Rostock

Faschistische "Todesliste" erstellt?

Durch Razzien bei Verdächtigen wurden in Mecklenburg-Vorpommern Angaben zu linken Politikern und Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden.

Pressemitteilung der MLPD Rostock

Dadurch erhärtet sich der Verdacht auf eine „Todesliste“ über linke Personen, die von einem Polizisten und einem Anwalt in Rostock erstellt wird.

Alarmierend: Vorbereitung auf faschistische Terroranschläge

„Dass ein Polizist und ein Anwalt, der mit dem Rostocker Oberbürgermeister Methling in einer Fraktion arbeitet, über Jahre ungestört faschistisches Gedankengut pflegen konnten, ist ein Skandal“, so Lisa Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/ MLPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der Polizist war bereits mehrfach auffällig geworden, woraus jedoch keine Konsequenzen gezogen wurden. „Alarmierend ist besonders, dass sie sich auf faschistische Terroranschläge vorbereiteten, die sie im 'Krisenfall' gegen Linke ausführen wollten.“

Kein Einzelfall

Dieser Vorfall ist empörend, doch leider kein Einzelfall. „Auch der NSU konnte jahrelang unter den Augen deutscher Geheimdienste agieren, ohne dass die Staatsorgane einschritten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird bald die Frage aufkommen: Wer wusste seit wann von den Aktivitäten der beiden Verdächtigen? Innenminister Thomas de Maizière warnt seit den berechtigten Protesten gegen den G20-Gipfel täglich vor 'Linksextremismus'. Mit seinen Schauermärchen über 'die Gefahr von links' bereitet er den Boden für Rassisten und Faschisten, die die Aufforderung zum 'Kampf gegen den Linksextremismus' hier beim Wort nahmen.“

Umfassende Aufklärung

Gärtner weiter: „Die Internationalistische Liste/ MLPD fordert die umfassende Aufklärung ohne Rücksicht auf Ansehen der betreffenden Personen. Ebenso fordern wir, dass alle Personen, die auf der sogenannten "Todesliste" standen, umgehend informiert werden und eventuelle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.“