus Protestaktionen, aus Petitionen usw. bestehen. Das sind legale, unbewaffnete Aktivitäten. Diese Massenaktionen können jederzeit und zu jeder Frage durchgeführt werden.

 

Drittens: der Kampf im Rahmen bürgerlicher Wahlen. Die Kommunistische Partei achtet immer darauf, diese legalen Kampfformen und ihre fortschrittlichen Träger nicht zu behindern. Es gibt patriotische, fortschrittliche, linke Wahlparteien.

 

Und dann gibt es, viertens, die Friedensverhandlungen. Das ist auch eine Form des Kampfes. Ein Friedensabkommen kann zwar zustande kommen, aber es kann nur eine Vorstufe zum endgültigen Sieg sein. Da musst du sehr wachsam sein, damit die Bewegung nicht eine Niederlage erleidet. Die Gegenseite arbeitet mit Begriffen, die dich dazu bewegen sollen, die Macht der imperialistischen Verhältnisse zu akzeptieren. Auf diese Weise wirst du zur Kapitulation gedrängt und einer Befriedungspolitik unterworfen.

 

Nun zur fünften Art des Kampfes: Wenn du verhaftet wirst, weil du verdächtigt wirst, ein Revolutionär zu sein, sogar, wenn du als gewöhnlicher Verbrecher angeklagt wirst, muss du das auch vor Gericht ausfechten. Die Kommunisten müssen auch vor Gericht gehen. Wenn du im Gefängnis bist, kontrolliert der Feind deinen Körper. Dort musst du das beste aus deinen rechtlichen Möglichkeiten machen. Es gibt viele Wege, vor einem bürgerlichen Gericht zu stehen und Widerstand zu leisten. Es gibt vielfältige Methoden, einen Beitrag zum revolutionären Kampf zu leisten.

 

Als Revolutionär musst du zeigen, dass du für Prinzipien eintrittst, zu deiner Verantwortung für die Interessen des Volkes stehst. Du kannst aber auch als Angeklagter schweigen und den Anwalt sprechen lassen. Wenn das Gericht „Beweise“ vorlegt, ist es Sache des Anwalts, die Haltlosigkeit dieser „Beweise“ nachzuweisen. Auch das ist eine Form des Kampfes.

 

Gabi Fechtner:

Welche Rolle spielt der Parteiaufbau dabei?

 

Jose Maria Sison:

Wir müssen die revolutionäre Partei, die proletarische Partei aufbauen, weil diese Partei für die fortschrittlichste, produktivste politische Kraft steht, sie die umfassende Theorie und Praxis hat, wie man die soziale Revolution durchführt.

 

Wenn du die revolutionäre Partei des Proletariats aufbaust, musst du die Frage beantworten, was für eine Art von Revolution du durchführst. Ob du die alte demokratische Revolution recyceln, wiederholen willst, wie im 19. Jahrhundert, ob du zu diesen Erfahrungen zurückgehen willst. Oder versuchen wir, eine neue Art von demokratischer Revolution unter Führung des Proletariats durchzuführen. Eins ist sicher: Wenn du erklärst, du willst eine demokratische Revolution neuen Typs unter Führung des Proletariats durchführen, dann ist die Partei der Schlüssel, damit diese Revolution weitergeführt wird zum Sozialismus. Denn in dieser Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution kannst du keine bürgerlich-demokratische Revolution durchführen, die als solche unabhängig existieren kann. Wenn dabei auf das Proletariat verzichtet wird, wird es Rückschritte und Rückfälle geben und kein weiteres Fortschreiten zum Sozialismus.

 

Wenn du eine revolutionäre Partei des Proletariats aufbaust, musst du eine Vorstellung davon haben, was proletarische revolutionäre Führung bedeutet. Das bedeutet, dass die Klasse, die die Revolution führt, die Fähigkeit dazu hat, den Sozialismus zu erreichen, auf der Grundlage der Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution. Nimm zum Beispiel die Landreform. Landreform ist eine anti-feudale Maßnahme. In der Geschichte wurde sie in bürgerlichen Revolutionen durchgeführt. Aber wenn das Proletariat die Führung hat, wirst du als erstes Besitzrechte an Land an die Bauern verteilen. Das bedeutet, dass du viele Kleineigentümer erzeugst. Aber unter Führung der Arbeiterklasse werden sofort Kooperativen aufgebaut. Kooperativen von Menschen, die sonst selbstständige Einzelbesitzer und einzelne Produzenten wären. So aber beginnt man, Land zu vergesellschaften.

 

Wenn die Industrialisierung verstärkt wird, kann die überschüssige Landbevölkerung Industriearbeitsplätze bekommen. So gibt es immer weniger Menschen auf den Bauernhöfen. Die wirkungsvollste Methode wäre, staatliche Farmen zu schaffen. In China beispielsweise gab es drei auf einander aufbauende Stufen von Kooperativen, bis zur Stufe der Volkskommunen. Oder nehmen wir die Erfahrungen mit Kolchosen in der Sowjetunion usw.

 

Die Arbeiterklasse und ihre Verbindung mit der Partei sind jedenfalls der Schlüssel. Die Arbeiterklasse kann die Fortsetzung der neudemokratischen Revolution und ihre Überleitung in die sozialistische Revolution erreichen.

 

Es gibt zwei Stadien, die man unterscheiden muss. Man kann die sozialistische Revolution in einem Land wie den Philippinen, das halbfeudal und halbkolonial ist, nicht unmittelbar angehen. Hier kann man den Sozialismus nicht unmittelbar erreichen. Als erstes muss man den Imperialismus, die lokalen reaktionären Klassen, die Kompradoren und Großgrundbesitzer besiegen durch die neudemokratische Revolution. Hierzu braucht man den Volkskrieg. Den Sozialismus zu verwirklichen, ist tatsächlich der friedlichere Teil des Prozesses nach der Machtübernahme. Dann muss man nur noch vor den wenigen Konterrevolutionären auf der Hut sein.

 

Gabi Fechtner:

Es würde uns noch interessieren, etwas über den II. Parteitag der CPP zu erfahren. Wir haben gehört, dass ihr ihn erfolgreich durchgeführt habt. Was kannst du darüber berichten?

 

Jose Maria Sison:

Der II. Parteitag fand jetzt tatsächlich statt, wie ich aus verschiedenen Berichten erfahren habe. Zuvor gab es Plenartagungen des Zentralkomitees, die in ihrer Bedeutung mehreren Parteitagen gleichkamen.

 

Es ist wichtig, dass nach so einer langen Zeit tatsächlich ein Parteitag mit hunderten von Delegierten, ein wirklich umfassender Parteitag, durchgeführt werden konnte. In diesem Fall waren es 200 Delegierte, umringt von Bataillonen von NPA-Kämpfern, die sie beschützten. Der Prozess, diesen zweiten Parteitag durchzuführen, dauerte mehrere Monate. Seit der Vorbereitung der Dokumente gab es häufige große Treffen. Delegierte arbeiteten die Dokumente durch, ohne dass sie notwendigerweise alle am Parteitag selbst teilnahmen.

 

Weil die philippinische Gesellschaft nach wie vor den Charakter eines halbfeudalen, halbkolonialen Landes hat, gibt es keine radikalen Änderungen im Programm. Aber es gibt gewisse Verbesserungen, die das Programm an aktuelle Fakten und Umstände anpassen. Zum Beispiel: Als der erste Kongress durchgeführt wurde, gab es US-Militärbasen in den Philippinen. Danach gab es Vereinbarungen, die es den USA erlaubten, überall in den Philippinen hinzugehen und ihre Truppen auf philippinischem Territorium auszuwechseln. Das musste in das neue Programm aufgenommen werden. Wir können aber heute nicht mehr von US-Militärbasen sprechen, sondern von vorgeschobenen US-Posten innerhalb philippinischer Militärlager.

 

Es gab noch weitere Änderungen. So arbeitet das Programm heraus, dass es bereits verschiedene, zwar so genannte, aber wirkungslose Landreformen gab. Sie waren Betrugsmanöver, sie haben das Problem nicht gelöst.

 

Also gibt es schon wichtige Überarbeitungen des Programms und des Statuts der CPP. Ich sprach von 200 Delegierten, es haben aber mehr als 200 teilgenommen; es gab ja die Treffen vor dem eigentlichen Parteitag. Die ganze Partei hat an Entwurf und Entwicklung der Dokumente teilgenommen.
Außerdem gab es bestimmte Delegierte, die nicht am Parteitag teilnehmen sollten – als Vorsichtsmaßnahme gegen die Möglichkeit eines feindlichen Angriffs auf den Kongress.

 

Du musst auf so etwas eingestellt sein und gewährleisten, dass Delegierte nicht Opfer eines Massakers durch den Feind werden. Es gibt Beispiele in der Geschichte, dass ganze Parteien verschwunden sind, weil alle verantwortlichen Führer auf einer Versammlung waren und hingeschlachtet wurden. In Zeiten der Gefahr stellst du sicher, dass Mitglieder des Zentralkomitees und Delegierte des Parteitags weiterleben und das Leben und die Entwicklung der Partei fortführen können.

 

Der Parteitag stellte auch sicher, dass es eine gute altersmäßige Verteilung unter den Mitgliedern des Zentralkomitees gab, dass sehr dienstalte und erfahrene, mittelalte und junge Kader vertreten sind. Die CPP stellte sicher, dass die jungen und die mittelalten Mitglieder des Zentralkomitees die Mehrheit bilden. Dass die Kader, die noch robust sind, robust genug, um den Kampf des Volkes anzuführen, eine Mehrheit bilden. In der Revolution müssen die Befehlshaber auf allen Ebenen jung sein. Wenn du zu viele Befehlshaber hast, die schon 50 Jahre alt sind, wenn die Armee schon alt geworden ist, dann ist das nicht so wirkungsvoll, nicht so beweglich. Ich weise auf das Beispiel der Revolution von 1896 hin: da waren die revolutionären Generäle in ihren Zwanzigern. Die Generäle der gegnerischen Armee waren in ihren Fünfzigern.

 

Alle Menschen in den Philippinen, die es betrifft, werden eure Gratulationen und Glückwünsche erhalten

Jose Maria Sison

Gabi Fechtner:

Wir gratulieren euch herzlich zu diesem erfolgreichen Parteitag unter diesen schwierigen Bedingungen und bedanken uns auch herzlich für das Interview. Und wir wünschen alles Gute für eure weitere revolutionäre Arbeit.

 

Jose Maria  Sison:

Ich danke euch für eure guten Wünsche. Alle Menschen in den Philippinen, die es betrifft, werden eure Gratulationen und Glückwünsche erhalten. Ihr könnt sicher sein, dass die Kommunistische Partei der Philippinen versuchen wird, stärker zu werden und ihre revolutionären Aufgaben zum Wohle des Volkes zu verwirklichen. Die philippinische Revolution wird unter Führung der Arbeiterklasse vorwärtsschreiten.