Bochum

Opel-Betriebsrat klagt gegen Abmahnung

Opel ist nervös und agiert mit Abmahnungen und politischer Unterdrückung.

Mitteilung von Steffen Reichelt, Betriebsrat bei Opel Group Warehouse GmbH

In den letzten Monaten hat die Geschäftsleitung der Opel Group Warehouse GmbH in Bochum (Warenverteilzentrum) mehrfach Werkschutz und Polizei eingesetzt, um Stände und Kundgebungen der MLPD (Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands) vor den Betriebsversammlungen oder dem Werkstor in Langendreer zu verhindern.

Hohe Nervosität von Opel

Hierbei wurden auch Strafanzeigen erstattet, unter anderem gegen den Bochumer Direktkandidaten der MLPD zur Landtags- und Bundestagswahl, Herrn Klaus Leymann. Ein erstes Strafverfahren in diesem Zusammenhang gegen Herrn Clemens Böttigheimer wurde vor kurzem vom Amtsgericht Witten eingestellt, wobei der Vorsitzende Richter anmerkte, dass das Vorgehen seiner Meinung nach „nicht von großer Souveränität der Firma Opel“ zeuge (Rote Fahne News berichtete). Dieses verschärfte Vorgehen und die offensichtlich hohe Nervosität von Opel lassen sich meiner Meinung nach nur mit der politischen Entwicklung im Abgas-Skandal und der VW-Krise, sowie dem Verkauf von Opel an die PSA-Gruppe erklären.

Gütetermin am 1. September

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen die Kundgebung der MLPD vor dem Werkstor 20 am 11. Mai 2017 anlässlich der Landtagswahl NRW wurde auch mir als Betriebsrat von der Personalabteilung eine Abmahnung ausgesprochen wegen „zumindest versuchten vorsätzlichen Arbeitszeitbetrugs“, weil ich während meiner Arbeitszeit an der Kundgebung teilgenommen hätte. Ich erhielt außerdem eine schriftliche Rüge mit dem Hinweis, ich habe gegen das „Verbot parteipolitischer Betätigung“ für Betriebsräte verstoßen. Gegen diese Repressalien habe ich Klage erhoben, weshalb am kommenden Freitag, 1. September, um 11.45 Uhr am Arbeitsgericht Bochum ein Gütetermin stattfindet.