Bundestagswahl

Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt klare Kante

Das zur Bundestagswahl neu herausgegebene aktualisierte Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD unterscheidet sich wohltuend von den einschläfernden Wahlkampfphrasen der bürgerlichen Parteien.

Von Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt klare Kante
Das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD stößt auf großes Interesse (rf-foto)

Gegenüber dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es unter anderem um einen Abschnitt zum Kampf gegen den Antikommunismus und gegen den Paragrafen 129a/b ergänzt. In seiner Argumentation wurde es insgesamt aktualisiert. Wer nach einer wirklichen Alternative sucht, sollte sich damit befassen.

Merkel vertuscht und verharmlost

Es unterscheidet sich grundlegend davon, was die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, unter anderem in ihren Sommerinterviews von sich gaben. Immerhin blieb der Bundeskanzlerin diesmal nichts anderes übrig, als zu den Machenschaften der Autokonzerne Stellung zu nehmen. Heraus kam eine einzige Vertuschung und Verharmlosung, insbesondere ihrer eigenen Rolle dabei. Von Betrug oder kriminellen Methoden keine Rede.

Wer war da nochmal Präsident des Europa-Parlaments gewesen? (foto: SPD)
Wer war da nochmal Präsident des Europa-Parlaments gewesen? (foto: SPD)

In Kürze

  • Aktualisiertes Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD ist da
  • Merkel versucht eigene Rolle beim Abgasbetrug zu vertuschen
  • Schulz "vergisst" seine Zeit beim Europäischen Parlament

 

Die Konzerne hätten „lediglich“ das Vertrauen der Menschen „ausgenützt“. Ganz „Unschuldsengel“ tat Merkel so, als sei sie ebenfalls von den Konzernchefs schamlos hintergangen worden. Tatsächlich laufen bei ihr die Fäden aller Absprachen mit den Autokonzernen zusammen. Sie persönlich hat sich bei der EU für eine Entschärfung der Abgaskontrollen und in den USA für eine Einstellung der Ermittlungen gegen VW eingesetzt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Werbeblock für den Diesel

Jetzt kritisierte sie scheinheilig, dass die von den Autokonzernen zugesagten Software-Updates „nicht alleine“ die notwendige Abgasreduzierung bringen würden. Aber nur, um im gleichen Atemzug technischen Nachrüstungen der verkauften Pkws eine Absage zu erteilen, weil „möglichst viele Menschen neue … Diesel kaufen“ sollen.

 

Natürlich werde es den Diesel „noch viele, viele Jahre geben“, wie auch den „Verbrennungsmotor“ überhaupt. Merkel verstieg sich sogar zu der Behauptung, ohne Diesel-Motor könnten die „Klimaschutzziele“ der Regierung nicht eingehalten werden. So werden die größten Dreckschleudern auf unseren Straßen durch Merkels wundersames "Greenwashing" noch zu Luftreinigungsanlagen. Der „Clean Diesel“-Betrug in neuer Verpackung.

 

Offener konnte der Werbeblock für die Autoindustrie und die Fortführung der umweltzerstörerischen und für viele Menschen tödlichen Verkehrspolitik der Regierung kaum ausfallen. Das könnte der Kanzlerin und ihren Automanagern so passen. Angesichts der wachsenden Empörung der Menschen ist es ihnen immer weniger möglich, mit dieser Politik einfach so weiterzumachen.

Auch Schulz bläst ins Diesel-Horn

Wer will, dass sich wirklich etwas ändert, der hat allerdings von Merkels „Herausforderer“ Martin Schulz genauso wenig zu erwarten. Ganz "offensiv" pflichtete er der Bundeskanzlerin bei, dass „wir den Diesel noch möglichst lange“ brauchen. Immerhin „nachdenken“ will Schulz darüber, die Autokonzerne notfalls per Gesetz zur „Optimierung der Dieseltechnik“ zu zwingen. Mit neuen Diesel-Modellen weiter Profite aus der Umweltzerstörung ziehen – das werden die Konzerne ganz freiwillig tun.

 

Schulz will in den nächsten Wochen offenbar vor allem mit „schärferer“ Kritik an Erdogan und der Türkei-Politik Merkels punkten. Erdogan verliere „jedes Maß“. Solange sich seine brutale Unterdrückung jeder Kritik „in Maßen“ hält, ist demnach alles in Ordnung.

Alles "Schnee von gestern"?

Für ungewollte Heiterkeit sorgt aktuell auch das SPD-Wahlplakat mit Martin Schulz neben dem Spruch: „Es wird Zeit, die Probleme in Europa wieder zu lösen, statt sie auszusitzen.“ War dieser Mann nicht jahrelang Präsident des EU-Parlaments und damit an vorderster Stelle für die EU-Politik mitverantwortlich?

 

Wer eine wirkliche Veränderung will, findet sie nicht bei Politikern wie Merkel, Schulz oder Lindner, die in diesem staatsmonopolistischen Kapitalismus aufs Engste mit den Monopolen verbunden und persönlich verflochten sind.

"Klare Kante" im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD

Ganz anders liest sich das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD. Hier wird klare Kante gegen den Rechtsruck der Regierung und aller bürgerlichen Parteien gesprochen. Es schärft aber auch - kurz, konkret, verständlich - das Bewusstsein über die Zusammenhänge dieses Gesellschaftssystems und die revolutionäre Alternative dazu. Hier eine Kostprobe:

 

"Die VW-Krise ist nur die Spitze des Eisbergs einer skrupellosen Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. Jahrelang haben VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW in einem kriminellen Kartell tausende von Absprachen getroffen, auch zum Abgasbetrug. Alle Autokonzerne betrügen, staatlich gedeckt. Deshalb legt sich keine der Berliner Parteien mit VW an – wir schon! Die bürgerliche Politik rechtfertigt das damit, die Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen. Diese Arbeitsplätze interessieren sie aber sonst herzlich wenig.

 

Wenn VW jetzt die Lasten seiner Krise auf die (Leih)Arbeiter, Kommunen usw. ablädt, muss das entschlossen bekämpft werden. Wir haben im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS eine Arbeiterplattform und kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Wir haben Arbeiter*Innen aus VW-Betrieben in unseren Reihen. Wir sind solidarisch mit allen die von Maßregelungen durch VW, Porsche, Opel, Ford, oder Daimler eingeschüchtert werden sollen.


Konsequent: Haftung aller Verantwortlichen! Kartellhöchststrafen von 10 Prozent des Jahresumsatzes für alle schuldigen Konzerne! Allein bei VW wären das rund 20 Milliarden Euro. Einsatz dieser Gelder für den Umwelschutz! Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! Entschädigung der Autokäufer! Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter*Innen , die Angestellten und die Kommunen!" (Kompletter Text des Wahlprogramms)