Magdeburg

Wegbereiter des Faschismus machen mobil

Daniel Wiegenstein, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 69 / Magdeburg-Schönebeck, hat folgendes veröffentlicht:

Von Daniel Wiegenstein

Am Donnerstag, den 24. August, beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des „Linksextremismus“ ab Januar 2018 einzurichten. Der Antrag kam von der ultrarechten AfD. Große Teile der CDU-Fraktion stimmten dafür!

AfD-Fraktion im Landtag zerbröselt immer mehr

Der Faschismus und seine Wegbereiter richten sich immer gegen die fortschrittliche und demokratische Bewegung und vor allem gegen die Revolutionäre. Die AfD-Fraktion im Landtag zerbröselt zusehends. Im Juni trat Sarah Sauermann aus der Fraktion aus und Ende August Gottfried Backhaus mit der Begründung, „wegen der Entwicklung der AfD zu extremistischen Auffassungen und Handlungen.“ Wegen heftiger interner Streitigkeiten musste der für Sonntag geplante AfD-Parteitag abgesagt werden.

Fehlender Mut und fehlende Konsequenz bei Grünen und Linkspartei

Die Grünen kritisierten den Antrag – aber bei der Abstimmung enthielten sie sich! Ähnlich die Linkspartei: Kritik, aber ihre Abgeordneten stimmten nicht mit ab! Was ist das für eine Haltung? Mut und Konsequenz sehen anders aus! Die Internationalistische Liste/MLPD geht dagegen ihren Weg, ohne opportunistische Rücksichten auf eventuelle Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager oder auf rückschrittliche Medienberichte zu nehmen.