Feuerwerk der Offensive des Internationalistischen Bündnisses - Offener Brief von Gabi Fechtner

In mindestens zehn Ländern gingen Unterdrückungsforderungen gegen die MLPD und ihre Bündnispartner durch die Medien. In dieser Zeit haben MLPD und Internationalistisches Bündnis ihre Offensive weiter entfaltet und auch dagegen ausgerichtet.

Landauf, landab wurden - zusammen mit vielen anderen Themen wie dem Auto-Kartell - die verleumderischen Behauptungen täglich auf Kundgebungen und Aktionsständen überzeugend attackiert.

Täglich Solidaritäts- und Protesterklärungen

Wegen einer angeblichen Kandidatur der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) auf den Wahllisten der MLPD zur Bundestagswahl erschienen in den letzten Wochen in deutschen und ausländischen Medien Berichte in Millionenauflage. Inszeniert wurde die Schmutzkampagne von Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der sogar die Zulässigkeit der Kandidatur der MLPD zu den Bundestagswahlen infragestellte. Auf seinen antikommunistischen Zug sprang sodann Frauke Petry (AfD) auf, um das Verbot der MLPD zu fordern.

"Das ging zu weit", erklärt dazu Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD: "Bei all unserer streitbaren politischen Diskussionsfreude lassen wir uns nicht diffamieren und kriminalisieren."

Viele Menschen sind darüber ebenso empört. Ein Zuhörer der heutigen Kundgebung in Nürnberg: "Es ist schon frappierend, welche zwielichtigen Gestalten jetzt diese Angriffe gestartet haben. Eine Frauke Petry, deren Immunität aufgehoben wurde. Ein mit Drogen befasster Volker Beck. Eine durch und durch antikommunistische Charlotte Knobloch ..."

Täglich gehen Solidaritäts- und Protesterklärungen ein. Freunde von der "Internationalen Plattform gegen Isolation" schreiben: "Wir als Internationale Plattform haben Eure Stellungnahme positiv wahrgenommen und veröffentlicht. Wir hoffen auch, dass der Aufruf die Genossen vor Ort erreicht und weiterhin so konsequent und vor allem gemeinsam auf derartige Schmutzkampagnen reagiert werden kann."

"Gesellschaftliche Relevanz wird deutlich"

Martin Köhler, VW-Arbeiter und Aktivist der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses, schreibt: "In diesen Äußerungen wird deutlich, welche gesellschaftliche Relevanz unser Bündnis bekommt. ... Dass Leute wie Frauke Petry vor so einer Bewegung Angst haben, macht ihr Verbotswunsch deutlich." (mehr dazu)

Das Internationalistische Bündnis wächst in der Offensive gegen die Diffamierungskampagne enger zusammen. Die türkische Migrantenorganisation "Yasanacak Dünya" schreibt: "Dieser Angriff auf die MLPD ist ein Angriff auf alle. Wir kämpfen mit den MLPD-Genossen, bis dieser Angriff zurückgeschlagen ist."

Entschiedenes NEIN zur "Terroristen"-Hetze

Stolz gehen auch die palästinensischen Aktivisten des Bündnisses in die Offensive. Ghazi Hamad, Mitglied im Bündnisrat, sagt: "Ich bin 60 Jahre alt, lebe mit meiner Frau in Berlin. Unsere Kinder sind in Deutschland groß geworden und jetzt erwachsen. Von Beruf bin ich Maler- und Lackierermeister. Meine Heimat ist Palästina, wo meine Eltern geboren sind.

Seit inzwischen 41 Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass wir für Demokratie und Freiheit zusammen aktiv werden müssen, deshalb bin ich Mitglied im Demokratischen Komitee Palästinas e.V.

Wir werden zusammen unsere Stimme erheben

Ghazi Hamad, Mitglied im Bündnisrat

Wir vertreten die große Gruppe der Palästinenser in diesem eingetragenen und legitimen Verein. Ich repräsentiere ihre Anliegen für demokratische Rechte auch im Bündnisrat der Internationalistischen Liste/MLPD. Gerade jetzt!

Auch die MLPD wird angegriffen, sie würde mit angeblichen Terrororganisationen zusammenarbeiten. Das ist ein Versuch, uns alle klein zu machen. Davon werden wir uns nicht unterkriegen lassen, wir werden weiter zusammen unsere Stimme erheben."

Sind das die "Terroristen"?

Araki Chaker kandidiert für die Internationalistische Liste/MLPD. Er wurde 1973 in einem Flüchtlingslager in Beirut geboren. Mit 13 Jahren kam er als palästinensischer Flüchtling nach Deutschland - allein, ohne Familie. Er hat Fachabitur gemacht und studiert. Heute arbeitet er als Busfahrer bei der BVG.

"Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung", sagt er über sich selbst. "Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit." Sind das die Terroristen, von denen Beck fantasiert?

"Einzige Partei, die sich für Freiheit Palästinas einsetzt"

Positive Resonanz erfährt das Bündnis gerade auch von Israel-kritischen Menschen jüdischer Abstammung in Deutschland. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", hielt den Verleumdern in ihrem Blog entgegen, dass ihres Wissens die MLPD "die EINZIGE Partei in Deutschland" ist, "die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt".

Zunehmend erscheinen auch respektvolle, wohlwollende oder wenigstens sachliche Artikel in bürgerlichen Medien.

MLPD fordert Unterlassungserklärungen

Gestern und heute hat das Feuerwerk der Offensive des Internationalistischen Bündnisses neue Höhepunkte erfahren. So forderte die MLPD Volker Beck (Grüne), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung "Jüdische Allgemeine", den Blog "Ruhrbarone", die "Berliner Morgenpost", Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung diffamierender und unwahrer Behauptungen auf. Wenn das nicht erfolgt, wird Unterlassungsklage erhoben.

Heute schrieb Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, einen Offenen Brief an Simone Peter und Cem Özdemir (Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (Vorsitzender der SPD) Katja Kipping und Bernd Riexinger (Vorsitzende "Die Linke") sowie an Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

"Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords"

Darin heißt es: "Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und Meinungsmanipulation geraten will. ...

Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesondere gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben.

In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen."