Internationalistische Liste/MLPD

Landesweite Kundgebungen: Gemeinsam gegen AfD-Provokation und Rechtsruck der Regierung

In Köln, Stuttgart, Hannover, Leipzig, Erfurt und Frankfurt/Main gab es heute begeisternde landesweite Auftaktkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD.

Von Matthias Sauter
Landesweite Kundgebungen: Gemeinsam gegen AfD-Provokation und Rechtsruck der Regierung
Spontane Demonstration über den Stuttgarter Schlossplatz - mitten drin die Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Monika Gärtner-Engel (RF-Foto)

Sie erteilten der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD eine entschiedene Kampfansage. In Köln und Stuttgart entschlossen sich die Teilnehmer zu spontanen Demonstrationen gegen diese Provokation. So zogen mehrere hundert Menschen mitten durch Köln-Mülheim und das Zentrum von Stuttgart und protestierten dagegen.

Demonstration durch das Zentrum von Köln-Mülheim (RF-Foto)
Demonstration durch das Zentrum von Köln-Mülheim (RF-Foto)
In Kürze
  • Landesweite Auftaktkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD in Köln, Stuttgart, Hannover, Leipzig, Erfurt und Frankfurt/Main
  • Entschiedene Kampfansage an reaktionäre Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfs und der Internationalistischen Liste/MLPD

Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD für NRW, machte in ihrer Rede deutlich, dass der offensive und viel beachtete Wahlkampf des Bündnisses natürlich auch dessen Gegner mobilisiert. Es war zuerst der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der das Internationalistische Bündnis wegen seiner Zusammenarbeit mit palästinensischen Freiheitskämpfern zu kriminalisieren versuchte.

Reaktionäre Allianz

Jetzt erhält er ausgerechnet Unterstützung von AfD-Chefin Frauke Petry, die auf facebook forderte, solche "marxistisch-leninistischen Auswüchse" zu verbieten (siehe Artikel dazu).  Gabi Fechtner: "Der palästinensische Befreiungskampf ist ein gerechter Kampf gegen die Unterdrückung eines ganzen Volkes. ... Wenn die Völker unterdrückt werden, haben sie das Recht zu kämpfen. ... Wir haben bereits viele Solidaritätserklärungen erhalten." (Mehr dazu)

 

Sie begrüßte neben Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Nordrhein-Westfalen besonders auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Köln sei eine internationalistische Stadt, eine Stadt der Arbeiterbewegung. Viele Migrantenorganisationen, die im Internationalistischen Bündnis zusammenarbeiten, haben hier zahlreiche Mitglieder und Aktivisten. Es passe sehr gut, in Köln den Auftakt für Nordrhein-Westfalen zu veranstalten.

"Die Kräfte verschieben sich"

Fast jede Talkrunde im Fernsehen äußert Mitleid mit der SPD. "Wir jedoch nicht. Die Kräfte verschieben sich." Sie fragte, wer denn den Kampf der Stahlarbeiter, der Opelaner und der Bergleute in diesem Bundesland unterstützt habe. Dem Vergleich in der Bedeutung für die Arbeiter- und Volksbewegung würden die Kräfteverhältnisse auf diesem Platz durchaus entsprechen - wo die SPD am Rande mit einem kleinen Stand vertreten war.

 

Angela Merkel habe erst kürzlich im Interview erklärt, dass sie im Wahlkampf den Leuten vor allem näherbringen wolle, was "wir uns für ihre Zukunft überlegt haben". Das sei doch bezeichnend dafür, wie wenig sie sich für die wirklichen Interessen und Forderungen der Masse der Menschen interessiert. "Wir greifen auf, was die einfachen Menschen, die Arbeiter an realen Problemen und Zukunftsinteressen haben." Deshalb setze sich die Internationalistische Liste für die revolutionäre, sozialistische Perspektive ein.

Lebendige Kundgebung in Leipzig

Mitten im Strom tausender Leipziger und Besucher der Stadt beteiligten sich rund 120 dauerhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahlkampfkundgebung. Aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg reisten Wahlkämpfer mit Kandidatinnen und Kandidaten und Freunden nach Leipzig.
 
Die lebendige Kundgebung - moderiert von Tassilo Timm, Spitzenkandidat der Landesliste Sachsen-Anhalt, und begleitet durch internationale Lieder - lud viele Zuhörer zum Verweilen ein.
 
„Unser Wahlkampf stellt sich klar gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und die Politik der AfD. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern sie schafft den Boden für Faschismus. Protest ist links. Wer Schluss machen will mit 'Weiter so', muss am 24. September die Internationalistische Liste/MLPD wählen", so Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost und Spitzenkandidat der Landesliste Berlin. Und weiter: „Wir sind längst nicht mehr klein. Die MLPD hat Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus gezogen. Nicht wir, sondern wer am Kapitalismus festhält, ist von gestern.“ 

Klare Antworten

„Mir gefällt die kämpferische Stimmung und dass in den Reden wirklich informiert wird“, so eine junge Passantin. Ein junger Mann erklärte: „Die Linkspartei nähert sich immer mehr der SPD, die DKP ist in der Vergangenheit stehen geblieben. Deshalb braucht es eine radikale revolutionäre linke Alternative. Die Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD legen den Finger in die Wunde und geben klare Antworten.“
 
Und ein erfahrener Wahlkämpfer ergänzt: „Wichtig ist die überzeugende Argumentation gegen den Antikommunismus, weil er die vielzähligen Kritiker des Kapitalismus immer noch an den Kapitalismus fesselt. Wir brauchen aber eine breite Zukunftsdebatte über echten Sozialismus/Kommunismus.“ Der internationalistische Geist des Wahlkampfs zog auch zahlreiche Migranten und Flüchtlinge an. Einer meinte: „Gut ist der Zusammenhalt, wir dürfen uns nicht spalten lassen.“ Passend dazu endete die Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der "Internationale".

Mitten auf der Einkaufsmeile

In Frankfurt/Main fand die Kundgebung mit dem Spitzenkandidat der Landesliste Hessen, Peter Weispfenning, mitten auf der frequentierten Einkaufsmeile Zeil statt. Kandidaten aus drei Bundesländern stellten sich mit ihrem unverwechselbaren Profil vor. Peter Weispfenning nahm Angela Merkel aufs Korn: "In Deutschland geht es keineswegs allen gut - ihr geht es gut."

 

Der Gipfel sei, dass die AfD jetzt das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD fordert. Eine Partei, die selbst Kriminelle in der Führung hat und ein Sammelbecken aus ultrareaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräften ist. Die AfD wendet sich gegen jede fortschrittliche Perspektive. Kein Arbeiter darf darauf reinfallen. Wer eine gesellschaftliche Alternative wolle, müsse das Internationalistische Bündnis unterstützen.

Stefan Engel in Erfurt - Demo gegen Panzerfabrik in Düsseldorf

In Erfurt sprach der Spitzenkandidat der Landesliste Thüringen, Stefan Engel.

 

Am Vormittag hatte in Düsseldorf schon eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan! Rheinmetall entrüsten!“ stattgefunden. Sie richtete sich gegen einen Deal zwischen dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall und dem faschistischen Erdogan-Regime, der es der neuimperialistischen Türkei ermöglicht, in Lizenz und eigener Regie Panzer und Panzerwagen mit deutscher Technik zu fabrizieren.

 

Die Teilnehmerschaft war relativ breit und es konnten verschiedene Kräfte sprechen. Die etwa 200 Demonstranten waren von verschiedenen Organisationen wie der Linkspartei, dem Friedensforum aus Essen und Düsseldorf, von „Young Struggle“, dem Flüchtlingsrat NRW, der MLPD, DIDF, von Yeni Kadin („Neue Frauen“), der VVN, dem Kurdischen Volkshaus Aachen und anderen.

Panzer gegen Revolutionäre und Befreiungskampf

 

Viele Jugendliche, gerade auch Frauen und Mädchen, waren vertreten. Nach einem Beitrag junger kurdischer Frauen und einer Vertreterin des Flüchtlingsrates NRW sprach auf der Auftaktkundgebung vor dem Düsseldorfer DGB-Haus auch die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Ihre Rede sprach vielen aus dem Herzen und wurde mehrfach von Beifall unterbrochen. So schon zu Beginn, als sie erwähnte, dass sie als Leiterin einer ICOR-Brigade in Kobane am Bau eines Gesundheitszentrums mitgewirkt hat.

 

Gabi Fechtner führte aus: „Es ist ein Skandal, dass die BRD die Türkei noch beim Panzerbau unterstützt. Wir wissen alle, dass diese Panzer gegen den kurdischen Befreiungskampf und gegen die Revolutionäre in der Türkei eingesetzt werden. Ganze Städte und Dörfer in Nordkurdistan wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Ex-Verteidigungsminister zieht die Fäden

Führend beteiligt an dem Panzer-Deal ist Franz Josef Jung. Er war für die CDU Verteidigungsminister und sitzt heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dieser ist verantwortlich für die Genehmigung solcher Geschäfte. Passend, wenn Franz Josef Jung kürzlich in den Aufsichtsrat von Rheinmetall wechselte - mit dem ausdrücklichen Auftrag, das Türkei-Geschäft ausbauen.

 

So funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus in Deutschland: Während die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf 'Gut Wetter' machen, werden in Wirklichkeit solche Deals eingefädelt, Waffen an ultrareaktionäre Regierungen geliefert und auch hier Revolutionäre aus der Türkei ins Gefängnis gesteckt."

Viele neue Argumente für die heiße Phase

Der Tag der landesweiten Auftaktveranstaltungen hat deutlich gemacht, dass die Angriffe der reaktionären Kräfte von Grünen bis AfD auf die Internationalistische Liste/MLPD zu einem Schuss nach hinten werden. Sie haben viele neue überzeugende Argumente gebracht und die Begeisterung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs mobilisiert.