Wahlkampfthema

Befreiungskämpfe - Internationalistische Liste/MLPD setzt Ausrufezeichen

"Freiheit für Kurdistan und Palästina", fordert die Internationalistische Liste/MLPD auf einem ihrer Plakate, die derzeit in vielen Städten für Furore sorgen.

Von hkg / ffz / jw
Befreiungskämpfe - Internationalistische Liste/MLPD setzt Ausrufezeichen
Montagsdemo in Wuppertal zeigt 2014 Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser für Freiheit und Demokratie (rf-foto)

140.000 Plakate mit 21 verschiedenen Motiven, inhaltsvoll und zukunftsweisend. Auf diese klaren antikapitalistischen und revolutionären Positionen reagieren jetzt verschiedene rückschrittliche und reaktionäre Kreise - eine bemerkenswerte antikommunistische Allianz.

 

Das Internationalistische Bündnis repräsentiert die Freiheitskämpfe auf aller Welt, die klassenkämpferischen Arbeiter in Deutschland, die rebellische Jugend und die radikalen Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Die MLPD hat mit anderen im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR den Bau eines Gesundheitszentrums im syrisch-kurdischen Kobanê initiiert.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD hat den Kampf gegen das kriminelle Autokartell zum Wahlkampfthema Nummer 1 gemacht. Dass die MLPD Rückgrat zeigt, konsequent ist und für eine sozialistische Alternative steht, bringt ihr viel Sympathie ein und stößt auf Interesse. All das macht im Wahlkampf Furore. Das gefällt nicht jedem!

Innenminister contra "linksextrem"

 

Bereits am 18. August 2016 fand eine Tagung aller deutschen Innenminister der Länder und des Bundes statt, an deren Ende eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet wurde. In dieser wird nicht nur der Wille bekräftigt, gegen „Linksextremisten“ vorzugehen. Was die Minister darunter verstehen, findet sich auf der Homepage des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz". Demnach ist jeder "linksextrem", der sich "zum Marxismus-Leninismus als 'wissenschaftliche' Anleitung zum Handeln" oder zu "revolutionären Veränderungen" bekennt. Ein Thema der Konferenz war das Vorgehen gegen die internationale Zusammenarbeit fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen. Und die Angriffe gegen Organisationen, die mit "Extremisten" zusammenarbeiten.

 

Im August 2017 bekräftigte Innenminister Thomas de Maizière und alle CDU-Innenminister die "Berliner Erklärung" und forderten in einer weiteren "Berliner Erklärung" weitere Verschärfungen vor allem gegen sogenannte "Linksextremisten".³

 

Relativ zeitgleich - seit Mitte August - fordert Volker Beck (Grüne) ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Später legte er nach und zweifelte die Rechtmäßigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD an. Weil die PFLP im Internationalistischen Bündnis mitarbeiten würde. Am vergangenen Wochenende klinkte sich auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in die Kampagne ein. Sie fordert ein Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Seitdem wird über die MLPD in mindestens sieben Ländern der Welt breit in den Medien und darüberhinaus diskutiert.

Bild vom Wahlkongress der Internationalistischen Liste/MLPD 2016 in Berlin (rf-foto)
Bild vom Wahlkongress der Internationalistischen Liste/MLPD 2016 in Berlin (rf-foto)

In Kürze

  • Solidarität mit revolutionären Freiheitskämpfen in Palästina und Kurdistan sorgt für Furore
  • Reaktionäre Allianz der Antikommunisten von der AfD über Volker Beck (Grüne) bis Thomas de Maizière (CDU)
  • Klare Kante der Internationalistischen Liste/MLPD stößt auf Respekt

Wie die EU "Terror" definiert

In einigen Medien wird dabei der PFLP oder der MLPD "Terrorismus" unterstellt. Die EU führt die PFLP gar auf ihrer "Terrorliste". Aber was versteht die EU unter "Terror"? Für sie ist eine Handlung terroristisch, "wenn sie mit dem Ziel begangen wird, … eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören".¹

 

Nach dieser Definition sind alle, die den Kapitalismus nicht nur verbal kritisieren, sondern praktisch bekämpfen, "Terroristen". Ein ganzes Volk wie die Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben und in Flüchtlingslagern oder dem Gaza-Streifen dahinvegetieren zu lassen, das ist nach dieser Logik kein Terror – schon gar kein Staatsterror Israels.

PFLP revolutionäre Organisation

Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) ist eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Organisation, die gegen den Rassismus und die Besatzung der imperialistischen und nach rechts gerückten Regierung Israels kämpft. Durch die Politik Israels - worüber in den aktuellen Meldungen kein Wort verloren wird - werden seit der Gründung des Staats die Rechte und Lebensumstände der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv beschnitten und mit Füßen getreten.

 

Die PFLP erklärt in einem Statement: „"Der Staat Israel ist kein Vertreter der Opfer des Holocaust. Ein rassistischer Staat kann niemals Sprecher für Millionen von Juden und andere unterdrückte Völker sein, die in Europa durch das Nazi-Regime massakriert wurden. Wir wissen, dass es für das deutsche Volk heute wichtig ist, aus dieser entsetzlichen Geschichte zu lernen, aber das kann nicht durch die Unterstützung für einen Staat geschehen, der auf Ausgrenzung und Rassismus beruht." (Die ganze Erklärung auf Englisch)

 

Die Internationalistische Liste/MLPD, so heißt es in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich, "bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus - ob religiös, z.B. islamisch oder christlich getarnt oder nationalistisch begründet". (Das ganze Programm lesen)

 

Inzwischen wurde unter anderem in der Berliner Morgenpost, der Welt, dem Stern, der Jungen Welt, der Huffington Post, in Fox News, Russia Today, der Jerusalem Post, der Jüdischen Allgemeinen oder auf dem Youtube-Kanal des bekannten Bloggers Le Floid zu diesem Thema berichtet. Darunter also die Medien solch reaktionärer Regierungen wie von Trump, Putin oder Netanjahu.

Teil der "Linksextremismus"-Kampagne

Die Angriffe sind Teil der "Linksextremismus-Kampagne" der nach rechts gerückten Bundesregierung. Ausgangspunkt der Forderung nach einem PFLP-Verbot ist eine Gruppe Parlamentarier aus dem Bundestag und der israelischen Knesset. Von deutscher Seite gehören neben Volker Beck (Grüne) dazu: Michaela Engelmeier (SPD), Gitta Connemann und Roderich Kiesewetter (beide CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne), Michael Leutert (Linkspartei).

 

Wer sich an einer solchen Hetzkampagne beteiligt, hat jeden fortschrittlichen Anspruch verloren. Er stellt sich damit auf die Seite der israelischen Staatsmacht und ihrer Besatzungspolitik, positioniert sich mit der AfD und den Medien reaktionärer Despoten wie des russischen Präsidenten Wladimir Putin (Russia Today) oder des US-Präsidenten Donald Trump (Fox News). "Wir sind stolz, dass sich hier einmal die Fronten klären", so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, "und wir auf der richtigen Seite stehen".

Evelyn Hecht-Galinski: MLPD setzt sich für Freiheit Palästinas ein

Die Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volks und die Unterstützung durch die Internationalistische Liste/MLPD trifft abseits der Monopolparteien auf positiven Widerhall. So schreibt die Tochter des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski:

 

"Allerdings rieb ich mir verwundert die Augen, dass es kritiklos und von Medien unterstützt hingenommen wurde, dass sich das 'Zentralorgan' des Zentralrats der Juden, die Jüdische Allgemeine, und die Jerusalem Post in den deutschen Wahlkampf einmischten und 'radikale Palästinenser' auf Listen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) kritisierten, und in deren Schlepptau natürlich auch wieder der philosemitische Grüne Volker Beck."

 

Evelyn Hecht-Galinski weist darauf hin, dass die PFLP "zwar auf der Terrorliste der EU steht (auf Betreiben Israels?), aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)". Noch weniger natürlich ihre Freunde und Sympathisanten. "Die MLPD", so Hecht Galinski weiter, "hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt“.

Internationalistische Liste/MLPD überzeugend auf der ganzen Linie

Die Angriffe auf die MLPD und ihre demokratischen Parteienrechte wurden bereits am vergangenen Wochenende bei den meisten Kundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD thematisiert und stießen vielfach auf Empörung. Gleichzeitig wurde das ganze fortschrittliche, antifaschistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Programm bekannt gemacht.

Medienecho (unvollständig):