Repression

G20-Prozesse in Hamburg gestartet

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Bundesvorstand Rote Hilfe

Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben stattgefunden und machen erwartungsgemäß deutlich, dass die Repression gegen linke Aktivist*innen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird.

Erstes Urteil: Zwei Jahre und sieben Monate Haft

Bereits am Montag wurde ein 21-jähriger Niederländer für zwei Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. ... Der als besonders rigoros berüchtigte Richter Johann Krieten am Amtsgericht Hamburg liegt mit dem Urteilsspruch ganze zehn Monate über dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Zweites Urteil: Sechs Monate auf Bewährung

Am heutigen Tag wurde im zweiten G20-Prozess ein 24-jähriger Aktivist aus Polen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Richter sah Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz als erwiesen an. Außerdem habe der Aktivist gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Betroffene soll am 8. Juli in der Hamburger Innenstadt mit einer Schutzbrille, Murmeln, Reizgas, Feuerwerkskörpern sowie einer Taucherbrille im Rucksack aufgegriffen worden sein. Problematisch daran ist vor allem, dass er lediglich mit diesen Gegenständen im Rucksack unterwegs war – wohin bleibt unklar. ... Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

Die besonders hohe Strafzumessung insbesondere im ersten Fall passt in das Gesamtbild der zum G20-Gipfel angewandten Repression. ... Im Nachgang wird versucht, die nachweisbare Polizeigewalt zu rechtfertigen, sie klein- und wegzureden sowie die Ereignisse am Rande des Gipfels für den Wahlkampf auszuschlachten und der linken Bewegung empfindliche Schläge zuzufügen – etwa durch das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia.org.

26 Aktivistinnen und Aktivisten noch in Haft

Noch immer befinden sich 26 weitere Aktivist*innen in Untersuchungshaft. ... Insgesamt ermittelt die extra eingerichtete Soko „Schwarzer Block“ nach eigenen Angaben in 109 Fällen. Die Auswertung des umfangreichen Bild- und Videomaterials dürfte jedoch noch einige weitere Verfahren mit sich bringen.

 

Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Spendet zur Unterstützung der Genoss*innen! Solidarität ist eine Waffe!