Internationalistisches Bündnis

Protest gegen Verbot von linksunten.indymedia

Die von Mitgliedern verschiedener Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste/MLPD verabschiedete Protesterklärung fordert die Rücknahme der Schließung der Internetseite.

Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org

Auf der Fahrt zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPDin Dortmund haben Mitglieder verschiedener Wähleriniatitiven aus Baden-Württemberg - Stuttgart, Esslingen, Heilbronn, Ulm, Reutlingen/Tübingen, Albstadt, Schwäbisch-Gmünd, Göppingen und Schwäbisch Hall - eine Protesterklärung gegen das Verbot der Website linksunten.indymedia.org und die darauf folgenden Hausdurchsuchungen verschiedener linker Treffpunkte in Freiburg verabschiedet. Rote Fahne News dokumentiert:

Verbot ist Ausdruck des Rechtsrucks der Regierung

Das ist eine Kriminalisierung der Internetplattform, die von einem weiten Spektrum unter der linken und antifaschistischen Jugendbewegung genutzt wird. Gezielt werden einzelne anarchistische Aufrufe zu individueller Gewalt, die wir ablehnen, herausgegriffen um den berechtigten Protest zu unterdrücken. Wir fordern die Rücknahme der Schließung der Internetseite. Dieses Verbot ist Ausdruck des Rechtsrucks der Bundesregierung und der Fortsetzung der antikommunistischen Hetze unter dem Begriff „Linksextremismus“. Die Merkel-Gabriel Regierung setzt ihre menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik fort und schränkt demokratische Rechte ein.

Extreme Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr

Sie rüstet Polizei und Bundeswehr extrem auf und paktiert mit dem faschistischen Erdogan-Regime, wenn es darum geht, den Kampf für Freiheit und Demokratie und für soziale Befreiung zu unterdrücken. Mit der Hetze gegen Linke lenkt die Regierung von dieser Politik ab und gibt faschistoiden und faschistischen Kräften Auftrieb. Sie will so dem beginnenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung, der sich auch in der Bewegung gegen den Rechtsruck zeigt, entgegenwirken.

Wählt unsere Liste und unsere Kandidaten!

  • Stärken wir unsere Kräfte im Kampf gegen diesen Antikommunismus!
  • Stärken wir das Internationalistische Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung!
  • Wählt unsere Liste und Kandidaten!


Einstimmig verabschiedet von den Mitfahrern eines Busses aus Stuttgart bei der Fahrt zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD in Dortmund.