Migrationsgipfel

Mit Diktatoren und Verbrechern gegen Flüchtlinge

Gestern tagte in Paris der Migrationsgipfel. An dem Treffen nahmen Vertreter der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Diktatoren von Niger und Tschad sowie der „Regierungschef“ des Bürgerkriegslands Libyen teil.

Von kf
Mit Diktatoren und Verbrechern gegen Flüchtlinge
Erschöpfte Flüchtlinge retten sich an Land (Foto: Freedom House)

Während in den Medien über diesen Gipfel verbreitet wird, „manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen“, ging es in Wahrheit zuallererst um die militärische Abschottung Europas, die Schließung der Sahara- und Mittelmeerroute für Flüchtende und ihre Kasernierung.

Neue Polizei- und Militärtruppe

So sollen künftig schon in den afrikanischen Transitstaaten Niger und Tschad die „Asylchancen“ von Flüchtlingen überprüft werden. Beaufsichtigt werden solle das Verfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. „Die Pläne der EU zur Flüchtlingsabwehr reichen aber noch weiter", schreibt die Organisation Pro Asyl.

Intensive Diskussionen über die internationalistische Flüchtlingspolitik der MLPD (Foto: RF)
Intensive Diskussionen über die internationalistische Flüchtlingspolitik der MLPD (Foto: RF)
In Kürze
  • Mehr als 14.500 Flüchtlinge seit 2014 im Mittelmeer zu Tode gekommen
  • Rund 900.000 Menschen sitzen in libyschen Konzentrationslagern fest
  • Im August kam „nur“ noch ein Zehntel der Flüchtlinge des Vorjahresmonats über die Mittelmeerroute

"Mittlerweile wurde bekannt, dass demnächst eine neue Polizei- und Militärtruppe der westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Afrika aufhalten soll. Deutschland und Frankreich wollen Waffen, Munition und Fahrzeuge liefern.“

Zehntausende sterben in der Wüste

Dabei hat sich die Situation für die Flüchtlinge  drastisch verschärft. Millionen auf dem afrikanischen Kontinent fliehen vor Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit. Zehntausende sterben bereits bei der Flucht durch die Wüste Sahara. Seit 2014 sind laut der „Internationalen Organisation für Migration“ mehr als 14.500 Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer zu Tode gekommen. Das Mittelmeer wurde so zum Friedhof des europäischen Imperialismus, der maßgeblich für die Fluchtursachen verantwortlich ist und seine Grenzen dicht macht.

900.000 in Libyens Konzentrationslagern

Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von „illegalen Fluchtbewegungen“ oder „illegaler Migration“ spricht, als ob man vor der Flucht erst einmal die Erlaubnis der Bundeskanzlerin einholen müsste. Rund 900.000 Menschen aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria, dem Sudan und Mali sitzen allein in Libyen fest: in Konzentrationslagern unter freiem Himmel! Laut einem Bericht des Auswärtigen Amts sind in den Lagern Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste an der Tagesordnung.

Mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge

Im August kamen im Vergleich zum Vorjahresmonat „nur“ noch ein Zehntel Flüchtlinge über die Mittelmeerroute. Italien hatte massiv eingegriffen und der libyschen Küstenwache zehn Schiffe mit ausgebildeten Besatzungen übergeben, um mit Waffengewalt gegen „Grenzverletzer“ vorzugehen. Diese „Grenze“ wurde offiziell als „Such- und Rettungszone“ ausgegeben und kurzerhand von der üblichen Zwölf-Meilen-Zone auf 90 Seemeilen ausgedehnt. Ende Mai wurde erstmals in die Richtung eines Schlauchboots voller Migranten geschossen, die Retter von „Ärzte ohne Grenzen“ übernehmen wollten.

 

Ein weiterer Grund für den Rückgang der Flüchtlinge aus Libyen über das Mittelmeer sind Aktivitäten von mafiösen Schmugglern, die sich zuvor selbst als Schlepper betätigt und jetzt die "Seiten" gewechselt haben. Eine Miliz namens "Brigade 48" geht dabei besonders brutal vor. Sie hindert Schlepperboote mit Waffengewalt am Ablegen oder treibt sie an Land zurück. Ihr gehören mehrere hundert Zivilisten, Polizisten und Soldaten an. Auch hier gibt es Hinweise, dass sie von der EU finanziert sind.

Imperialistische Fluchtursachen beseitigen!

Berechtigt warf Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, den EU-Staaten eine Militarisierung des Mittelmeeres vor und dass die Bundesregierung da mitspielt. Aber ihr Vorschlag, die Fluchtursachen mit der Förderung von fairem Handel zu begegnen, ist wirklichkeitsfremd. Wie kann man angesichts der gegenwärtigen Weltlage überhaupt auf eine so eine Idee kommen?

 

Es wirft ein Schlaglicht auf den systemkonformen Charakter der Linkspartei, in dieser Situation solche Illusionen zu schüren. Die imperialistischen Fluchtursachen wie die Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Krieg und neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung verschwinden erst mit dem Imperialismus selbst!